Bankenverband zur Forderung, die Eigenkapitalausstattung zu erhöhen "Wenn nun einen Stresstest mit willkürlich gesetzten Hürden ein neuer Kapitalbedarf ermittelt wird, können keine seriösen Ergebnisse erwartet werden"
(19.10.11) - Im Hinblick auf die europäische Staatsschuldenkrise hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso von den Banken vorübergehend eine deutlich höhere Eigenkapitalausstattung verlangt.
Dazu erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes: "Der Bankenverband hält diese Vorschläge für ungeeignet, weil sie nicht die Ursachen der derzeitigen Staatsschuldenkrise bekämpfen. Würden sie umgesetzt, wären die bestehenden gesetzlichen Anforderungen der Kapitalausstattung von Banken - zumindest vorübergehend - Makulatur. Hektik und Kurzatmigkeit sind in der gegenwärtigen Situation aber die falschen Ratgeber.
Die Banken haben in den zurückliegenden Monaten ihr Kapital deutlich aufgestockt und sind damit erheblich widerstandsfähiger als vorher. Wenn nun über einen Stresstest mit willkürlich gesetzten Hürden ein neuer Kapitalbedarf ermittelt wird, können keine seriösen Ergebnisse erwartet werden. Angesichts der vielen ungelösten Rechtsfragen, die eine zwangsweise Rekapitalisierung mit sich brächte, könnte die Verunsicherung der Märkte dadurch eher zunehmen.
Das Verbot einer Dividendenausschüttung dürfte sogar kontraproduktiv wirken, weil es die Möglichkeit der Kapitalaufnahmen am Markt zusätzlich erschwert." (Bankenverband: ra)
Bankenverband: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
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