Freigabe binnen Monatsfrist
Übernahme der Auto-Kabel Gruppe durch Foxconn freigegeben
Die Übernahme der Auto-Kabel Gruppe durch Foxconn lässt keine erheblichen Wettbewerbsprobleme erwarten
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Auto-Kabel Gruppe durch die Foxconn Interconnect Technology GmbH (FIT), eine Tochtergesellschaft des weltweit agierenden Technologiekonzerns Hon Hai Precision Industry Co., Ltd., auch bekannt als "Foxconn", fusionskontrollrechtlich freigegeben. Foxconn ist ein weltweit tätiger Hersteller von elektronischen Produkten. Hierzu zählen auch die Fertigung und der Vertrieb von Steckverbindern (Konnektoren) und Verbindungslösungen für Kraftfahrzeuge. Die Auto-Kabel Gruppe, die derzeit an einigen Standorten im Insolvenzverfahren ist, produziert und vertreibt Energieleitungssysteme für Kraftfahrzeuge (Kabel, Verbindungstechniken, Batterieleitungssätzen und Hochvoltbordnetze). Sie beliefert sowohl Automobilhersteller als auch deren Zulieferer mit weltweit neun Produktionsstandorten.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärte: "Die Übernahme der Auto-Kabel Gruppe durch Foxconn lässt keine erheblichen Wettbewerbsprobleme erwarten. Die Überschneidungen der Geschäftsfelder sind gering, und auch nach dem Zusammenschluss bleibt der Wettbewerb auf den relevanten Märkten nicht zuletzt durch multinationale Lieferanten intensiv. Die Freigabe konnten wir binnen Monatsfrist erteilen."
Das Zusammenschlussvorhaben betrifft insbesondere die Herstellung und den Vertrieb von Kabelsätzen und Kabelbäumen für Kraftfahrzeuge. Diese bestehen aus einer Anordnung von Kabeln und/oder Drähten, die durch Schellen, Kabelbinder, Schläuche u. a. in eine halb-flexible Anordnung gebracht werden und Informationssignale oder Betriebsströme übertragen.
Die Aktivitäten von Foxconn und der AK Gruppe überschneiden sich ausschließlich über die Tätigkeit der Foxconn-Tochtergesellschaft FIT Voltaira mit Hauptsitz in Pfullingen (Baden-Württemberg). Hier kommt es lediglich zu geringfügigen Überschneidungen im Bereich von Leitungssätzen für Kfz-Anwendungen. Die gemeinsamen Marktanteile liegen – bei jeder denkbaren Betrachtung – weit unterhalb bedenklicher Schwellen. Auch mögliche anderweitige Wettbewerbsprobleme – etwa in Form von Abschottungswirkungen – stehen in keiner Weise zu befürchten. (Bundeskartellamt: ra)
eingetragen: 03.09.24
Newsletterlauf: 20.11.24
Meldungen: Bundesnetzagentur
Kartellrecht und Kartellvergehen
-
Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
-
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
-
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
-
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
-
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.
