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EU gegen Pharma-Kartell

EU vermutet Wettbewerbsabsprachen im Pharma-Bereich
Illegale Absprachen sowie Missbrauch von Patenten würden Markteinführung von preiswerteren Nachahmerprodukten verhindern

(17.01.08) - Neelie Kroes macht Jagd auf die Pharma-Multis: Mit unangemeldeten Firmendurchsuchungen und einer großangelegten Fragebogenaktion versucht die Wettbewerbskommissarin der EU, mögliche Wettbewerbsverzerrungen - beruhend auf Kartellabsprachen - zu enttarnen. Von den Durchsuchungen sind laut Medienberichten Firmen wie AstraZeneca, GlaxosmithKline, Sanofi-Aventis, Pfizer, Johnson & Johnsons, Merck & Co und Sandoz betroffen.

For die EU ist AstraZeneca eine bekannte Größe im Bereich "Wettbewerbsverzerrung": 2005 erhielt der Pharma-Konzern eine 60-Millionen-Euro Strafe. Mit falschen Angaben hatte das Unternehmen den Patentschutz für sein Magenmittel "Losec" rechtswidrig verlängert, um die Herstellung von Generika zu verhindern.

Die EU glaubt an ein Markt-Kartell der Pharma-Riesen, hat aber noch keine konkreten Beweise: Illegale Absprachen sowie ein Missbrauch von Patenten würden angeblich die Markteinführung von preiswerteren Nachahmerprodukten (sogenannte Generika) verhindern. Auf diese Weise könnten die Marktpreise hoch gehalten werden.

Außerdem registrierte die EU, dass immer weniger neue Medikamente auf den Markt kommen. Während die zwischen 1995 und 1999 noch 40 Pharmapatente registrierte, seien es zwischen 2000 und 2004 nur noch 28 gewesen.

Im Herbst dieses Jahres will die Wettbewerbskommissarin einen Zwischenbericht vorlegen, im Frühjahr 2009 sollen dann geklärt sein, ob es Kartellabsprachen gegeben hat. (EU: Compliance-Magazin.de: ra)

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Compliance-Maßnahmen müssen gelebt werden
Das Bundeskartellamt hat gegen die Sennheiser electronic SE & Co. KG mit Sitz in Wedemark, die Sonova Consumer Hearing Sales Germany GmbH mit Sitz in Wedemark sowie drei verantwortlich handelnde Mitarbeitende Geldbußen in Höhe von insgesamt knapp sechs Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Unter der Marke "Sennheiser" werden hochwertige Produkte im Bereich der Unterhaltungselektronik produziert und vertrieben.
Schwerpunkt im Rüstungsbereich
Das Bundeskartellamt hat einen Anteilserwerb an der Renk Group AG, Augsburg, durch die KNDS N.V., Amsterdam (Niederlande), freigegeben. KNDS beabsichtigt, ihre Beteiligung an Renk auf 25 Prozent + 1 Stimme aufzustocken. Renk hat ihren Schwerpunkt im Rüstungsbereich und vertreibt insbesondere Getriebe und Federungssysteme für militärische Fahrzeuge und bietet entsprechende After-Sales-Produkte und -Dienstleistungen an.
Kartellrechtliches Instrument des § 32f Abs. 3 GWB
Das Bundeskartellamt macht im Bereich des Kraftstoffgroßhandels erstmals Gebrauch von dem 2023 in Kraft getretenen neuen Wettbewerbsinstrument (§ 32f Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB). Die Behörde hat ein Verfahren eingeleitet, um in einem ersten Schritt zu prüfen, ob im Kraftstoffgroßhandel eine erhebliche und dauerhafte Störung des Wettbewerbs vorliegt. Sollte sich dies bestätigen, könnte das Bundeskartellamt zielgerichtete Maßnahmen erwägen, um diese Störungen abzustellen.
Langfristiger Liefer- und Kooperationsvertrag
Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben der Harry-Brot GmbH freigegeben, die Großbäckerei Bergkirchen der Glockenbrot Bäckerei GmbH & Co. OHG zu übernehmen und mit der REWE-Gruppe zwei Gemeinschaftsunternehmen zu gründen. Der Brot- und Backwarenproduzent Glockenbrot ist bislang Teil der REWE-Gruppe.
Bedeutende Wettbewerber in allen Bereichen
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der UniCredit S.p.A., Mailand (Italien), bei der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, unter fusionsrechtlichen Gesichtspunkten freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Schon durch den angemeldeten Minderheitserwerb kommt es zu einer Stärkung der Marktposition der UniCredit im Privat- und Firmenkundengeschäft in Deutschland. Wir haben uns deshalb die besonders betroffenen Finanzdienstleistungen intensiv angesehen. In allen Bereichen sind weitere bedeutende Wettbewerber tätig, weshalb das Vorhaben freizugeben war."

Kartellabsprachen in der Papierindustrie Aus für das Hildesheimer Apotheker-Kartell