Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa

Äffäre Liechtenstein: BND dealt mit Dieben


Entwendung der Kundendaten der LGT-Treuhand und Verkauf an den deutschen BND: Es könnte ein den Behörden bekannter 42-jähriger liechtensteinischer Staatsangehöriger gewesen sein
Mitteilung des Fürstlichen Landgerichtes und der Liechtensteinischen Staatsanwaltschaft vom 19. Febraur 2008

Datendiebstahl bei LTG-Treuhand:
Datendiebstahl bei LTG-Treuhand: Der BND als betätigt sich als Handlanger der Strafverfolgungsbehörden. Bild: FL

(26.02.08) - War er der Dieb, der die Datensätze der LTG-Bank entwendete und für rund 4,2 Millionen Euro an den BND verkaufte: Ein heute 42-jähriger liechtensteinischer Staatsangehöriger (deutsche Medien nennen ihn "Heinrich K") war von April 2001 bis November 2002 bei der LGT-Treuhand beschäftigt. Er hat – so die Presseerklärung des Fürstentum Liechtenstein - diese Vertrauensstellung dazu ausgenutzt, Kundendaten an sich zu bringen. Er wurde mit Urteil des Fürstlichen Obergerichtes vom 7. Januar 2004 wegen schweren Betruges, versuchter Nötigung und Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die für eine Bewährung von drei Jahren ausgesetzt wurde, verurteilt.

Insgesamt hat der BND für seine 4,2 Millionen Euro mehrere DVDs mit 4.527 Datensätzen über Stiftungen und Institutionen erhalten. Rund 1.400 deutschen "Investoren" sind betroffen. 65 Prozent aller Stiftungen seien laut Angabe deutscher Steuerbehörden noch aktuell. Ca. 20 Bankmitarbeiter, Stiftungsräte und Kundenbetreuer in Deutschland und Liechtenstein werden beschuldigt, an Steuersparmodellen mitgearbeitet zu haben.

Der Verurteilung von Heinrich K wegen Betruges liegt zugrunde, dass er 1996 in Barcelona im Zuge eines Immobiliengeschäftes ca. 600.000 Franken "betrügerisch herauslockte". Wegen dieser Tat wurde er von den Behörden in Spanien und später auch in Liechtenstein gesucht.

Im Januar 2003 trat er an die liechtensteinischen Behörden mit der Forderung heran, man möge ihm zwei falsche Reisepässe ausstellen, widrigenfalls er die widerrechtlich erlangten Kundendaten der LGT-Treuhand an ausländische Medien und Behörden weitergeben werde. Diese Forderung wurde selbstverständlich abgelehnt. Dennoch stellte sich der Gesuchte gegen freies Geleit der Strafverfolgung in Liechtenstein. Im Verfahren legte er ein Geständnis ab, zeigte sich reuig und stellte auch die Kundendaten zurück.

Vom Verbrechen der Auskundschaftung eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses wurde er freigesprochen, weil die Gerichte davon ausgingen, dass er bei der Entwendung der Kundendaten noch nicht den Vorsatz hatte, diese dem Ausland preiszugeben. Der derzeitige Aufenthaltsort des Verurteilten ist den liechtensteinischen Behörden nicht bekannt. Ob er der in den Medien genannte Informant des Bundesnachrichtendienstes ist, ist laut nach Angaben des Fürstentum Liechtenstein nicht bekannt.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) verteidigte sein Vorgehen in der Liechtensteiner Steueraffäre und verneint vehement Verstöße gegen rechtliche Vorschriften. Man sei "völlig im Recht", sagte ein BND-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur ddp. "Sollten wir das Angebot unseres Informanten zur Aufklärung der Steuerhinterziehungen von Deutschen in großem Umfang etwa ablehnen?" Dem deutschen Staat war sein geliebter Ganove sogar soviel wert, dass er ihn gleich mit einer falschen Identität ausstattete.

Mittlerweile wurde bekannt, dass Herr Heinrich K. auch britische Behörden abkassierte: Denen waren die angebotenen Daten allerdings "nur" 100.000 Pfund wert. Selbst US-Behörden kauften in 2007 das gestohlene Daten-Materials und enttarnten seitdem angeblich rund 50 Steuersünder. (Fürstentum Liechtenstein: ra)

Lesen Sie zum Thema:
Äffäre Liechtenstein: BND dealt mit Dieben
Deutschland im Steuerwettbewerb mit Liechtenstein
Reform des liechtensteinischen Stiftungsrechts
Liechtensteins Stiftungen in der Kritik
Liechtenstein: Rechtssicherheit der Anleger

Lesen Sie auch den Kommentar von der Standard.at:
Der Zweck scheinheiligt die Mittel


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: EU und Europa

  • Keine vorgetäuschten Preisnachlässe

    Der Online-Marktplatz Wish hat sich bereit erklärt, seine Preistransparenz zu erhöhen, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die Erklärung ist das Ergebnis eines Dialogs mit der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM), die eng mit der Europäischen Kommission und dem europäischen Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) zusammenarbeitet.

  • Aktionsplans zur Kapitalmarktunion

    Der Rat hat seinen Standpunkt zu drei Vorschlägen festgelegt, mit denen ein zentrales europäisches Zugangsportal (ESAP) geschaffen wird, das die erste Maßnahme im Rahmen des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion darstellt. Mit dieser Maßnahme soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden.

  • Einrichtung zur Bekämpfung der Geldwäsche

    Damit der Unionsrahmen für die Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) effizienter funktioniert, wird die EU eine spezielle Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche einrichten. Der Rat hat seinen partiellen Standpunkt zu dem Vorschlag festgelegt. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters von Straftaten dürfte die neue Behörde einen wichtigen und nützlichen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung leisten.

  • Meldung der Kompensationspflichten

    Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen Beschlussvorschlag angenommen, mit dem die Meldung der Kompensationspflichten im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA) geregelt werden soll. Diese Initiative ist Teil des grünen Wandels und zielt darauf ab, die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs zu begrenzen. CORSIA ist ein globaler Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) 2018 ins Leben gerufen hat.

  • Vernetzung der Energieinfrastruktur in der EU

    Der Rat der EU hat eine überarbeitete Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) angenommen. Ziel der neuen Vorschriften ist eine Modernisierung, Dekarbonisierung und Verknüpfung der grenzübergreifenden Energieinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten, um die EU bei der Verwirklichung ihrer Klimaneutralitätsziele für 2050 zu unterstützen. Mit der überarbeiteten Verordnung sollen zudem weiterhin Marktintegration, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet werden.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen