Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

EU-Amtshilferichtlinie auf Kapitalerträge

Bankenverband: OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch weltweit einheitlich anwenden
Regeln hinsichtlich der Identifizierung und Dokumentation von Kunden, des Datenschutzes und der technischen Ausgestaltung des Kontrollmitteilungsverfahrens

(04.08.14) - "Der neue OECD-Standard ist sinnvoll und sollte nun weltweit einheitlich angewandt werden", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf die neuen Regeln für einen zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Kapitalanlagen. Der Bankenverband unterstützt das Ziel der OECD-Initiative, die Steuerbetrug und Steuerhinterziehung über Ländergrenzen hinweg wirkungsvoll bekämpfen will. Kemmer betont: "Wir gehen fest davon aus, dass der OECD-Standard kommt. Die deutschen Banken sind darauf eingestellt, ihn umzusetzen."

Allerdings müssten die auf OECD-Ebene abgestimmten einheitlichen Standards auch maßgebend sein für parallele Pläne auf EU-Ebene, den steuerlichen Informationsaustausch im Rahmen der EU-Amtshilferichtlinie auf Kapitalerträge auszudehnen. "Wir nehmen den EU-Rat beim Wort, dass der OECD-Standard in die neue EU-Amtshilferichtlinie übernommen wird", so Kemmer. Dies betreffe insbesondere Regeln hinsichtlich der Identifizierung und Dokumentation von Kunden (Due Diligence), des Datenschutzes und der technischen Ausgestaltung des Kontrollmitteilungsverfahrens. Nur so sei Rechtssicherheit zu gewährleisten und der Verwaltungsaufwand sinnvoll zu beschränken.

Die im März 2014 verabschiedete erweiterte EU-Zinsrichtlinie beruhe auf einem vor vielen Jahren vorgelegten Vorschlag, der nun durch die aktuellen, sehr viel weitergehenden internationalen Initiativen völlig überholt sei. Kemmer fordert: "Sie darf daher keineswegs national isoliert umgesetzt werden, sondern muss fortgeschrieben und in ein international einheitliches Informationsaustauschsystem integriert werden."

Dabei müsse den Kreditinstituten ein ausreichender zeitlicher Vorlauf eingeräumt werden, um das künftige Informationsaustauschmodell sinnvoll umsetzen zu können. Kemmer sagt: "Die bisherigen Zeitpläne der Politik, die teilweise die Neuregelungen bereits ab 2016 vorsehen, werden diesem Ziel nicht gerecht." (Bundesverband deutscher Banken, Bankenverband: ra)

Bankenverband: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

Probleme um das Freihandelsabkommen Vertrauliche Informationen vertraulich behandeln