Schwarze Schafe zerstören Verbrauchervertrauen
Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk mit Plädoyer für Verbraucherschutz
Gegen diese Verbrauchertäuschung muss man entschlossen vorgehen
(27.10.10) - Die Bayerische Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat, die Eröffnung der 57. Consumenta (24. Oktober bis 1. November 2010 in Nürnberg) zum Anlass genommen, gegen systematische Verbrauchertäuschung zu wettern.
Die Ministerin sagte: "Leider gibt es aber immer wieder schwarzer Schafe unter den Geschäftemachern, die oftmals bewusst den Verbraucher durch Trickserei übervorteilen."
Als Beispiel nannte Merk den 'Label-Dschungel', in dem sich der Verbraucher leicht verirren kann. Produkt-Labels seien eigentlich eine gute Sache. Sie würden dem Verbraucher gut verständliche und leicht zugängliche Informationen geben. Unter den freiwilligen Kennzeichnungen gebe es viele seriöse, die auf wissenschaftlicher Basis vergeben werden.
Es gebe aber leider auch Eigenmarken und erfundene Siegel ohne jede Basis. Manche davon sollen sogar bewusst in die Irre führen.
"Gegen diese Verbrauchertäuschung muss man entschlossen vorgehen", forderte Dr. Merk, "Produktkennzeichnungen müssen glaubwürdig sein. Ansonsten wird wertvolles Verbrauchervertrauen zerstört, aber auch die seriösen Anbieter werden geschädigt. Als Verbraucherschutzministerin verfolge ich das Ziel, Siegel und Kennzeichnungen durch eine unabhängige Stelle, eine Art Siegel-TÜV zu zertifizieren. Damit hätten die Verbraucherinnen und Verbraucher die Sicherheit, dass die Aussagen eines Labels zuverlässig sind."
Eine vernünftige Unternehmenspolitik sollte daher Transparenz und Information zum obersten Gebot haben. Die Consumenta habe hier Vorbildcharakter. Hier könnten die Besucherinnen und Besucher jedes Produkt vergleichen und auf Herz und Nieren testen. Hier könne man aber auch direkt den Hersteller mit seinen Fragen und mit seiner Kritik konfrontieren." (Bayerische Justizministerium: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
-
Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
-
Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
-
Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
-
Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
-
Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
