Datenschutz dürfe nicht bloße Reaktion sein
Kritik an Erfassung von personenbezogenen Daten zu kommerziellen Zwecken
Es fehle manchen Unternehmen am notwendigen Bewusstsein für elementare Grundrechte
(25.05.11) - Anlässlich des Weltfernmeldetags und des Welttages der Informationsgesellschaft äußerte die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk ihre Bedenken hinsichtlich eines fehlenden Datenschutzverständnisses von Unternehmen.
Die technologische Entwicklung sei so rasant, dass Gesellschaft und ihre Wertvorstellungen nicht immer Schritt damit halten können. Merk sagte: "Wenn ein Unternehmen wie Google erst nach Intervention der Behörden darauf verzichtet, Daten aus der E-Mail-Kommunikation in soziale Netzwerke einzuspeisen, dann fehlt es am notwendigen Bewusstsein für elementare Grundrechte. Datenschutz darf nicht bloße Reaktion sein! Er muss von Anfang an in die Entwicklung neuer Technologien und Dienste einfließen."
Kein Verständnis zeigte die bayerische Ministerin für die heimliche Erfassung von personenbezogenen Daten zu kommerziellen Zwecken: "Welche Seiten ich im Internet aufrufe oder wo ich mich gerade mit meinem Mobiltelefon aufhalte, geht Private grundsätzlich nichts an! Nicht alles, was technisch machbar ist, ist moralisch vertretbar und rechtlich zulässig."
Merk sieht außerdem die Informationsgesellschaft in Gefahr, wenn der Einzelne nicht mehr darauf vertrauen kann, dass mit den preisgegebenen Informationen verantwortungsbewusst umgegangen wird: "Der Hackerangriff auf Sony, bei dem Millionen von Kundendaten entwendet wurden, macht eines deutlich: Die Datensicherheit in einigen Unternehmen muss dringend verbessert werden. Sicherheits- und Verschlüsselungstechniken sind gerade für Online-Unternehmen so wichtig wie für einen Autohersteller funktionierende Bremsen. Wer hier spart, setzt nicht nur das Kundenvertrauen, sondern das ganze System aufs Spiel." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
