Bitkom: "Acta wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das ist speziell bei diesem Thema aber unangemessen" Compliance beim Schutz von Urheberrechten: Bitkom lehnt Netzsperren als Mittel gegen Piraterie strikt ab
(23.02.12) - Der Hightech-Verband Bitkom hat zu einer offenen und konstruktiven Diskussion um das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta aufgerufen. Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf sagte: "Wir brauchen einen Konsens, der deutlich macht: Geistiges Eigentum muss international geschützt werden – sonst fehlt ein Anreiz für kulturelle und wirtschaftliche Kreativität. Aber Maßnahmen gegen Piraterie müssen verhältnismäßig sein und dürfen die Informationsfreiheit nicht gefährden."
Aus Bitkom-Sicht ist ein internationales Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen dringend notwendig, weil nationales Recht allein im Internet wenig helfe. "Acta wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt. Das ist bei internationalen Abkommen zwar üblich, speziell bei diesem Thema aber unangemessen. So entstanden Befürchtungen, das Abkommen könne zu überzogenen Maßnahmen führen." Unter anderem lehnt Bitkom Netzsperren als Mittel gegen Piraterie strikt ab. "Internet-Zugangsanbieter dürften nicht zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht werden, und rechtsstaatliche Standards müssen stets gewahrt werden", sagte Kempf.
In der aktuellen Fassung von Acta sieht der Bitkom aber wenige Angriffspunkte. "Von den ursprünglich berechtigten Befürchtungen bleibt nicht viel übrig. Die meisten Verpflichtungen werden von Deutschland bereits erfüllt, und Acta wird nichts Wesentliches am deutschen Recht ändern", sagte Kempf. Jetzt gehe es darum, endlich mehr Transparenz in der Öffentlichkeit zu schaffen. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass durch ein Geheimabkommen Freiheitsrechte im Web ausgehebelt werden." (Bitkom: ra)
Bitkom: Kontakt und Steckbrief
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Der Europäische Gerichtshof hat am 12. September entschieden, dass das in Deutschland im Jahr 2013 erlassene Leistungsschutzrecht für Presseverleger aufgrund eines Verfahrensfehlers nicht anwendbar ist. Durch das Leistungsschutzrecht sollten nicht nur wie bisher Journalisten und Autoren selbst Ausschließlichkeitsrechte an Nachrichteninhalten haben, sondern auch Presseverleger.
Aus Sicht von DICO ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln ist, dass weder in den Vorschriften noch in der Begründung des Referentenentwurfs näher konkretisiert wird, welche Kriterien Compliance konkret erfüllen muss, um sanktionsmildernd berücksichtigt zu werden. Problematisch ist, dass der Referentenentwurf eine Verbandsgeldsanktion von bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes bei Unternehmen von mehr als 100 Mio. Euro Jahresumsatz androht. Diese Sanktionsandrohung beinhaltet eine verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionsschere und führt zu einem faktischen Zwang zur Selbstbezichtigung.
Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Juli 2019 entschieden, dass Webseitenbetreiber mitverantwortlich für die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen sind, wenn sie das Like-Button-Plugin von Facebook auf ihrer Webseite eingebunden haben und dadurch unmittelbar personenbezogene Daten von Webseitenbesuchern an Facebook weitergeleitet werden.
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor erheblichen negativen Auswirkungen, falls die neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften (Basel III) in der von der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgeschlagenen Weise in europäisches Recht umgesetzt werden. Die EBA hatte gestern die vorläufigen Ergebnisse ihrer Auswirkungsstudie zur finalen Baseler Reform veröffentlicht und einen zusätzlichen Kapitalbedarf für europäischen Banken von 135 Mrd. Euro festgestellt. "Tatsächlich dürfte der zusätzliche Kapitalbedarf noch deutlich höher liegen", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, der in diesem Jahr als Federführer für die Deutsche Kreditwirtschaft spricht. Denn bislang habe die Studie beispielsweise weder alle aufsichtlichen Komponenten noch die zusätzlichen aufsichtlichen Kapitalempfehlungen berücksichtigt. Daher werde die Kreditwirtschaft in naher Zukunft noch wesentlich größere Summen auf den internationalen Kapitalmärkten zusammentragen müssen, um die Kapitalanforderungen erfüllen zu können. Die von der EBA vorgeschlagene Umsetzung der Baseler Reform gefährde somit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas.
Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat Empfehlungen für eine vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die vorgestellten Vorschläge für eine vertrauenswürdige KI in Europa können die notwendige gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von KI voranbringen. Sie gehen davon aus, dass ethische Leitlinien, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch sein müssen. Wir sollten in einem ersten Schritt jene Empfehlungen der High-Level-Gruppe umsetzen, die den KI-Einsatz in der EU konkret voranbringen. Wir müssen unser Innovationstempo hier deutlich erhöhen. Ein Schwerpunkt muss dabei auf Investitionen in KI, Bildung sowie Forschung und den Transfer der Forschungsergebnisse zu den Unternehmen liegen. Auch der Staat als möglicher bedeutender Anwender von KI-Lösungen in Ämtern und Behörden muss noch stärker in den Fokus rücken."
