Thema "Korruption im Gesundheitswesen"
Strafrechtliche Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Bausback: "Bestehende Lücken im Gesetz müssen schnellstmöglich geschlossen werden"
(19.11.14) - Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback will die "Korruption im Gesundheitswesen" stärker bekämpft wissen: "Korruptive Verhaltensweisen untergraben das für jede Behandlung von Patienten erforderliche besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Heilberufsträgern. Und sie können sich natürlich auch auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Behandlung auswirken. Es ist mir ein großes Anliegen, die auf diesem Gebiet bestehenden gesetzlichen Schutzlücken zu schließen."
Im Juli dieses Jahres hatte Bausback bereits einen Entwurf für ein "Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen" in die aktuelle Diskussion eingebracht. Der Minister hierzu: "Mit meinem Gesetzentwurf will ich insbesondere das Vertrauen der Patienten in die Qualität der medizinischen Behandlung stärken. Behandlungsfremde Motivationen dürfen bei der Wahl der Behandlung keine Rolle spielen. Dessen müssen sich Patienten sicher sein dürfen. Und ich will dem aktuell im Gesundheitswesen bestehenden Zwei-Klassen-Strafrecht ein Ende bereiten. Als Patient ist es mir nämlich gleichgültig, ob es ein freiberuflicher Arzt oder ein Klinikarzt ist, auf dessen Verhalten von dritter Seite durch Vorteilszuwendungen Einfluss genommen wird."
Der aktuelle von Bausback anlässlich der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorgelegte Diskussionsentwurf schlägt einen neuen, eigenständigen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vor.
"Den Kern des neuen Straftatbestands bildet die so genannte Unrechtsvereinbarung zwischen Vorteilsnehmer und Vorteilsgeber. Damit ist gemeint, dass die Gewährung von Vorteilen mit einer bestimmten pflichtwidrigen Gegenleistung verknüpft sein muss", so Bausback, der in Bayern als ergänzende Maßnahme bereits zum Oktober dieses Jahres drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet hat, die für Korruptions- und Vermögensdelikte von Angehörigen der akademischen Heilberufe im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung zuständig sind. Der Minister: "Ich bin davon überzeugt, dass wir hierdurch die Qualität der Bearbeitung und Erledigung durch die Bündelung von spezifischem Fachwissen und Erfahrung weiter steigern können."
Bausback hebt aber klar hervor: "Mit geht es keinesfalls darum, eine ganze Berufssparte unter Generalverdacht zu stellen. Die ganz große Mehrheit der Akteure auf dem Gesundheitsmarkt arbeitet mit großem Einsatz für das Wohl ihrer Patienten und ist unempfänglich gegenüber Versuchen der Beeinflussung. Es geht mir lediglich um die kleine Zahl der schwarzen Schafe, die ihre Entscheidungsmacht missbräuchlich und zum Schaden ihrer rechtschaffenden Kollegen ausnutzt." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Anpassung der Plattformregulierung
Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, wären nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr ohne Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig.
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Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" will die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, schärfere und vor allem höhere Strafen für Unternehmen in Deutschland einführen. Dem haben heute führende Rechtswissenschaftler den Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes entgegengestellt. Die Initiative sieht einen besseren Weg zur Sanktionierung von Unternehmen bei strafrechtlich relevanten Verstößen der Führungskräfte vor. Kern des vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Frank Saliger an der Ludwig-Maximilians-Universität gemeinsam mit der Kanzlei Tsambikakis & Partner ausgearbeiteten und vom Verband "Die Familienunternehmer" unterstützten Münchner Entwurfs ist eine angemessenes Recht zur Sanktionierung von Verbänden mit am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientierten Geldbußen. Strafverfolgungsbehörden sollen zur Ermittlung von Rechtsverstößen gestärkt und interne Untersuchungen klar geregelt werden. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten oder 10 Millionen Euro Jahresumsatz sollen ausgenommen werden.
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Geht Compliance verloren?
Wenn große Unternehmen Probleme haben, ihre Kreditkartenabwicklungssysteme sicher zu halten, ist dann potenziell jedes Unternehmen in Gefahr? Nicht unbedingt, aber der Fall macht deutlich, dass Unternehmen die Sicherheit ihrer Kartenzahlungsvorgänge sehr ernst nehmen sollten. Wir werfen einen Blick darauf, was sich aus diesen Angriffen lernen lässt. Die Angriffe bedienen sich einer gängigen Methode nämlich Cross-Site-Scripting (XXS). Bei XXS-Angriffen werden schädliche Befehle geschrieben, die dazu dienen dynamische Inhalte auf Websites auszunutzen. Im Falle der Angriffe auf Ticketmaster und BA wird vermutet, dass die Hacker Code von Fremd-Services manipuliert haben, der auf beiden der betroffenen Websites lief. Während der Verarbeitung der Kartenzahlung konnten die Hacker dann die Kundendaten abfangen. Es wird berichtet, dass das selbe Skript, das bei den Ticketmaster- und BA-Angriffen verwendet wurde, jetzt online über infizierte Anwendungen verteilt wird, wie z. B. der Code, der einstmals vom Push-Benachrichtigungsdienst Feedify verteilt wurde. Da einige Arten von XXS-Angriffen nur geringfügige Codeänderungen enthalten, sind sie zum Teil nur sehr schwer zu erkennen.
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Mit dem Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 Städten und Gemeinden. Für Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: "Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben."
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Für den Abschluss einer Unfallversicherung ist es in der Regel zu spät, wenn es einem erst oben auf der Skipiste einfällt. Das Versäumnis vor dem Urlaub ließe sich durch den Einsatz digitaler Sprachassistenten lösen: "Hey Siri, ich will für heute eine Unfallversicherung buchen." Eine solche situative Vereinbarung mithilfe von Siri, Cortana, Alexa und Co. bedingt eine vollständig integrierte digitale Antragsstrecke. Aktuell liefern die meisten Skills allerdings nur Informationen - beispielsweise zum Wetter oder Pollenflug - sowie Unterhaltung und Spiele. Diverse Branchen, darunter Versicherungen, beginnen jedoch mit diesen digitalen Möglichkeiten zu experimentieren. "In Zukunft wird der digitale Vertragsabschluss immer wichtiger, etwa um jüngere Menschen zu erreichen und Prozesse zu beschleunigen", erläutert Matthias Stauch, Experte für smarte Lösungen und Vorstand der Intervista AG.
