Keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs
Kartellrechtliche Freigabe für die Übernahme des Online-Vermarkters OMS durch Ströer
Bereich der Online-Werbung derzeit einem signifikanten Veränderungsprozess
(25.01.16) - Das Bundeskartellamt hat im Dezember das Vorhaben der Ströer SE, Köln, alle Anteile an der OMS-Vermarktungs GmbH & Co. KG, Düsseldorf, zu erwerben, in der ersten Phase freigegeben. Das Vorhaben betrifft den Bereich der Online-Werbung.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Obwohl Ströer mit der Übernahme seine führende Position unter den inländischen Online-Vermarktern ausbaut, ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs infolge dieses Zusammenschlusses nicht zu erwarten. Den Werbekunden und den Nachfragern nach Vermittlungsleistungen stehen auch nach der Transaktion noch hinreichende Ausweichalternativen zur Verfügung, unter denen sich auch einige große, international tätige Anbieter befinden. Zudem unterliegt der Bereich der Online-Werbung derzeit einem signifikanten Veränderungsprozess, in dem der vollautomatisierte Handel von Online-Werbeflächen zunehmend an Bedeutung gewinnt."
Der Erwerber Ströer, ursprünglich vor allem ein bundesweit tätiger Anbieter im Bereich Außenwerbung, hat in den letzten Jahren insbesondere durch Akquisitionen umfangreiche Aktivitäten in der Online-Werbung aufgebaut. Die OMS-Vermarktungs GmbH & Co. KG ist eine 100prozentige Tochter der OMS Online Marketing Service GmbH & Co. KG, einem Zusammenschluss von 33 regionalen Tageszeitungsverlagen und Medienhäusern zur Vermarktung ihrer Online-Angebote. Die nationale Vermarktung dieser Online-Werbe-Flächen soll künftig durch Ströer/OMS-Vermarktungs GmbH & Co. KG erfolgen. (Bundeskartellamt: ra)
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Wettbewerbsvorschriften für Digitalkonzerne
Das Bundeskartellamt hat am 23. Dezember 2022 Alphabet Inc., Mountain View, USA, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Google Germany GmbH, Hamburg, seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung übersandt. Nach dem jetzigen Verfahrensstand geht das Bundeskartellamt davon aus, dass die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB) einschlägig sind und Google deshalb ihre Datenverarbeitungskonditionen und die darauf gestützte Praxis anpassen muss.
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Hohe Austauschbarkeit der Produkte
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Wienerberger AG, Wien, Österreich, sämtliche Anteile an der Terreal Holding S.A.S, Suresnes, Frankreich, zu erwerben, freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch das Zusammenschlussvorhaben werden künftig die bekannten Dachziegel-Marken "Creaton" und "Koramic" von ein und demselben Unternehmen angeboten."
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Verstoß gegen das Missbrauchsverbot
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. wegen möglicher Behinderung von Wettbewerbern und Beschränkung des Preiswettbewerbs eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die in den Nutzungsbedingungen von PayPal für Deutschland festgelegten "Regeln zu Aufschlägen" und zur "Darstellung von PayPal".
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Handelsmarktplatz im Bereich des E-Commerce
Das Bundeskartellamt hat zwei laufende Missbrauchsverfahren gegen das Unternehmen Amazon nun auch auf die Anwendung des neuen Instruments zur effektiveren Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB) erstreckt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Wir untersuchen in den beiden Verfahren, ob und wie Amazon die Geschäftschancen von Händlern, die im Wettbewerb zu Amazons eigenem Handelsgeschäft auf dem Amazon-Marktplatz tätig sind, beeinträchtigt.
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Gemeinsamer Betrieb von LNG-Terminals
Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Bedenken gegen die derzeitige Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den bedeutenden deutschen Gasimporteuren und -großhändlern Uniper, RWE und EnBW/VNG beim Aufbau und Betrieb der geplanten schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel.
