Beschwerden über Rufnummern-Missbrauch nehmen generell ab: Zahl der Spams und Beschwerden zurückgegangen - Weniger Spam per Telefon, Mail und Fax Fax-Anschlüsse in Deutschland sind von bekannten ausländischen Spam-Versendern kaum noch erreichbar
(31.10.13) - Der Missbrauch von Telefon, E-Mail und Fax für unerlaubte Werbezwecke geht in Deutschland zurück. Die Zahl der schriftlichen Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ist in zwei Jahren um fast 60 Prozent gesunken. 2010 beschwerten sich noch fast 56.000 Verbraucher über Spam, ein Jahr später knapp 36.000, 2012 nur noch rund 24.000. Das meldet der Hightech-Verband Bitkom. "Die Spam-Filter für Emails sind in den vergangenen Jahren deutlich besser geworden und werden verstärkt eingesetzt", sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Vor allem die Internet-Provider haben hier im Sinne der Verbraucher deutlich aufgerüstet. Unerwünschte Werbemails kommen nun seltener beim Verbraucher an und lohnen sich daher weniger. Entsprechend ist die Zahl der Spams und Beschwerden zurückgegangen.
Besonders stark gesunken ist Spam per Fax. Dafür gibt es zwei maßgebliche Gründe: Erstens wurden nationale Rufnummern von Inhabern abgeschaltet, die mehrfach wegen Spams auffällig geworden waren. Zweitens haben die Netzbetreiber den Versand von Spam aus dem Ausland erschwert. Fax-Anschlüsse in Deutschland sind von bekannten ausländischen Spam-Versendern kaum noch erreichbar. Zudem wurden Antwort-Faxe an diese Spam-Versender in der Regel nicht mehr durchgeleitet.
Unerlaubte Werbung steht laut Bundesnetzagentur für knapp die Hälfte aller Beschwerden über den Missbrauch von Rufnummern. Den zweiten großen Block machen Beschwerden zu so genannten Predictive Dialern aus. Das sind computergestützte Programme, die mehrere Rufnummern gleichzeitig anwählen. Wenn eines der Gespräche angenommen wird, werden die anderen Anrufe automatisch abgebrochen und später wieder angewählt. "Predictive Dialer dürfen ausschließlich entsprechend den jeweiligen Verbraucheranforderungen eingesetzt, abgebrochene Wahlversuche müssen vermieden werden", so Rohleder. Die Zahl aller Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch ist 2012 um rund 20 Prozent auf knapp 49.000 gesunken.
Zur Methodik: Die Angaben basieren auf Zahlen der Bundesnetzagentur. (Bitkom: ra)
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Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
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