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Kartellverfolgung bleibt Schwerpunkt der Arbeit


Tätigkeitsbericht 2015/16 und Jahresbericht 2016 des Bundeskartellamtes
In insgesamt achtzehn Kartellverfahren hat das Bundeskartellamt in den beiden vergangenen Jahren rund 332 Millionen Euro Bußgelder wegen verbotener Absprachen verhängt

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Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für die Jahre 2015/2016 vorgestellt. Zeitgleich veröffentlichte die Behörde die Broschüre "Jahresbericht 2016". Andreas Mundt sagte: "Anfang Juni ist die 9. GWB-Novelle mit wichtigen Neuerungen für unsere Praxis in Kraft getreten. Die Anpassungen werden es uns erlauben, im Bereich der Internetwirtschaft noch wirkungsvoller als bislang zu agieren. Die sogenannte "Wurstlücke" wurde endlich geschlossen. Sie hat es Unternehmen in den vergangenen Jahren möglich gemacht, sich den Bußgeldern für Kartellverstöße durch interne Umstrukturierung zu entziehen. Außerdem erhält das Bundeskartellamt neue Kompetenzen im Verbraucherschutz. Ebenfalls Anfang Juni hat der Bundestag das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt beschlossen."

Internetwirtschaft
Mit der zunehmenden Bedeutung der großen Internetplattformen gehen neue und veränderte kartellrechtliche und ökonomische Fragestellungen einher. Das Bundeskartellamt hat frühzeitig darauf reagiert und diesem Thema verstärkt Ressourcen gewidmet. In den zurückliegenden Jahren wurden bereits zahlreiche "Internet-Fälle" abgeschlossen. Unter anderem hat die Behörde gegen Amazon Marketplace und bekannte Hotelbuchungsportale erwirkt, dass die sogenannten Bestpreis-Klauseln aufgegeben wurden, die die Händler bzw. Hoteliers dazu verpflichteten, an keiner anderen Stelle günstigere Angebote machen zu dürfen.

Darüber hinaus wurden wichtige Fusionskontrollverfahren von Internetplattformen u.a. bei Immobilien- und Partnervermittlungsportalen geführt. Das Bundeskartellamt ermittelt außerdem derzeit gegen den Online-Ticketvermarkter CTS Eventim und hat ein Verfahren gegen Facebook eingeleitet. Die Behörde geht hier dem Verdacht nach, dass Facebook durch etwaige Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften seine mögliche marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbraucht.

Andreas Mundt: "Wir haben hier zwei Kernaufgaben. Wir müssen die Märkte offenhalten, damit die Internetgiganten Newcomern nicht den Marktzutritt unmöglich machen und Wettbewerber eine Chance haben. Zum Zweiten müssen wir die Verbraucher vor Missbrauch von Marktmacht schützen."

Die 9. GWB-Novelle schafft Rechtssicherheit, indem erprobte Kriterien der Bewertung von Märkten und Marktpositionen im Internet Eingang in das Gesetz gefunden haben. Außerdem wurde eine kaufpreisbezogene Aufgreifschwelle für die Fusionsprüfung eingeführt.

Kartellverfolgung
In insgesamt achtzehn Kartellverfahren hat das Bundeskartellamt in den beiden vergangenen Jahren rund 332 Millionen Euro Bußgelder wegen verbotener Absprachen verhängt. Die Bußgelder verteilen sich auf insgesamt 69 Unternehmen und 29 Privatpersonen. Die Verfahren betrafen die verschiedensten Branchen, wie z.B. Automobilzulieferer, Matratzenhersteller, Anbieter von Containertransporten, Hersteller von Fertiggaragen, den Sanitärgroßhandel, die Spielzeugbranche oder TV-Studios sowie vertikale Absprachen zwischen Herstellern und Händlern von Lebensmitteln.

Es wurden zahlreiche neue Kartellverfahren eingeleitet. Die Behörde hat 2016 17 Durchsuchungsaktionen bei insgesamt 91 Unternehmen und fünf Privatwohnungen durchgeführt. Im ersten Halbjahr 2017 setzte sich dieser Trend fort mit bereits zehn Durchsuchungen bei insgesamt 36 Unternehmen.

Andreas Mundt erkärte: "Die Kartellverfolgung bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Der Gesetzgeber hat uns hier deutlich gestärkt. In den zurückliegenden Jahren schwebte über fast jedem unserer Verfahren das Damoklesschwert, dass sich die Kartellanten durch einfache Umstrukturierung ihres Unternehmens dem Bußgeld entziehen könnten. Diese Sorge ist jetzt endlich gebannt."

Verbraucherschutz
Das Bundeskartellamt kann künftig bei begründetem Verdacht auf gravierende Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften, wie beispielsweise das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder rechtliche Vorgaben für Allgemeine Geschäftsbedingungen, Sektoruntersuchungen durchführen. Ebenso kann sich das Bundeskartellamt künftig in laufende gerichtliche Rechtsstreitigkeiten, die solche Verstöße zum Gegenstand haben, einschalten. Die neuen Befugnisse wurden in einer neu eingerichteten Abteilung gebündelt.

