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Hoher wirtschaftlicher Druck

Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens Evangelischer Verbund Augusta Ruhr
Krankenhäuser sind unabhängig von ihrer Trägerschaft unternehmerisch tätig und stehen untereinander im Wettbewerb

Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens von vier evangelischen Trägern im Ruhrgebiet freigegeben. In dem künftigen Gemeinschaftsunternehmen mit Sitz in Herne wollen die vier Organisationen Innere Mission - Diakonisches Werk Bochum e.V., Evangelischer Kirchenkreis Herne / Castrop-Rauxel KdöR, Diakoniewerk Gelsenkirchen und Wattenscheid e.V. und Evangelische Stiftung Augusta (Bochum) ihre Tätigkeiten gemeinsam erbringen. Sie betreiben Krankenhäuser mit insgesamt acht Standorten in Gelsenkirchen, Bochum, Hattingen, Castrop-Rauxel, Herne und Witten. Das Gemeinschaftsunternehmen umfasst damit mehr als 2.000 Krankenhausbetten, ein MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) und Einrichtungen der Sozialfürsorge.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Auswertung der Patientenströme zeigt, dass trotz räumlicher Nähe und zahlreicher Verkehrsverbindungen die Krankenhaus-Patienten im Ruhrgebiet die jeweiligen Stadtgrenzen eher selten überschreiten, so dass es durch den Zusammenschluss nur zu geringen Überschneidungen kommt."

Die Beteiligten erreichen in keinem der städtischen Marktgebiete eine marktbeherrschende Stellung. Da die Krankenhausstandorte der Beteiligten jeweils in unterschiedlichen Städten liegen, sind die jeweiligen Marktanteilszuwächse durch den Zusammenschluss gering. Zudem gibt es nahegelegene Ausweichalternativen für die Patientinnen und Patienten wie z.B. mehrere katholische Krankenhäuser, die Knappschaft Kliniken sowie weitere Kliniken der Ruhruniversität Bochum.

Die Beteiligten sind auch in anderen Bereichen wie der Alten-, Behinderten- und Jugendhilfe aktiv. Hier kommt es insbesondere zu Überschneidungen der Tätigkeiten im Raum Bochum und Umgebung. Die Anzahl alternativer Anbieter ist jedoch insgesamt so groß, dass der Zusammenschluss auch unter diesen Gesichtspunkten nicht zu wettbewerblichen Bedenken führt.

Hintergrund: Fusionskontrolle bei Krankenhäusern
Krankenhäuser sind unabhängig von ihrer Trägerschaft unternehmerisch tätig und stehen untereinander im Wettbewerb. Aufgrund der engen gesetzlichen Vorgaben existiert in diesem Bereich kaum Preiswettbewerb. Ziel der Fusionskontrolle ist es darum in erster Linie, den Wettbewerb um die Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten zu erhalten. Entscheidend dabei ist, dass ihnen vor Ort hinreichende Auswahlalternativen zur Verfügung stehen.

Momentan stehen nahezu alle Krankenhäuser unter hohem wirtschaftlichen Druck. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, gestiegene Kosten, welche nur teilweise durch Entgelterhöhungen ausgeglichen werden, und Konsolidierungsdruck durch verschärfte regulatorische Anforderungen sowie Überlegungen zur Krankenhausreform führen zu Umbrüchen in der Krankenhauslandschaft. Im letzten Jahr hatte das Bundeskartellamt über 14 Zusammenschlussanmeldungen von Krankenhäusern zu entscheiden. Zwischen 2003 und Januar 2024 wurden von insgesamt 382 geprüften Transaktionen lediglich sieben untersagt. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 09.02.24
Newsletterlauf: 15.04.24

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Meldungen: Bundesnetzagentur

Kartellrecht und Kartellvergehen

Anreizregulierung ohne negativen Effekt
Am 23. Oktober 2014 fand in Bonn der vierte Workshop zur Evaluierung der Anreizregulierung statt. Auf Basis der Erkenntnisse aus dem Evaluierungsprozess zeichnen sich die zentralen Bausteine eines zukünftigen Regulierungssystems ab. Vier Anpassungsoptionen wurden durch die Bundesnetzagentur vorgestellt und mit der Branche diskutiert.
Androhung von Zwangsgeld
Die Bundesnetzagentur hat einen Telekommunikationsdiensteanbieter unter Androhung von Zwangsgeld dazu verpflichtet, künftig seinen gesetzlichen Pflichten bei der Bekämpfung von Fax-Spam nachzukommen: Er muss nach einer Umsetzungsfrist betroffene Kunden anlässlich der Einrichtung von Rufnummern schriftlich darüber informieren, dass Faxwerbung ohne Einwilligung des Empfängers verboten ist. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Netzbetreiber trotz internetbasierter Rufnummernvergabe zumindest einmal mit seinen Kunden in Schriftform Kontakt aufnimmt und diese zu rechtmäßiger Rufnummernnutzung anhält.
Rechnungen in Höhe von 90 Euro erhalten
Die Bundesnetzagentur geht umfassend gegen SMS-Fallen vor. Sie hat die Abschaltung von weiteren 60 Rufnummern angeordnet, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsmodell der Telecom Billing Ltd., Sofia/ Bulgarien, rechtswidrig genutzt wurden. Aus diesem Anlass rät die Bundesnetzagentur Verbrauchern zu einem überlegten Umgang mit SMS-Nachrichten von nicht bekannten Absendern.
Unzumutbare Belästigung von Verbrauchern
Die Bundesnetzagentur hat zum Schutz der Verbraucher vor massenhaften, belästigenden Telefonanrufen die Abschaltung von neun Rufnummern eines Callcenters angeordnet. Mehr als 300 Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über derartige Anrufe beklagt. Das Callcenter hat mit den als belästigend einzustufenden Anrufversuchen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. "Mit der Abschaltung der Rufnummern setzen wir ein klares Zeichen. Eine unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerwünschte Telefonanrufe werden wir nicht akzeptieren", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.
Nach wie vor beträchtliche Marktmacht
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.

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