Reform der EU-Datenschutzvorschriften: "Bitkom fordert Nachbesserungen im EU-Datenschutz" "Was wir brauchen, ist keine Verschärfung des europäischen Datenschutzrechts über das in Deutschland geltende, ohnehin sehr hohe Niveau hinaus"
(06.02.11) - Bitkom spricht sich für eine Vereinheitlichung des Datenschutzes in Europa aus und fordert Verbesserungen an dem vorgelegten Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung. "Es ist höchste Zeit, den Datenschutz EU-weit zu harmonisieren", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. "Der vorgelegte Verordnungsentwurf ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem international einheitlich hohen Datenschutzniveau. Das Internet und moderne Geschäftsmodelle machen an den Grenzen Deutschlands nun mal nicht Halt."
Besonders positiv hebt Bitkom hervor, dass der Entwurf eine stärkere Abstimmung der europäischen Datenschutzbehörden vorsieht, damit die neuen Vorschriften einheitlich ausgelegt werden. Zudem setze die Kommission auf die Selbstregulierung der Wirtschaft als Ergänzung zu Gesetzen und stärke die betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
Kritik hingegen übt Bitkom an der Ausweitung des Einwilligungsprinzips, wodurch Internetnutzer künftig in zahlreichen Einzelfällen eine jeweils gesonderte Zustimmung zur Datenverarbeitung geben müssen. "Es ist nur auf den ersten Blick verbraucherfreundlich, für alles und jedes eine gesonderte Einwilligung zu verlangen, und sei es noch so nachrangig", erklärte Prof. Kempf. "Mit einem solchen Ansatz würde das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut." Zwar seien einige problematische Vorgaben aus ersten Entwürfen offenbar überarbeitet worden, insgesamt würden die Bedingungen für die Datenverarbeitung jedoch erschwert.
Kempf sagte weiter: "Was wir brauchen, ist keine Verschärfung des europäischen Datenschutzrechts über das in Deutschland geltende, ohnehin sehr hohe Niveau hinaus. Wir brauchen eine Modernisierung, die Freiheitsrechte und Schutzbedarf im Internet in Einklang bringt. Die jetzt vorgelegte Verordnung schießt in vielen Bereichen über das Ziel hinaus."
Bitkom zufolge sollte die EU-Gesetzgebung noch stärker dazu genutzt werden, neben den Rechten der Bürger auch den EU-Binnenmarkt zu stärken. Dies sei wichtig, um innerhalb Europas einen gleichberechtigten Wettbewerb zu schaffen und europäischen Datenschutz-Vorstellungen auch international Bedeutung zu verschaffen. Dieser Ansatz kommt Bitkom zu kurz. Kempf: "Wir brauchen einen ausgewogenen Rechtsrahmen, der Freiheit für Innovationen und unternehmerisches Handeln lässt und gleichzeitig Grenzen setzt, um Missbrauch von Daten zuverlässig zu verhindern." (Bitkom: ra)
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