- Anzeigen -

Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung


IBM nimmt Anmeldung des Erwerbs von Personal, Hard- und Software der T-Systems-Mainframe-Sparte nach Bedenken des Bundeskartellamts zurück
Die Übernahme sollte wesentliche Hard- und Software von T-Systems sowie mehrere hundert Fachkräfte für den Betrieb dieser speziellen Hochleistungsrechner, nicht aber eine Übernahme der bestehenden T-Systems Endkundenverträge umfassen

- Anzeigen -





Die IBM Deutschland GmbH, Ehningen, hat die Anmeldung des Erwerbs von wesentlicher Hard- und Software sowie Personal aus dem Geschäftsbereich des sog. Mainframe-Betriebs der T-Systems International GmbH, Frankfurt a. M., zurückgenommen. Zuvor hatte das Bundeskartellamt den Unternehmen deutlich gemacht, dass vorläufig gegen die Übernahme und die geplante darauf basierende Outsourcing-Kooperation wettbewerbliche Bedenken bestehen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Obwohl immer mehr Unternehmen dazu übergehen, ihre Daten von Mainframe-Hochleistungsrechnern hin zu moderneren Technologien, wie der Cloud, zu migrieren, handelt es sich bei Dienstleistungen für den Mainframe-Betrieb nach wie vor um einen Milliardenmarkt. IBM hat hier im Europäischen Wirtschaftsraum nach unserer vorläufigen Einschätzung eine marktbeherrschende Stellung inne, die durch die Übernahme von Personal und wesentlicher Infrastruktur des Wettbewerbers T-Systems weiter verstärkt worden wäre."

Mainframes sind Hochleistungsrechner, die insbesondere von Großunternehmen und staatlichen Einrichtungen weltweit zur Speicherung und Verarbeitung von großen Informationsmengen mit sehr hoher Geschwindigkeit eingesetzt werden. Angesichts ihrer hohen Zuverlässigkeit, Betriebsbereitschaft und Wartungsfreundlichkeit werden Mainframes eingesetzt, um unternehmenskritische Geschäftsprozesse abzuwickeln. Bei den hier relevanten Mainframes handelt es sich um proprietäre Systeme, die IBM seit 1964 produziert und vertreibt. Viele Unternehmen führen den Betrieb dieser Rechner jedoch nicht mehr selbst durch, sondern lassen diese Dienstleistung durch Outsourcing-Anbieter wie IBM und T-Systems erbringen.

Die Übernahme sollte wesentliche Hard- und Software von T-Systems sowie mehrere hundert Fachkräfte für den Betrieb dieser speziellen Hochleistungsrechner, nicht aber eine Übernahme der bestehenden T-Systems Endkundenverträge umfassen. Darüber hinaus war geplant, eine langjährige Kooperationsvereinbarung einzugehen, nach der IBM die Endkunden von T-Systems als Subunternehmer betreuen sollte.

Das Übernahmevorhaben hätte Auswirkungen auf den europaweiten Markt für Dienstleistungen für den Mainframe-Betrieb. Auf diesem Markt ist IBM ebenfalls tätig und nach den vorläufigen Ermittlungen des Bundeskartellamtes mit weitem Abstand Marktführer vor Wettbewerbern wie T-Systems, Atos, DXC, Finanz Informatik, Fiducia & GAD IT u.a.

Die bereits heute starke Marktposition von IBM beim Mainframe-Betrieb wird auch dadurch abgesichert, dass alle Wettbewerber beim Betrieb von IBM-Vorleistungen abhängig sind, weil de facto nur dieses Unternehmen die Mainframes herstellt. Darüber hinaus war zu berücksichtigen, dass theoretisch mögliche Wechsel der Kunden zu anderen Großrechner-Systemen oder Cloud-Lösungen mit sehr hohen Investitionen verbunden sind.