Andreas Mundt: "Gerade in der Internetwirtschaft gibt es Fälle, in denen Unternehmen durch eine einzige rechtswidrige Maßnahme Millionen Verbrauchern auf einmal schaden können. Deswegen macht es gerade dort Sinn, den etablierten, vorwiegend privatrechtlich organisierten Verbraucherschutz in Deutschland durch eine Behörde wie das Bundeskartellamt zu unterstützen."

Wettbewerbsregister
Am 2. Juni 2017 wurde vom Bundestag das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen. Danach werden künftig in einem zentralen Bundesregister erhebliche Rechtsverstöße verschiedener Art erfasst, die zu einem mehrjährigen Ausschluss von Unternehmen bei öffentlichen Vergaben führen können. Eingetragene Unternehmen können jedoch eine vorzeitige Löschung durch Maßnahmen der Selbstreinigung erreichen. Das elektronische Register wird beim Bundeskartellamt geführt.

Den Tätigkeitsbericht 2015/2016 sowie den Jahresbericht 2016 finden Sie auf der Internetseite des Bundeskartellamtes.
(Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 29.06.17
Home & Newsletterlauf: 03.08.17

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Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Bundeskartellamt: Jahresrückblick 2017

    Das Bundeskartellamt hat im Jahre 2017 rund 1.300 Fusionsanmeldungen geprüft, rund 60 Mio. Euro Bußgeld wegen Kartellabsprachen verhängt, über 150 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen entschieden und zahlreiche Missbrauchsverfahren geführt. Das Amt hat zudem in diesem Jahr neue Kompetenzen im Verbraucherschutz erhalten. Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt damit begonnen, ein bundesweites Wettbewerbsregister einzurichten.

  • Markttest über Zusagen von DOSB und IOC

    Das Bundeskartellamt führt derzeit ein Kartellverwaltungsverfahren gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC). Es besteht der Verdacht, dass die bisherige Anwendung der Regel 40 der Olympischen Charta in Deutschland für Sportler und Sponsoren wettbewerbsbeschränkend ist und die Marktbeherrschung von DOSB und IOC missbräuchlich ausgenutzt wird. Das Verfahren wurde eingeleitet aufgrund einer Beschwerde des Bundesverbandes der deutschen Sportartikelindustrie sowie verschiedenen Presseberichten im Zusammenhang mit den letzten Olympischen Spielen.

  • Kartell der Hafenschlepper

    Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 13 Mio. Euro gegen drei Hafenschleppdienstleister und deren Verantwortliche verhängt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Fairplay Schleppdampfschiffsreederei Richard Borchard GmbH, Hamburg, die Bugsier-, Reederei- und Bergungs GmbH & Co. KG, Hamburg, und die Petersen & Alpers GmbH & Co. KG, Hamburg. Gegen das ebenfalls an den Absprachen beteiligte Unternehmen Unterweser Reederei GmbH sowie dessen Tochtergesellschaft Lütgens & Reimers GmbH & Co. KG wurde kein Bußgeld verhängt, weil sie das Kartell gegenüber dem Bundeskartellamt aufgedeckt hatten. Gegen das Unternehmen Neue Schleppdampfschiffsreederei Louis Meyer GmbH & Co. KG, das inzwischen aus dem Markt ausgetreten ist, wurde aus Ermessensgründen kein Bußgeld verhängt. Die Ermittlungen gegen ein weiteres Unternehmen sind noch nicht abgeschlossen.

  • Datenschutz und Datensicherheit

    Seit Juni dieses Jahres hat das Bundeskartellamt die Möglichkeit, Sektoruntersuchungen durchzuführen, um möglichen Verbraucherschutzverstößen auf die Spur zu kommen. Basierend auf dieser Kompetenz soll nun der Umgang der Hersteller von sog. "Smart-TVs" mit den Nutzerdaten näher beleuchtet werden. Dabei wird das Bundeskartellamt insbesondere die von den Herstellern verwendeten vertraglichen Bestimmungen unter die Lupe nehmen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Smart-TVs stehen stellvertretend für die immer stärkere Vernetzung von Gegenständen im privaten Lebensbereich und die damit einhergehende Problematik der bewussten und unbewussten Preisgabe personenbezogener Daten. Wir haben für die Untersuchung mit Bedacht ein Alltagsprodukt gewählt, welches auch von Menschen ohne Technikaffinität genutzt wird. Mit dem Weg und der Verwertung von Verbraucherdaten werden wir uns sicherlich auch darüber hinaus weiter beschäftigen."

  • Kartellrechtlich unbedenklich

    Das Bundeskartellamt hat die für Anfang 2018 geplante digitale Handelsplattform für Zement ("ECEMENT") geprüft und für kartellrechtlich unbedenklich befunden. Durch die digitale Handelsplattform sind sogar Wettbewerbsimpulse auf dem Zementmarkt zu erwarten. Betreiberin der Plattform ist die von der Zementindustrie unabhängige eBau.pro Handelsplattformen GmbH. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wichtig war es uns, dass die Betreiber darauf verzichten, Rückmeldungen über die in einem Gebiet erzielten Preise zu geben. In der jetzigen Form begegnet die Plattform keinen kartellrechtlichen Bedenken. Vielmehr kann davon eine Belebung des Wettbewerbs auf den Zementmärkten ausgehen. Kunden können über die Plattform auf einfachem Wege neue Anbieter finden. Zementanbieter können ohne zusätzliche Vertriebsaufwendungen neue Kunden gewinnen."