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Erosion der Rundfunk-/Fernseh-Gebühren gestoppt?


Rundfunk- und Fernsehgebühren: Ministerpräsidenten geben Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zur Anhörung frei Grünes Licht für Diskussion in den Landtagen
Medienminister Schneider: "Das ist die Chance zu weniger GEZ-Kontrolle und mehr Beitragsehrlichkeit"


(26.10.10) - Der bayerische Medienminister Siegfried Schneider hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag begrüßt. Künftig sollen die Beiträge nicht mehr wie bisher pro Gerät erhoben werden, sondern pro Haushalt und Betriebsstätte. Schneider sagte: "Das ist die Chance zu weniger GEZ-Kontrolle und mehr Beitragsehrlichkeit."

Die Einigung wurde möglich, weil zugunsten des Mittelstandes nachgebessert wurde. Mit einem ermäßigten Beitrag für Betriebe bis acht Mitarbeiter und einem beitragsfreien Kfz pro Betriebsstätte wurden zentrale Anliegen gerade kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt.

Die gemeinsame Finanzierung von privaten und nicht privaten Zahlern sei Grundbedingung sozialer Ausgewogenheit.

Eine breite Basis schaffe stabile Beiträge bei den Zahlern und stabile Erträge für die Sender, so Schneider. Damit sei die Erosion der Gebühren gestoppt. Schneider wies darauf hin: "Auf der anderen Seite sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gefordert, ihre Aufgaben mit großem Kostenbewusstsein zu erfüllen." (Bayerische Staatskanzlei: ra)

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Stabilität für Datenübertragungen

    Der Brexit wird die rechtlichen Bedingungen für den Transfer personenbezogener Daten zwischen Großbritannien und den EU-Ländern verändern. Bislang gilt das Datenschutzniveau eines Mitgliedsstaats per se und ohne weitere Prüfungen als angemessen. Innerhalb der Europäischen Union sind Datenübermittlungen also rechtlich genauso zu behandeln wie Datenübermittlungen innerhalb Deutschlands. Weiterer Prüfungen oder gesonderter Vertragskonstrukte, wie sie beispielsweise mit den USA bestehen, bedarf es nicht. Nach dem Brexit wird Großbritannien zum Drittland, hierfür gilt datenschutzrechtlich zurzeit noch § 4 b BDSG und zukünftig Art. 44 ff. der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Wer personenbezogene Daten in ein Drittland übermitteln möchte, der muss sicherstellen, dass der Zielstaat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet.

  • Klinik braucht "Klinik-Konzession"

    Bei der Wettbewerbszentrale sind im Jahr 2016 etwa 450 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Bereich Gesundheit (Apotheker, Ärzte, Heilberufe, Krankenkassen, Pharmaindustrie) eingegangen. In 2017 hat die Wettbewerbszentrale bislang 203 Fälle in diesem Bereich bearbeitet, im ersten Halbjahr 2016 waren es 233 Fälle. Hinzu kommen weitere Fälle aus dem Bereich der Gesundheitshandwerke/Medizinprodukte wie z.B. Augenoptiker, die sich auf 375 Vorgänge in 2016 und bislang rund 160 Fälle in 2017 belaufen.

  • Doppelte Herausforderung: IT und Recht

    Beim Juristischen Forum von Konica Minolta IT Solutions drehte sich alles rund um die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es zeigte sich: Branchenübergreifend stehen viele Unternehmen immer noch ganz am Anfang. Die Unsicherheit in Unternehmen ist groß, denn die konkrete Umsetzung der neuen Verordnung ist komplex und feste Fahrpläne gibt es nicht. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) bringt eine Vielzahl an Veränderungen im Umgang mit personenbezogenen Daten mit sich. Unternehmen müssen die neuen Anforderungen im Bereich Datenschutz bis zum 25. Mai 2018 erfüllen. Aus dem Forum ging hervor, dass in den Unternehmen nicht nur ein punktueller, sondern ein grundlegender Informationsbedarf besteht.

  • Rechtliche Anpassungen erforderlich

    "Das Kundengeschäft unserer Institute wird durch den Brexit nicht beeinflusst", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, heute in Frankfurt. Zwar bedauere der Bankenverband die Ankündigung eines harten Brexit durch die britische Premierministerin Theresa May, die unmittelbaren Auswirkungen auf deutsche Institute seien aber begrenzt. "Deutsche Banken werden in den nächsten beiden Jahren Geschäft nach Deutschland verlagern, dies ist schon heute aufsichtlich und organisatorisch relativ einfach", betont Kemmer. Der Bankenverband geht davon aus, dass London auch weiterhin ein bedeutender Finanzplatz bleibe. Insofern sei kein vollständiger Rückzug der Institute zu erwarten. "Das Vereinigte Königreich wird nach dem Austritt den Status eines Drittlandes erhalten. Dies ist für unsere Institute nichts Ungewöhnliches", so Kemmer. Für die Sicherung bestehender Geschäfte seien aber rechtliche Anpassungen erforderlich.

  • 2017 für Blockchain ein entscheidendes Jahr

    Die Blockchain ist eine Querschnittstechnologie mit hohem disruptiven Potenzial für viele Wirtschaftsbereiche. Damit neue Geschäftsideen mittelfristig umgesetzt werden können, gilt es im Jahr 2017 die technischen und rechtlichen Grundlagen zu schaffen. "Wissenschaft und Privatwirtschaft stellen 2017 mehr Ressourcen denn je für die Erforschung der Blockchain zur Verfügung", sagt Stephan Zimprich, Leiter der Kompetenzgruppe (KG) Blockchain im eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.