Sie sind hier: Home » Recht » Kartellrecht

Absprachen gegenüber der Automobilindustrie

Bundeskartellamt schließt Verfahren gegen Automobilzulieferer mit weiterem Bußgeld ab
Eingeleitet wurde das Verfahren auf der Grundlage eines anonymen Hinweises in dem elektronischen Hinweisgebersystem des Bundeskartellamtes

(19.01.16) - Das Bundeskartellamt hat mit der Verhängung eines Bußgeldes gegen die HP Pelzer Holding GmbH, Witten, das Verfahren gegen Hersteller von akustisch wirksamen Bauteilen wegen Absprachen gegenüber der Automobilindustrie abgeschlossen. Gegen fünf weitere Unternehmen wurden bereits Bußgelder verhängt. Insgesamt belaufen sich die in diesem Verfahren verhängten Bußgelder damit auf rund 90 Mio. Euro.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Nach unseren Erkenntnissen haben Verantwortliche von Pelzer sich von mindestens Mai 2010 bis Januar 2012 mit Wettbewerbern bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben von Automobilherstellern abgesprochen. Die Beteiligten waren sich einig, dass sie das jeweilige Bestandsgeschäft sowie damit verbundene Nachfolgeaufträge der Wettbewerber nicht angreifen würden. Im Einzelnen stimmten sich die Unternehmen u.a. über Preisuntergrenzen, die Weitergabe von Rohstoffpreiserhöhungen, zu gewährende Rabatte, den Ausgleich von Werkzeugkosten und die Einbeziehung von Preisgleitklauseln ab."

Gegenstand der Absprachen waren sog. akustisch wirksame Bauteile. Dabei handelt es sich insbesondere um Bodenbeläge, Fußmatten, Hutablagen, Kofferraumauskleidungen, textile Radlaufschalen, Motorraumschalldämpfungen, Stirnwanddämpfungen und Kofferraumabsorber.

Eingeleitet wurde das Verfahren auf der Grundlage eines anonymen Hinweises in dem elektronischen Hinweisgebersystem des Bundeskartellamtes. In der Folge führte das Bundeskartellamt im Mai und September 2013 Durchsuchungen bei verschiedenen Unternehmen der Branche durch. Im Laufe des Jahres 2015 wurden bereits Bußgelder gegen Autoneum Germany GmbH, Roßdorf, die Carcoustics International GmbH, Leverkusen, die Greiner Perfoam GmbH, Wangen, die Ideal Automotive GmbH, Burgebrach, und die International Automotive Components Group GmbH, Düsseldorf, verhängt. Gegen das ebenfalls an den Absprachen beteiligte Unternehmen Johann Borgers GmbH, Bocholt, das als erstes mit dem Bundeskartellamt kooperiert hatte, wurde in Anwendung der Bonusregelung des Amtes kein Bußgeld verhängt.

Bei der Bußgeldfestsetzung wurde berücksichtigt, dass die HP Pelzer Holding GmbH mit dem Bundeskartellamt kooperiert hat und eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt werden konnte.

Das verhängte Bußgeld ist noch nicht rechtskräftig. Gegen den Bescheid kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde. (Bundeskartellamt: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

Online-Vertrieb und höhere Preise Bundeskartellamt: Jahresrückblick 2015