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Wettbewerb im Bereich der Abfallentsorgung

Freigabe der Übernahme des Limburger Abfallentsorgers Bördner-Gruppe durch Remondis
Über die Ermittlung und Bewertung der Marktanteile der Unternehmen hinaus hat das Bundeskartellamt im Bereich der Haushaltsabfälle vor allem die Ausschreibungsergebnisse öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und dualer Systeme untersucht

Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Bördner-Gruppe, Limburg, durch die Remondis GmbH & Co. KG, Region Südwest, Mannheim, freigegeben. Die Bördner-Gruppe ist mit der Albert Bördner GmbH Städtereinigung und der B-F Sonderabfall GmbH & Co. KG in der Region um den Standort Limburg und im Hochsauerlandkreis im Bereich der Abfallentsorgung aktiv.

Mit der Übernahme verdichtet Deutschlands größter Entsorger, die zum Rethmann-Konzern gehörende Remondis-Gruppe, sein Standortnetz im nordwestlichen Hessen und verstärkt seine in der Erfassung von Haushaltsabfällen und Gewerbeabfällen führende Position im Großraum Rhein-Main.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Obwohl Remondis seine starke Marktposition in der Region durch den Zusammenschluss ausbauen kann, waren die Voraussetzungen für eine Untersagung nicht erfüllt. Die Untersuchung der betroffenen Märkte hat ergeben, dass es sowohl im Bereich der Haushaltsabfälle als auch bei der Erfassung von Gewerbeabfällen und gefährlichen Abfällen auch nach dem Zusammenschluss einen hinreichenden Wettbewerbsdruck von Seiten anderer Marktteilnehmer geben wird."

Das Angebot der Bördner-Gruppe umfasst vor allem die Erfassung verschiedener Arten von Haushaltsabfällen im Auftrag öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und dualer Systeme. Außerdem werden Gewerbeabfälle und gefährliche Abfälle erfasst, umgeschlagen, zwischengelagert und sortiert, um sie einer anschließenden Verwertung zuzuführen. Darüber hinaus betreibt Bördner eine Sortieranlage für Altpapier (PPK).

Über die Ermittlung und Bewertung der Marktanteile der Unternehmen hinaus hat das Bundeskartellamt im Bereich der Haushaltsabfälle vor allem die Ausschreibungsergebnisse öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger und dualer Systeme untersucht. Für die Beurteilung der Wettbewerbsintensität auf den Märkten für die Erfassung von Gewerbeabfällen und von gefährlichen Abfällen wurde ergänzend ermittelt, wie sich der Zusammenschluss auf den Zugang von Wettbewerbern zu Verbrennungs- und Verwertungsanlagen auswirkt.
Bei der Bewertung des Zusammenschlussvorhabens blieben die Märkte für die Erfassung von Glasverpackungen und Leichtverpackungen unberücksichtigt. In beiden Fällen handelt es sich um sogenannte Bagatellmärkte, auf denen eine Untersagung gesetzlich nicht möglich ist. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 27.07.16
Home & Newsletterlauf: 07.09.16

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

Behinderung bankunabhängiger Wettbewerber Hinreichender Wettbewerbsdruck