Für Buchhändler als Vertriebsplattform
Bundeskartellamt gibt den Erwerb der E-Book-Plattform "tolino" durch Rakuten frei
Rakuten ist zwar global ein wichtiger Player, im E-Book-Bereich in Deutschland ist das Unternehmen aber bislang ein eher kleinerer Wettbewerber
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Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der Vermögenswerte für den technischen Betrieb der E-Book-Plattform "tolino" durch den japanischen Online-Händler Rakuten Inc. freigegeben. Veräußerin ist die Deutsche Telekom AG, die bisher die Cloud-basierte Plattform für die Buchhändler Thalia, Weltbild und Hugendubel betrieben hat. Rakuten betreibt eine weltweit tätige Internet-Handelsplattform mit rund 700 Mio. Mitgliedern. Im Bereich E-Books ist das Unternehmen in Deutschland bislang mit dem E-Book-Shop Kobo und eigenen Lesegeräten aktiv.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Plattform tolino hat im E-Book Markt in Deutschland neben dem Marktführer Amazon eine wichtige Marktposition. Der Erwerb durch Rakuten bringt aber keine wettbewerblichen Probleme mit sich. Rakuten ist zwar global ein wichtiger Player, im E-Book-Bereich in Deutschland ist das Unternehmen aber bislang ein eher kleinerer Wettbewerber."
Der Zusammenschluss wirkt sich primär auf der technischen Ebene beim Betrieb von digitalen Plattformen für Medieninhalte einschließlich des Vertriebs von Lesegeräten aus. Das Bundeskartellamt hat aber auch die Auswirkungen auf den Märkten für den Handel mit elektronischen Büchern betrachtet.
Das Marktvolumen für E-Books in Deutschland entsprach ca. 5 Prozent des Gesamtumsatzes im Buchhandel im Publikumsmarkt. Für den Vertrieb von E-Books ist Amazon mit dem Kindle-Shop Marktführer und verkauft nahezu die Hälfte aller E-Books in Deutschland. Tolino tritt nicht selbst als Händler auf, sondern dient kooperierenden Buchhändlern als Plattform für deren Vertrieb.
Tolino wird von verschiedenen großen und kleineren Buchhändlern in Deutschland genutzt, die ihr Geschäft getrennt voneinander über die technische Plattform abwickeln. Das tolino-System hat sich seit dem Start der Plattform im Jahre 2013 zu einem gewichtigen Wettbewerbsfaktor entwickelt. Fasst man die Aktivitäten der verschiedenen Händler zusammen, liegt der Marktanteil der über tolino abgewickelten Verkäufe bei ca. 30 – 40 Prozent. Der Anteil von Rakuten/Kobo ist im Vergleich dazu sehr gering und bewegt sich im niedrigen einstelligen Bereich. Weitere Wettbewerber sind unter anderem Apple mit dem iBook-Store und der Google Play Store.
Auch bei dem ebenfalls von dem Zusammenschluss betroffenen Markt für Lesegeräte führt der Zusammenschluss zu keiner erheblichen Behinderung von wirksamem Wettbewerb. Die tolino E-Reader sind in Deutschland nach dem Amazon Kindle zwar die am zweithäufigsten verkauften E-Reader, diese Marktposition wird aber durch Rakuten/Kobo nur geringfügig verstärkt. Wettbewerbsdruck besteht hier zudem durch Tablets und Smartphones, über die E-Books per App-Anwendung gleichfalls lesbar sind. (Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 31.01.17
Home & Newsletterlauf: 27.02.17
Meldungen: Kartellrecht
Kartellrecht und Kartellvergehen
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Auslegung der jeweiligen Gesetze
Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben heute den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle um ein kaufpreisbezogenes Kriterium ergänzt. Bislang waren in beiden Ländern Zusammenschlüsse von Unternehmen nur dann anzumelden und zu überprüfen, wenn die beteiligten Unternehmen bestimmte Mindestumsätze erzielen. Wichtige Fusionen, gerade in der digitalen Wirtschaft, werden von diesen rein umsatzbezogenen Kriterien jedoch nicht erfasst. Die Übernahme von WhatsApp durch Facebook steht exemplarisch für Fälle, in denen sehr hohe Kaufpreise für Unternehmen gezahlt werden, die bislang keine oder kaum Umsätze erzielen.
