Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Presse & Suchergebnisse von Suchmaschinen

Bitkom äußert sich kritisch zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht
Laut dem Gesetzentwurf sollen auch so genannte Snippets explizit geschützt werden

(07.08.12) - Trotz der zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen steht der Hightech-Verband Bitkom dem neuen Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin kritisch gegenüber. Zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

"Wir sehen, dass die Bundesregierung zahlreiche Kritikpunkte von Unternehmen, Bloggern und Internetexperten aufgegriffen und ihren Gesetzentwurf entsprechend angepasst hat. Gleichzeitig bleibt die Frage unbeantwortet, weshalb in Deutschland eine neue Abgabe auf innovative Internetdienste eingeführt werden soll, die es so in keinem anderen Land der Welt gibt. Damit werden die Leistungsträger der digitalen Wirtschaft bestraft. Junge innovative Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt."

"Schon heute können Verlage ihre Publikationen mit Hilfe einer einfachen technischen Routine ganz aus den Suchergebnissen von Suchmaschinen ausnehmen lassen und auch so genannte Snippets verhindern. Dafür braucht es kein neues Gesetz und keine neue Abgabe."

"Mit dem aktuellen Gesetzentwurf ist niemand zufrieden. Es gibt weder einen gesellschaftlichen noch einen politischen Konsens über die Notwendigkeit dieses neuen Schutzrechtes und der sich daraus ableitenden Abgaben. Die Diskussion darüber muss jetzt in der notwendigen Breite geführt werden, bevor erneut ein von allen Seiten kritisiertes Gesetz durch den Bundestag gepaukt wird", sagte Rohleder.

Laut dem Gesetzentwurf sollen auch kleine Teile von journalistischen Texten (so genannte Snippets) explizit geschützt werden. Darunter können selbst Links fallen, welche die Überschrift eines Artikels beinhalten. Die wahrscheinliche Folge: In Suchmaschinen werden die Suchergebnisse von Presseseiten künftig entweder nicht mehr mit gewohnten Teasern versehen oder gar nicht mehr gelistet werden. Das könnte erst nach einem Jahr geschehen, wenn das geplante Leistungsschutzrecht abgelaufen ist. (Bitkom: ra)

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

"Postengeschachere im Dunkeln"
Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnte Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes.
Hochkompetent, verantwortungsvoll, unabhängig
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat.
VdK-Präsidentin: "Riester-Rente ist gescheitert"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte Sparerinnen und Sparer nicht über alle Kosten des Riester-Vertrags informiert und dann zu Beginn der Auszahlphase einen Nachschlag verlangt.
Gesetzliche Verpflichtung zu Barrierefreiheit
Zur Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten. Trotz Absichtserklärungen und Ankündigungen hat das für das AGG zuständige Bundesjustizministerium bisher nichts vorgelegt."
Gesammelte Kommentare zur US "AI Executive Order"
Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Joe Biden die "AI Executive Order" erlassen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse der Verordnung auf einen Blick.

Gegen die Marktmacht von Google? Schutz von CIRS-Daten gesetzlich gewährleisten