Das Vorhaben hätte insbesondere wegen der Personalübernahme - Fachkräfte für diesen Spezialbereich sind auf dem Markt knapp und gesucht - sowie der vorgesehenen Outsourcing-Kooperation nach der vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamtes zu einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von IBM geführt. Durch die Kooperation wäre zudem der Zugang von IBM zu den Absatzmärkten verbessert worden. T-Systems wäre aufgrund der Transaktion nicht mehr selbständig und bei weitem nicht mehr im selben Umfang auf dem Markt aktiv gewesen wie zuvor, was wiederum vor allem IBM zugutegekommen wäre. Es war nicht davon auszugehen, dass die im Markt verbleibenden kleineren Wettbewerber diese Effekte kompensiert hätten.

Das Vorhaben wurde im Rahmen eines fusionskontrollrechtlichen Hauptprüfverfahrens vertieft untersucht, wobei umfangreiche Ermittlungen durchgeführt wurden. Das Verfahren ist aufgrund der Rücknahme der Anmeldung ohne eine förmliche Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Ende gegangen. Der Zusammenschluss darf damit nicht vollzogen werden. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 13.07.19
Newsletterlauf: 13.08.19

- Anzeigen -




Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>



Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

  • Eingriffsmöglichkeiten bei Digitalkonzernen

    Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet. Zwischenzeitlich sind am 19. Januar 2021 wichtige Änderungen des Kartellrechts in Hinblick auf Digitalkonzerne in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt weitet deshalb sein Verfahren aus und prüft nun ebenfalls, ob Facebook unter die neuen Regelungen für Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB) fällt und die Verknüpfung der Dienste hieran zu messen ist.

  • Zugang zu 4G-Netz gewähren

    Telefónica (o2), Deutsche Telekom und Vodafone beabsichtigen, wechselseitige Kooperationen zur Schließung von Lücken in ihren Mobilfunknetzen, den sog. Grauen Flecken, einzugehen. Bereits im letzten Jahr hatten sich lediglich Deutsche Telekom und Vodafone ohne Einbeziehung von Telefónica über eine gleichartige Kooperation geeinigt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Eine Kooperation von Deutscher Telekom und Vodafone ohne Beteiligung von Telefónica wäre aus unserer Sicht wettbewerblich problematisch. Daher haben wir auf die Erweiterung der Kooperation auf Telefónica gedrungen. Damit ist auch den Mobilfunkkunden in Deutschland am besten geholfen. Wenn sich alle Anbieter zur Schließung solcher Lücken wechselseitig Zugang zu den Netzen der anderen Anbieter verschaffen, lassen sich etwa Verbindungsabbrüche noch besser vermeiden. Außerdem verhindern wir die Benachteiligung einzelner Anbieter wie hier Telefónica im Wettbewerb."

  • Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

    Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist die 10. GWB Novelle unter dem Namen "Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen ("GWB-Digitalisierungsgesetz") in Kraft getreten.Wichtige Änderungen für den Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft: Ein zentraler Bestandteil der Novelle ist die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht.

  • Preis- und Rabattabsprachen

    Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Straßenkanalguss und deren Verantwortliche wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge verhängt. Als Straßenkanalguss werden Produkte wie Schachtabdeckungen und Aufsätze für Straßenabläufe bezeichnet, die aus Gusseisen bzw. aus Beton-Guss bestehen. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die MeierGuss Sales & Logistics GmbH & Co. KG, Rahden, und die Hydrotec Technologies AG, Wildeshausen.

  • C.H. Beck darf sich an RA-MICRO beteiligen

    Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an dem Anbieter für Kanzleimanagementsoftware für Rechtsanwaltskanzleien, der RA MICRO Software GmbH, Berlin, durch den Verlag für juristische Fachinformationen, C.H. Beck, München, freigegeben. Der fusionskontrollrechtlichen Freigabe durch das Bundeskartellamt ging eine längere Vorprüfung voraus. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Unternehmen haben auf ihren jeweiligen Märkten eine sehr starke Marktposition. Gleichzeitig überschneiden sich die Kundengruppen im Bereich der Rechtsanwaltskanzleien. Wir haben uns insbesondere eingehend damit befasst, welche Auswirkungen eine engere Verzahnung des digitalen Zugangs zu juristischen Fachinformationen mit den Funktionen einer Kanzleimanagementsoftware haben könnte."