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Preis- und Rabattabsprachen

Bußgelder wegen Preisabsprachen gegen Hersteller von Straßenkanalguss
Verstöße konnten mithilfe des anonymen Hinweisgebersystems des Bundeskartellamtes aufgedeckt werden

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt rund sechs Mio. Euro gegen zwei Hersteller von Straßenkanalguss und deren Verantwortliche wegen Preis- und Rabattabsprachen sowie einer Absprache zur Aufteilung zweier Großaufträge verhängt. Als Straßenkanalguss werden Produkte wie Schachtabdeckungen und Aufsätze für Straßenabläufe bezeichnet, die aus Gusseisen bzw. aus Beton-Guss bestehen.

Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die MeierGuss Sales & Logistics GmbH & Co. KG, Rahden, und die Hydrotec Technologies AG, Wildeshausen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Die Verstöße konnten mithilfe des anonymen Hinweisgebersystems des Bundeskartellamtes aufgedeckt werden. Die beiden in Deutschland führenden Hersteller von Kanaldeckeln und anderen Straßenkanalguss-Produkten haben zu Lasten ihrer Kunden verbotene Preisabsprachen getroffen. Im Jahre 2018 haben verantwortliche Mitarbeiter der beiden Unternehmen telefonisch und bei einem persönlichen Treffen auf einer Fachmesse mehrmals Erhöhungen von Nettopreisen sowie Rabattkürzungen für bestimmte Produktgruppen miteinander abgestimmt und im Anschluss auch vorgenommen. Darüber hinaus haben sie im August 2018 in einem Einzelfall auch die Aufteilung zweier Großaufträge von Baustoffhändlern vereinbart."

Nach den Ermittlungen des Bundeskartellamtes bestand jedenfalls seit dem 16. Mai 2018 und bis zur Durchsuchung am 14. November 2018 zwischen den Verantwortlichen der beiden beteiligten Unternehmen die Übereinkunft, den Sonderrabatt (sog. "Zweiter Rabatt") für bestimmte Standard-Produkte sowie die für Großkunden geltenden Nettopreise für bestimmte Beton-Guss-Schachtabdeckungen miteinander abzustimmen. Auf dieser Basis wurden innerhalb des angeführten Zeitraums mehrmals Konditionenanpassungen vereinbart.

Darüber hinaus vereinbarten Verantwortliche von MeierGuss und Hydrotec Mitte August 2018, Auftragsanfragen von zwei größeren Baustoffhändlern untereinander aufzuteilen. Die Anfragen bezogen sich auf vorgesehene Lieferungen im September und Oktober 2018.

Bei der Bußgeldfestsetzung wurde berücksichtigt, dass das Unternehmen Hydrotec bei der Aufklärung der Absprachen mit dem Bundeskartellamt umfassend kooperiert hat und das Verfahren im Wege der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) abgeschlossen werden konnte. Hinsichtlich der Absprache über die Aufteilung zweier Aufträge wurde gegen das Unternehmen in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes keine Geldbuße verhängt. Auch das Unternehmen MeierGuss hat den vom Bundeskartellamt ermittelten Sachverhalt – mit Ausnahme der Absprache über die Aufteilung zweier Aufträge – als zutreffend anerkannt und einem Settlement zugestimmt. Sämtliche verhängten Geldbußen sind bereits rechtskräftig.

Ein Fallbericht mit den Inhalten des § 53 Abs. 5 GWB ist auf der Internetseite des Bundeskartellamtes veröffentlicht. (Bundeskartellamt: ra)

eingetragen: 19.01.21
Newsletterlauf: 15.03.21

Meldungen: Kartellrecht

Kartellrecht und Kartellvergehen

Neue Vorschriften für Digitalkonzerne
Google (Alphabet Inc., USA) hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt verpflichtet, verschiedene Wettbewerbsbeschränkungen bei den Google Automotive Services und bei der Google Maps Platform abzustellen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Ich freue mich, dass wir uns mit Google einigen konnten und somit ganz unmittelbar positive Auswirkungen für die betroffenen Wirtschaftsbereiche erzielen. Die Zusagen von Google haben das Potential, weitreichende Änderungen im Markt zu bewirken. Durch die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen stärken wir die Auswahlmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden und eröffnen neue Chancen für Wettbewerber von Google."
Antennenstandorte für 1&1
Das Bundeskartellamt hat der Vodafone Group, der Vodafone GmbH und der Vantage Towers AG seine vorläufige rechtliche Einschätzung wegen der mangelnden Bereitstellung von Antennenstandorten für 1&1 übersandt. Das Vodafone-Konzernunternehmen Vantage Towers hatte sich zu der Bereitstellung schon im Jahr 2021 vertraglich verpflichtet, dann kam es aber zu massiven Verzögerungen (s. Pressemeldung vom 2. Juni 2023). Vodafone und Vantage Towers haben jetzt Gelegenheit zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Entwicklung eines neuen MGCS-Systems
Das Bundeskartellamt hat die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens der KNDS Deutschland GmbH & Co KG, der KNDS France, der Rheinmetall Landsysteme GmbH und THALES SIX GTS France SAS freigegeben. Das Gemeinschaftsunternehmen, die MGCS-Projekt Company GmbH, soll ihren Sitz in Deutschland haben. Das Hauptziel des Gemeinschaftsunternehmens ist die industrielle Entwicklung des modularen "Main Ground Combat Systems" (MGCS)-Kampfpanzers in deutsch-französischer Kooperation.
Erwerb von Lebensmittelherstellern
Das Bundeskartellamt hat den mittelbaren Erwerb der Uckermärker Milch GmbH (Uckermärker), einer Tochter der Ostmilch Handels GmbH, durch die EDEKA ZENTRALE Stiftung & Co. KG (EDEKA) freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Das Bundeskartellamt schaut beim Erwerb von Lebensmittelherstellern durch große Lebensmitteleinzelhändler immer sehr genau hin. Wir müssen ausschließen, dass es durch eine solche Übernahme zu einer Abschottung der Märkte zum Nachteil anderer Produzenten oder Händler kommt. Im vorliegenden Fall ist dies nicht zu befürchten."
Sehr häufige Preisänderungen an der Tankstelle
Das Bundeskartellamt hat seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel mit einem umfangreichen Endbericht abgeschlossen. In dem Bericht erläutert das Bundeskartellamt die Strukturen und die Preissetzungsmechanismen auf diesen Marktstufen der Mineralölwirtschaft und identifiziert Stellschrauben, die zu einer Stärkung des Wettbewerbs beitragen können.

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