Wieder Musterverfahren zu den Ausbildungskosten anhängig Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums sollten nach Ansicht des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein auch weiterhin in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden
(24.01.12) - Um die Möglichkeit, Kosten der Erstausbildung oder des Erststudiums unbeschränkt als Werbungskosten bei der Einkommensteuer geltend zu machen, wird einmal mehr vor Gericht gestritten. Darauf weist der Präsident des Steuerberaterverbandes Schleswig-Holstein e.V. Lars-Michael Lanbin hin und empfiehlt allen ebenfalls Betroffenen, derartige Kosten weiterhin in der Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Dies ist für die vergangenen vier Veranlagungszeiträume möglich; anderenfalls droht Festsetzungsverjährung.
Erst im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber nach einem positiven und öffentlich viel beachteten Urteil des Bundesfinanzhofs die Einschränkung eines solchen Abzugs zementiert. Danach werden Erstausbildungskosten, wie für eine Lehre oder das Bachelorstudium, bis maximal 4.000 Euro bzw. ab 2012 6.000 Euro lediglich als Sonderausgaben anerkannt. Damit ist es Auszubildenden verwehrt, derartige Kosten über mehrere Jahre ohne Einkommen "anzusammeln".
Der Kläger im zu Grunde liegenden Fall (Az. 10 K 4245/11) - einmal mehr ein Pilot mit zuvor kostspieliger Ausbildung - begehrt vom Finanzgericht Baden-Württemberg eine frühzeitige Vorlage zum Bundesverfassungsgericht. Für alle anderen Rechtsschutzsuchenden gilt bis dahin: Um den Ausgang dieser Klage abwarten zu können, müssen im Einspruchsverfahren ein Ruhen ihres Verfahrens ausdrücklich beantragt werden. (Steuerberaterverband Schleswig-Holstein: ra)
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Kein wirtschaftlicher Akteur kommt mehr am Thema Compliance vorbei. Denn die "Einhaltung geltender Regeln", mit der der Begriff Compliance oft übersetzt wird, wird von Jahr zu Jahr komplexer: Durchschnittlich 11.000 Regeln und Dokumentationspflichten müssen Unternehmen hierzulande im Blick haben. "Das Compliance-Management muss fünf Funktionen erfüllen können, um den Betrieb vor Regelverstößen zu schützen - und diese möglichst schon vorbeugend auszuschließen", weiß Björn Grabe, Chief Service Delivery Officer (CSDO) von Optimal Systems, Spezialist für Enterprise Content Management (ECM)-Lösungen.
Das Kartellrecht gilt auch in der aktuellen COVID-19-Pandemie fort. Jüngste Stellungnahmen der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamts deuten aber auf eine gewisse Flexibilität der Kartellbehörden bei Kooperationen zwischen Wettbewerbern im Einzelfall hin. Gleichzeitig ermahnen die Kartellbehörden weiterhin zu kartellrechtskonformem Handeln. Unser Münchner Partner Christian Ritz befasst sich mit aktuellen Kooperationsvorhaben und deren Abstimmung mit den Kartellbehörden.
Nach zwei Jahren DSGVO haben viele Unternehmen immer noch mit dem Aufspüren personenbezogener Informationen in ihren Datenbeständen zu kämpfen. IntraFind erläutert, wie ihnen Enterprise Search-Technologie helfen kann. Am 25. Mai 2020 ist die DSGVO in Kraft getreten. In vielen Unternehmen nimmt man dieses Jubiläum mit eher gemäßigter Begeisterung zur Kenntnis, denn es ist für sie oft immer noch eine große Herausforderung, die Vorgaben der europäischen Datenschutzverordnung zu erfüllen. Das wiegt umso schwerer, als die Behörden nach dem einjährigen Jubiläum der DSGVO ihre anfängliche Zurückhaltung aufgaben. Sie kündigten an, verstärkt Strafen zu verhängen und setzten diese Ankündigung auch in die Tat um.
Die Kontakteinschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie halten an. Das bedeutet für viele Unternehmen und Behörden, dass berufliche Besprechungen in Form von Video- oder Telefonkonferenzen abgehalten werden. Auch in Bildungseinrichtungen, in persönlichen Beratungen oder Betreuungen und in Ehrenämtern werden Videokonferenzen eingesetzt. Auf was muss man achten, um dabei die Datenschutzanforderungen zu erfüllen? Marit Hansen, die Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein, berichtet von zahlreichen Anfragen zum Thema Videokonferenzen: "In vielen Unternehmen und Behörden waren Videokonferenzen bisher die seltene Ausnahme, es gab noch wenig Erfahrung. Im Vordergrund stand zunächst, schnell Lösungen für wichtige Absprachen und Abstimmungen zu finden. Die gesammelten Erfahrungen können nun für eine nachhaltige und vor allem datenschutzkonforme Ausgestaltung genutzt werden."
Compliance ist teuer: Eine weltweite Studie von LexisNexis Risk Solutions zeigt, wie viel Geld Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister für Compliance zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgeben. Die Kosten in diesem Sektor belaufen sich demnach auf mehr als 180 Milliarden US-Dollar - eine stolze Summe. Doch auch außerhalb der Finanzbranche stellt Compliance kleine, mittlere und große Unternehmen gleichermaßen vor ernstzunehmende Hürden. Denn es gelten zwar branchenspezifisch wettbewerbs-, datenschutz- und finanzrechtliche Vorgaben, doch wie die Unternehmen ihren Pflichten zur Einhaltung dieser Vorgaben nachkommen, ist im Großen und Ganzen ihnen selbst überlassen. So heißt es etwa in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dass Unternehmen "geeignete technische und organisatorische Maßnahmen" treffen müssen, um ein angemessenes Schutzniveau für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten. Um was für Maßnahmen es sich dabei handelt, führt der Gesetzgeber aber nicht weiter aus.