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Konkrete Hinweise auf Kartellrechtsverstöße
Das Bundeskartellamt hat sein laufendes Kartellverfahren im Bereich Metallverpackungen im Rahmen der Kooperation im Netzwerk der Europäischen Kartellbehörden (ECN) an die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission abgegeben. Das Bundeskartellamt führt sein im Frühjahr 2015 eingeleitetes nationales Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Hersteller von Metallverpackungen vor dem Hintergrund nicht mehr fort, dass die Europäische Kommission insoweit ein eigenes Kartellverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen europäisches Kartellrecht (Art. 101 AEUV) formell eingeleitet hat.
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Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
Das Bundeskartellamt hat seinen aktuellen Jahresbericht zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Es macht sich bezahlt, eine Tankstellen-App zu nutzen und die Preisentwicklung zu beobachten. Die Verbraucher können eine Menge Geld sparen, wenn sie zu einem günstigen Zeitpunkt an einer günstigen Tankstelle tanken. Tendenziell ist es weiterhin am späteren Abend am günstigsten, zuletzt lag dieses Zeitfenster meist zwischen 20:00 und 22:00 Uhr. Aber auch tagsüber gibt es immer wieder günstige Tankzeitpunkte. Wir konnten zudem feststellen, dass durchschnittlich eine relativ günstige Tankstelle meist auch günstig bleibt genauso wie eine verhältnismäßig teure Tankstelle meist teuer bleibt. Gerade in der Ferienzeit sollte man beachten, dass Autobahntankstellen im Durchschnitt 15 Cent pro Liter teurer sind als andere Tankstellen."
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Fusion unter Bedingungen
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb der CIT Rail Holdings (Europe) S.A.S. durch die VTG Rail Assets GmbH unter einer aufschiebenden Bedingung freigegeben. Die Unternehmen dürfen ihre Fusion erst dann vollziehen, wenn sie zuvor einen wesentlichen Teil des Zielunternehmens an ein unabhängiges drittes Unternehmen abgeben. Die an der Fusion beteiligten Unternehmen VTG und CIT sind europaweit im Bereich der Vermietung von Eisenbahngüterwagen tätig. Das Zielunternehmen CIT ist unter der Marke "Nacco" bekannt. Mieter dieser Eisenbahngüterwagen sind große Industriekunden, Logistikdienstleister, aber auch Eisenbahnunternehmen wie die Deutsche Bahn. Das Vermietgeschäft ist kartellrechtlich getrennt von den eigentlichen Transportleistungen zu betrachten, die die Mieter der Waggons letztendlich durchführen.
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Aktionspreise waren abgestimmt worden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 30 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH verhängt und damit die vom Bundeskartellamt am 23. Dezember 2015 verhängte Geldbuße deutlich erhöht. Das Bundeskartellamt hatte das Verfahren wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee damals mit einer Geldbuße in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegen die Dirk Rossmann GmbH abgeschlossen. Dieses Verfahren war Teil eines größeren Verfahrenskomplexes, in dem das Bundeskartellamt dem Verdacht verbotener Ladenpreisbindung durch Markenhersteller und Einzelhandelsunternehmen (Lebensmitteleinzelhändler und Drogerieunternehmen) nachgegangen ist. Insgesamt hat das Bundeskartellamt in diesem Verfahrenskomplex Geldbußen gegen 27 Unternehmen in Höhe von 260,5 Mio. Euro verhängt. Die Erkenntnisse aus diesem Verfahren sind anschließend in ein Hinweispapier des Bundeskartellamtes zur Reichweite des Preisbindungsverbotes im Lebensmitteleinzelhandel eingeflossen.
