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Korruption und Compliance im Finanzwesen


Transparency betont "herausragende Verantwortlichkeit" des Finanzsektors bei der Korruptionsbekämpfung
"Wolfsberg Gruppe" veröffentlicht weltweite Verhaltensempfehlung zur Bekämpfung der Korruption


(22.03.07) - In Zusammenarbeit mit Transparency International hat die so genannte "Wolfsberg Gruppe", eine freiwillige Vereinigung von zwölf global operierenden Banken, eine weltweite Verhaltensempfehlung zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht. Sie kann unter www.wolfsberg-principles.com abgerufen werden.

Transparency International (www.transparency.de) hat in der Vergangenheit stets die herausragende Verantwortlichkeit des Finanzsektors bei der Korruptionsbekämpfung betont. Die nunmehr herausgegebene Verhaltensempfehlung stellt einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Bestechung öffentlicher Amtsträger dar. Über die bisher bestehenden Pflichten der Institute zum Beispiel im Hinblick auf Politisch Exponierte Personen ("PEPs") hinaus enthalten die Verhaltensempfehlungen nunmehr auch Standards zur internen Compliance-Organisation: Ab sofort gehört es für die Banken und Finanzdienstleister weltweit zum minimalen Industriestandard, angemessene interne Regelungen zum Umgang mit Geschenken, Spenden oder finanziellen Anreizen zu verabschieden und umzusetzen. Insbesondere der Umgang mit risikobehafteten Kunden im Private Banking, bei der Export- oder Projektfinanzierung verdient hierbei besondere Aufmerksamkeit.

Dr. Joachim Kaetzler, Leiter der Arbeitsgruppe "Geldwäsche" bei Transparency International Deutschland e.V., zeigte sich erfreut vom weltweiten Engagement der weltweit agierenden Banken: "Bislang wurde vor allem die Geldwäsche in Verbindung mit Reputationsrisiken gebracht. Transparency Deutschland begrüßt es, dass die Institute erkannt haben, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die Bankinstitute von Korruptionsfällen – und der damit einher gehenden Öffentlichkeitswirkung - betroffen sein können. Wir wünschen uns allerdings, dass sich das Engagement der Banken in Zukunft über die bisherigen Regeln hinaus einem breiteren Verständnis von Korruption Rechnung trägt.

Es sollte zum Beispiel eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich die Anstrengungen der Banken nicht nur gegen die Bestechung der Amtsträger, sondern auch gegen die Bestechung im Geschäftsverkehr richten. Wir sind zuversichtlich, dass dies in einem nächsten Schritt erreicht werden kann. Die Banken müssen die Vorgaben der Wolfsberg-Gruppe als minimale Industriestandards verstehen und mit Leben füllen. Es darf nicht genügen, bloße Verhaltenskodices zu verabschieden. Die Bankinstitute müssen ein korruptionsaverses Geschäftsklima schaffen – sowohl nach außen als auch nach innen." (Transparency: ra)

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Meldungen: Markt / Hintergrund

  • Langjährige bayerische Forderungen

    Das Bundeskabinett beriet im Dezember des letzten Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sagte zu diesem Anlass: "Endlich liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der kein Etikettenschwindel mehr ist, sondern jetzt weitgehend das hält, was sein Titel verspricht - nämlich Regelungen für ein effizienteres, schnelleres und praktikableres Strafverfahren. Das ist ein großer Erfolg bayerischer Rechtspolitik und zeigt einmal mehr: Gute bayerische Argumente und bayerische Beharrlichkeit zahlen sich aus." Insgesamt begrüßte der bayerische Justizminister die geplante Reform in ihrer jetzigen Form. Der Gesetzentwurf enthalte etliche Regelungen, die dazu beitragen können, das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher auszugestalten. Hierzu zähle etwa die Einführung einer Erscheinenspflicht von Zeugen vor der Polizei, die Verwertbarkeit von sog. Beinahetreffern bei Gentests, die Ermöglichung von Verfahrenseinstellungen gegen Auflage auch im Revisionsverfahren sowie die Aufnahme der einfachen Nötigung in den Katalog der Privatklagedelikte. "Das alles sind Ansatzpunkte, die die tägliche Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften tatsächlich erleichtern können. Gerade bei der Verwertung von Beinahetreffern wird damit gleichzeitig auch eine langjährige bayerische Forderungen umgesetzt", so Bausback.

  • Transparenterer Umgang mit Interessenkonflikten

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. kommt in einer Untersuchung zu potentiellen Interessenkonflikten von Bundestagsabgeordneten zum Schluss, dass die bestehenden Veröffentlichungspflichten und Regeln nicht ausreichen. Um sicher zu stellen, dass Interessenkonflikte nicht die parlamentarische Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen behindern, müssen Abgeordnete mehr Informationen offenlegen. Anlässlich des internationalen Antikorruptionstags hat Transparency Deutschland einen Bericht veröffentlicht, der die inhaltliche Überschneidung von Nebentätigkeit und Funktion im Bundestag analysiert. Positiv zu bewerten ist, dass insgesamt nur ein Sechstel der Abgeordneten über potentiell problematische Nebeneinkünfte verfügt. Dennoch lassen sich Interessenkonflikte in vielen Fällen nicht ausschließen.

  • Urheberrechtliche Verstöße & Abmahngebühren

    Eine nicht repräsentative Untersuchung von den Verbraucherzentralen zeigt: Verbraucher müssen bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, immer noch tief in die Tasche greifen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert Lücken im Gesetz zur Begrenzung der Abmahnkosten. Unklare Regelungen ermöglichen es demnach Abmahnanwälten, von Verbrauchern hohe Gebühren einzufordern. "Das Gesetz muss dringend nachgebessert werden, um Verbraucher vor überhöhten Abmahnforderungen zu schützen", so Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien.

  • Vor Überschuldung schützen

    Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback forderte im Bundesrat dringende Nachbesserungen am Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie: "Es ist zwar richtig und wichtig, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Überschuldung zu schützen. Wir dürfen aber den Bogen nicht überspannen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass unnötige Hürden bei der Kreditvergabe an junge Familien und Senioren schleunigst beseitigt werden. Hierzu müssen wir alle Handlungsspielräume der Richtlinie nutzen. Bayern tritt daher der Gesetzesinitiative aus Hessen und Baden-Württemberg bei."

  • Keine Amerikanisierung der Verhältnisse

    Der Bundesrat beriet den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass: "Der Gesetzentwurf ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit. Das erhebliche Medieninteresse an vielen Verfahren gerade im Strafrecht, aber auch in anderen Bereichen ist in einer Demokratie gut und richtig und die Justiz stellt sich dem. Dabei ist aber Besonnenheit angezeigt: Wir dürfen vor allem die Wahrheitsfindung als den eigentlichen Zweck des Strafverfahrens und die Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten nicht aus dem Blick verlieren."