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ACTA-Ratifizierung verweigern

Schutz des geistigen Eigentums: Europäisches Parlament nimmt Petition gegen ACTA entgegen
Das Europäische Parlament hat begonnen, ACTA zu prüfen

(08.03.12) - Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus nahezu allen Staaten der Welt haben eine Petition an das Europäische Parlament unterzeichnet und damit ihren Unwillen gegen ACTA ausgedrückt. Die Petition fordert die Europa-Abgeordneten auf, "zu einem offenen und freien Internet zu stehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verweigern."

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Eminia Mazzoni (EVP, Italien), zeigte sich beeindruckt. "Eine Petition zu erhalten, die von über zwei Millionen Menschen unterstützt wird, erhöht die Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und ihnen einen Platz zu bieten, von dem aus sie sich gegenüber den Europäischen Institutionen Gehör verschaffen können."

Die Petition, die in Namen der Organisation Avaaz von Alex Wilks, Pascal Vollenweider und Anne Agius überreicht wurde, wird nun vom Petitionsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 19.-20. März 2012 auf Zulässigkeit geprüft, das heißt, ob sie in den Rahmen der EU Kompetenzen fällt. Anschließend wird der Petitionsausschuss Debatten mit allen Beteiligten führen, also mit den Petenten, der EU-Kommission und anderen Interessensvereinigungen.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Eminia Mazzoni, hat in den vergangenen Wochen nicht nur Post von ACTA-Gegnern, sondern auch von Befürwortern erhalten. Darunter waren auch Briefe von der International Confederation of Societies of Authors and Composers (also Vereinigungen von Urheberrechts-Inhabern), die ACTA als gut und als notwendig für den Schutz des geistigen Eigentums halten.

Das Europäische Parlament hat gerade begonnen, ACTA zu prüfen. Es sichert dabei einen transparenten und nachvollziehbaren Prüfprozess für das internationale Abkommen zu, das Produktpiraterie und Urheberechtsverletzungen im Internet eindämmen soll. Alle Beratungen und Abstimmungen werden per Web-Stream zugänglich sein.

Weitere Informationen zu ACTA im Europäischen Parlament finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/en/pressroom/content/20120227IPR39322/html/ACTA-events-in-Parliament-week-starting-27-February
http://www.europarl.europa.eu/news/en/pressroom/content/20120217BKG38488/html/ACTA-before-the-European-Parliament
(Europäisches Parlament: ra)

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