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Historische Entscheidung der USA


USA hebt Netzneutralität auf: Eine Chance für Europa
Blockierung, Drosselung oder Diskriminierung von Online-Inhalten, -Anwendungen und -Diensten

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Während Europa seine strikte Haltung zur Netzneutralität beibehält, hat die US-amerikanische Federal Communications Commission (FCC) am 14. Dezember neue Regeln verabschiedet, die es Internetanbietern erlauben, ihre Dienste je nach Anwendung oder Website zu diversifizieren. Das bedeutet, dass Anbieter von Inhalten wie YouTube oder Facebook beschließen können, Provider zu bezahlen, um eine höhere Geschwindigkeit als andere Websites zu erreichen. Die Entscheidung der FCC hebt die bisherigen US-Regeln zur Netzneutralität auf, wonach alle Websites und Anwendungen von Internetanbietern gleich behandelt wurden.

"Nach dieser historischen Entscheidung der USA ist Europa heute ein leuchtendes Beispiel für offenes Internet für alle. Die Netzneutralität schafft gleiche Bedingungen, in denen alle Unternehmen die gleichen Möglichkeiten und Verbraucher Wahlfreiheit haben. Während die FCC-Entscheidung die etablierten Entscheider sicherlich bevorzugen wird, wird es für innovative Unternehmen wie Startups und Neueinsteiger schwieriger werden, in den USA erfolgreich zu sein. Der digitale Binnenmarkt in Europa hat somit eine große Chance, der attraktivste Ort für Talente, Innovationen und Investitionen zu werden", kommentiert Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstands e.V. (BITMi) und der European DIGITAL SME Alliance.

Die seit dem 30. April 2016 geltende EU-Verordnung 2015/2120 verbietet Internetdienstanbietern die Blockierung, Drosselung oder Diskriminierung von Online-Inhalten, -Anwendungen und -Diensten. Alle Anbieter von Inhalten und Diensten genießen danach im Internet grundsätzlich die gleiche Behandlung. (Bitmi: ra)

eingetragen: 10.01.18
Home & Newsletterlauf: 06.02.18

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

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    In Deutschland wird über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um mögliche Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Österreich hat bereits eine "Stopp-Corona-App" auf freiwilliger Basis gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Einsatz einer solchen App auch in Deutschland für sinnvoll, wenn fünf Bedingungen erfüllt sind. vzbv-Vorstand Klaus Müller kommentiert: "Die Corona-Pandemie ist ein nie dagewesener Stresstest für unseren Lebensalltag. Schnelle, pragmatische Lösungen zum Schutz von Gesundheit und Leben sind nötig. Eine Anti-Corona-App kann hier helfen, wenn sie folgende fünf Bedingungen erfüllt: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein."

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    Für eco stellt der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) keine praktikable Lösung für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz dar. Der Verband der Internetwirtschaft begrüßt eine Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendmedienschutzes und unterstützt den Grundgedanken, Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Doch der vorgelegte Entwurf bleibt hinter den selbst gesteckten Zielen in der Praxis weit zurück. Durch die Vielzahl der parallelen Regelungen im Bereich des Jugendmedienschutzes, droht eine Zerklüftung des Rechts, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Unternehmen führen wird.

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    Die EU-Kommission stellte den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vor. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Dass wir weniger Müll und Elektroschrott erzeugen müssen, wie die EU-Kommission mit ihrem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft festlegt - daran besteht kein Zweifel. Zweifelhaft ist aber, ob ein "Recht auf Reparatur" auf dieses Ziel einzahlen wird. Denn neben der gesetzlichen Gewährleistung bieten die meisten Hersteller von Elektronikprodukten wie Smartphones, Tablets oder Laptops bereits eine freiwillige Garantie an. Darüber hinaus gibt es eine große Bandbreite an Reparaturmöglichkeiten, die auch rege genutzt werden: Wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Bitkom zeigt, haben 56 Prozent der Verbraucher, die schon einmal einen Defekt an ihrem Smartphone oder Handy hatten, diesen reparieren lassen oder - wenn möglich - selbst repariert.