Korruption und Compliance im Finanzwesen
Transparency betont "herausragende Verantwortlichkeit" des Finanzsektors bei der Korruptionsbekämpfung
"Wolfsberg Gruppe" veröffentlicht weltweite Verhaltensempfehlung zur Bekämpfung der Korruption
(22.03.07) - In Zusammenarbeit mit Transparency International hat die so genannte "Wolfsberg Gruppe", eine freiwillige Vereinigung von zwölf global operierenden Banken, eine weltweite Verhaltensempfehlung zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht. Sie kann unter www.wolfsberg-principles.com abgerufen werden.
Transparency International (www.transparency.de) hat in der Vergangenheit stets die herausragende Verantwortlichkeit des Finanzsektors bei der Korruptionsbekämpfung betont. Die nunmehr herausgegebene Verhaltensempfehlung stellt einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Bestechung öffentlicher Amtsträger dar. Über die bisher bestehenden Pflichten der Institute zum Beispiel im Hinblick auf Politisch Exponierte Personen ("PEPs") hinaus enthalten die Verhaltensempfehlungen nunmehr auch Standards zur internen Compliance-Organisation: Ab sofort gehört es für die Banken und Finanzdienstleister weltweit zum minimalen Industriestandard, angemessene interne Regelungen zum Umgang mit Geschenken, Spenden oder finanziellen Anreizen zu verabschieden und umzusetzen. Insbesondere der Umgang mit risikobehafteten Kunden im Private Banking, bei der Export- oder Projektfinanzierung verdient hierbei besondere Aufmerksamkeit.
Dr. Joachim Kaetzler, Leiter der Arbeitsgruppe "Geldwäsche" bei Transparency International Deutschland e.V., zeigte sich erfreut vom weltweiten Engagement der weltweit agierenden Banken: "Bislang wurde vor allem die Geldwäsche in Verbindung mit Reputationsrisiken gebracht. Transparency Deutschland begrüßt es, dass die Institute erkannt haben, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die Bankinstitute von Korruptionsfällen – und der damit einher gehenden Öffentlichkeitswirkung - betroffen sein können. Wir wünschen uns allerdings, dass sich das Engagement der Banken in Zukunft über die bisherigen Regeln hinaus einem breiteren Verständnis von Korruption Rechnung trägt.
Es sollte zum Beispiel eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich die Anstrengungen der Banken nicht nur gegen die Bestechung der Amtsträger, sondern auch gegen die Bestechung im Geschäftsverkehr richten. Wir sind zuversichtlich, dass dies in einem nächsten Schritt erreicht werden kann. Die Banken müssen die Vorgaben der Wolfsberg-Gruppe als minimale Industriestandards verstehen und mit Leben füllen. Es darf nicht genügen, bloße Verhaltenskodices zu verabschieden. Die Bankinstitute müssen ein korruptionsaverses Geschäftsklima schaffen – sowohl nach außen als auch nach innen." (Transparency: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Änderung des Beurkundungsrechts
Das Bundesjustizministerium hat am 13.06.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift. Für die Digitalisierung der Justiz ist auch die Modernisierung von Bundesgesetzen notwendig. Der bestehende gesetzliche Rahmen ist noch viel zu oft ein Hemmschuh und muss durch den Bund an vielen Stellen modernisiert werden."
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Justiz zukunftsfest machen
Die Justizministerinnen und Justizminister berieten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat. Auch Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig nimmt an der Konferenz teil. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, mit einem neuen Pakt für den Rechtsstaat gemeinsam mit den Ländern die Justiz zukunftsfest zu machen. Demnach soll der neue Pakt für den Rechtsstaat auf drei Säulen basieren: einer verbesserten Digitalisierung, einer Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen sowie einer personellen Stärkung.
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Versicherungsleistungen nach § 314 VAG
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
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Neues Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
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Datenkontrolle im Zeitalter der KI
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
