Anlegerschutz: Bankenverband spricht sich gegen das geplante Beraterregister aus "Wir brauchen kein datenschutzrechtlich zweifelhaftes Beraterregister und aufgeblähte Bürokratie"
(05.11.10) - "Wir brauchen kein datenschutzrechtlich zweifelhaftes Beraterregister und aufgeblähte Bürokratie", kritisiert Dr. Hans-Joachim Massenberg, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Anfang der Woche in Berlin die jüngsten Pläne der Deutschen Bundesregierung zum Anlegerschutzgesetz.
Für die Kreditwirtschaft sehe der Regierungsentwurf vor, mehr als 300.000 Bankmitarbeiter in einem bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geführten Register zu erfassen. Zudem sollen die Institute verpflichtet werden, in einem aufwändigen Verfahren sämtliche Wertpapierkundenbeschwerden an die BaFin zu übermitteln.
Als Alternative schlägt der Bankenverband stattdessen vor, dass die Banken der BaFin in Zukunft regelmäßig Bericht erstatten über die vorliegenden Beschwerden. Massenberg betont darüber hinaus: "Offenkundig schwere Beratungsfehler oder auffällige Häufigkeiten bei Beschwerden werden wir in Zukunft der BaFin sofort direkt melden." Die Aufsicht sei dann in der Lage, auf die in den Banken vorhandenen Informationen zurückzugreifen, um die Fälle zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu veranlassen. "Ein flächendeckendes Register brauchen wir dafür nicht, damit würde über das Ziel hinausgeschossen."
Zudem kritisiert Massenberg, dass ausgerechnet der "Graue Kapitalmarkt" in Zukunft nicht von der BaFin, sondern von den lokal zuständigen Gewerbeaufsichtsämtern überwacht werden soll. Das sei für den Bankenverband nicht nachvollziehbar. "Wir haben mit der BaFin eine qualifizierte Aufsicht für den Finanzmarkt in Deutschland. Diese sollte grundsätzlich für alle Finanzmarktakteure zuständig sein, um gleiche Wettbewerbsverhältnisse und Schutzstandards zu gewährleisten", so Massenberg.
Der Bankenverband unterstütze die Ziele des Gesetzgebers, dass Bankmitarbeiter in der Beratung und im Vertrieb sachkundig und zuverlässig sind. Gerade die Qualität der Anlageberatung liege im ureigenen Interesse der privaten Banken. "Nur zufriedene Kunden bleiben Kunden, die Qualität der Anlageberater ist daher Grundlage für eine vertrauensvolle Beziehung des Kunden zu seiner Bank. Doch alle diese Ziele lassen sich mit weit weniger einschneidenden Mitteln als bislang vorgesehen erreichen", betont Massenberg. (Bankenverband: ra)
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