Mehr als 100 Marktbeobachtungsmaßnahmen
Wettbewerb belebt den Lebensmittelsektor: Bericht des Europäischen Wettbewerbsnetzes
Andreas Mundt: "In der Lebensmittelbranche haben die Wettbewerbsbehörden in Europa in den vergangenen Jahren eine Menge bewegt"
(04.06.12) - Die Europäischen Wettbewerbsbehörden haben einen Bericht über den Wettbewerb in der Lebensmittelbranche in Europa veröffentlicht. Der Bericht stellt sämtliche Untersuchungen und Verfahren der 27 nationalen Wettbewerbsbehörden und der Europäischen Kommission im Bereich der Lebensmittelwirtschaft vor. Im Zeitraum von 2004 bis 2011 haben die Europäischen Wettbewerbsbehörden in diesem Sektor mehr als 180 Kartellfälle untersucht, fast 1300 Fusionen geprüft und mehr als 100 Marktbeobachtungsmaßnahmen wie unter anderem Sektoruntersuchungen durchgeführt.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "In der Lebensmittelbranche haben die Wettbewerbsbehörden in Europa in den vergangenen Jahren eine Menge bewegt. Mit dem Schutz des funktionierenden Wettbewerbs ist den Marktteilnehmern und Endverbrauchern am besten gedient. Wettbewerb sollte daher nicht durch Sonderregelungen außer Kraft gesetzt werden. Ich denke hier beispielsweise an die EU-Milchverordnung, die es Erzeugerorganisationen erlaubt, für bis zu 33 Prozent der im Inland erzeugten Milchmenge die Preise gemeinsam zu verhandeln."
Die Pressemeldung der Europäischen Kommission und den vollständigen Bericht finden Sie unter: http://ec.europa.eu/competition/ecn/documents.html.
(Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Bundesnetzagentur
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
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Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
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Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
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Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
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Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.
