Ombudsmann der privaten Banken: BGH-Urteil führt zu starkem Anstieg der Eingaben Neben den Kreditbearbeitungsentgelten betrafen die Verbraucherbeschwerden aber im vergangenen Jahr auch wieder die gesamte Bandbreite des klassischen Bankgeschäftes
(16.11.15) - "Das vergangene Jahr war für das Ombudsmannverfahren geprägt durch das Urteil des Bundesgerichtshofes zu Kreditbearbeitungsentgelten" erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, bei der Vorstellung des Ombudsmann-Tätigkeitsberichts 2014. Auslöser waren die Urteile vom 13. Mai und 28. Oktober 2014 zu laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen. Diese führten zum Jahresende zu einer Beschwerdewelle: Insgesamt gingen 108.500 Beschwerden in der Kundenbeschwerdestelle des Bankenverbandes ein, die sich zu 95 Prozent auf das Thema Bearbeitungsentgelt bezogen. Zum Vergleich: In den vergangenen Jahren waren jährlich im Durchschnitt zwischen 6.000 bis 8.000 Beschwerden bei den Ombudsleuten der privaten Banken zu verzeichnen.
Kemmer zieht bei der Vorlage des Ombudsmann-Tätigkeitsberichtes dennoch ein positives Fazit: "Wir haben auf die Beschwerdewelle mit verschiedenen Sofortmaßnahmen reagiert. Inzwischen konnten knapp 80.000 der Eingaben bereits abgeschlossen werden."
Neben den Kreditbearbeitungsentgelten betrafen die Verbraucherbeschwerden aber im vergangenen Jahr auch wieder die gesamte Bandbreite des klassischen Bankgeschäftes. Der aktuelle Ombudsmann-Tätigkeitsbericht enthält hierzu eine repräsentative Auswahl von Schlichtungssprüchen sowie Informationen zu den betroffenen Sachgebieten sowie zur Verfahrensstatistik.
Zudem hat sich im vergangenen Jahr auch das Verbraucherschutzrecht auf dem Finanzmarkt dynamisch fortentwickelt. Kemmer stellt hierzu fest: "Auch im Bereich der außergerichtlichen Streitschlichtung wird der Regulierungsrahmen engmaschiger." Nach dem Erlass der sogenannten ADR-Richtlinie auf EU-Ebene im Juni 2013 wird nun das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitschlichtung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten" im Deutschen Bundestag beraten. "Der Bankenverband wird das Gesetzgebungsverfahren weiterhin ebenso aufmerksam wie konstruktiv begleiten", so Kemmer. (Bankenverband: ra)
Bankenverband: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
