Korruption und Compliance im Finanzwesen
Transparency betont "herausragende Verantwortlichkeit" des Finanzsektors bei der Korruptionsbekämpfung
"Wolfsberg Gruppe" veröffentlicht weltweite Verhaltensempfehlung zur Bekämpfung der Korruption
(22.03.07) - In Zusammenarbeit mit Transparency International hat die so genannte "Wolfsberg Gruppe", eine freiwillige Vereinigung von zwölf global operierenden Banken, eine weltweite Verhaltensempfehlung zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht. Sie kann unter www.wolfsberg-principles.com abgerufen werden.
Transparency International (www.transparency.de) hat in der Vergangenheit stets die herausragende Verantwortlichkeit des Finanzsektors bei der Korruptionsbekämpfung betont. Die nunmehr herausgegebene Verhaltensempfehlung stellt einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Bestechung öffentlicher Amtsträger dar. Über die bisher bestehenden Pflichten der Institute zum Beispiel im Hinblick auf Politisch Exponierte Personen ("PEPs") hinaus enthalten die Verhaltensempfehlungen nunmehr auch Standards zur internen Compliance-Organisation: Ab sofort gehört es für die Banken und Finanzdienstleister weltweit zum minimalen Industriestandard, angemessene interne Regelungen zum Umgang mit Geschenken, Spenden oder finanziellen Anreizen zu verabschieden und umzusetzen. Insbesondere der Umgang mit risikobehafteten Kunden im Private Banking, bei der Export- oder Projektfinanzierung verdient hierbei besondere Aufmerksamkeit.
Dr. Joachim Kaetzler, Leiter der Arbeitsgruppe "Geldwäsche" bei Transparency International Deutschland e.V., zeigte sich erfreut vom weltweiten Engagement der weltweit agierenden Banken: "Bislang wurde vor allem die Geldwäsche in Verbindung mit Reputationsrisiken gebracht. Transparency Deutschland begrüßt es, dass die Institute erkannt haben, dass nicht nur die Industrie, sondern auch die Bankinstitute von Korruptionsfällen – und der damit einher gehenden Öffentlichkeitswirkung - betroffen sein können. Wir wünschen uns allerdings, dass sich das Engagement der Banken in Zukunft über die bisherigen Regeln hinaus einem breiteren Verständnis von Korruption Rechnung trägt.
Es sollte zum Beispiel eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich die Anstrengungen der Banken nicht nur gegen die Bestechung der Amtsträger, sondern auch gegen die Bestechung im Geschäftsverkehr richten. Wir sind zuversichtlich, dass dies in einem nächsten Schritt erreicht werden kann. Die Banken müssen die Vorgaben der Wolfsberg-Gruppe als minimale Industriestandards verstehen und mit Leben füllen. Es darf nicht genügen, bloße Verhaltenskodices zu verabschieden. Die Bankinstitute müssen ein korruptionsaverses Geschäftsklima schaffen – sowohl nach außen als auch nach innen." (Transparency: ra)
Meldungen: Markt / Hintergrund
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Kriminalitätsform Betrug noch effektiver bekämpfen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback verstärken gemeinsam den Kampf gegen Betrug im Gesundheitswesen. "Bei der Bayerischen Polizei konzentrieren wir die Ermittlungen im Bereich des Betrugs im Gesundheitswesen bei einem Wirtschaftskommissariat in jedem Polizeipräsidium", kündigte Herrmann an. Prof. Dr. Bausback begrüßte die Zuständigkeitskonzentration auf Seiten der Polizei: "Hierdurch werden fachliche Kompetenz, Erfahrung und technisches Know-how in schlagkräftigen Einheiten gebündelt. Gemeinsam mit unseren seit 2014 bestehenden drei Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind das hervorragende Voraussetzungen, um Straftäter, die im Gesundheitswesen auf unser aller Kosten ihr Unwesen treiben, effektiv zu verfolgen."
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Auf Initiative Bayerns und anderer Länder behandelte der Bundesrat den länderübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu im Bundesrat: "Das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit werden - zu Recht - weltweit hoch geschätzt. Englisch als Gerichtssprache ist dabei ein wichtiger Faktor, um Deutschland als Standort internationaler Rechtsstreitigkeiten noch besser zu etablieren." Die Verständigung in englischer Sprache sei im internationalen Wirtschaftsverkehr nicht mehr wegzudenken. Aus diesem Grund würden Prozessparteien derzeit häufig einen Gerichtsstand im englischsprachigen Raum wählen.
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Aktueller Bericht des niederländischen Finanzministeriums: Provisionsverbot für Finanzdienstleistungen verbessert Beratungs- und Produktqualität. Sowohl in den Niederlanden, als auch in Großbritannien sind Provisionen seit 2013 verboten. Der vzbv fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten. Positive Bilanz nach fünf Jahren Provisionsverbot: In einem aktuellen Bericht stellt das niederländische Finanzministerium Studienergebnisse zur Wirkung des Provisionsverbots vor. Demnach habe sich die Beratungs- und Produktqualität verbessert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten.
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