NSA-Bespitzelungen in Europa: "Deutschland muss jetzt endlich aufwachen und den schafsköpfigen Umgang mit diesem Thema sofort beenden", fordert BITMi-Präsident Grün Wirtschaftsspionage: Der BITMi schlägt vor, die eigenen mittelständischen Technologien in Deutschland zu fördern, etwa mit einem Förderprogramm für IT-Sicherheitslösungen der mittelständischen Wirtschaft
(22.11.13) - "Es gibt in Deutschland 1.200 überwiegend mittelständische Weltmarktführer. Vielleicht ist das der wirkliche Grund dafür, dass Deutschland mit Abstand das größte Ziel der NSA-Bespitzelungen in Europa ist", warnt Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Bereits im Jahr 2000 hatte der ehemalige CIA-Direktor James Woolsey bestätigt, dass US-Nachrichtendienste Informationen über technologische Durchbrüche ausländischer Unternehmen zusammenstellen und diese auch an US-Unternehmen weitergeben würden.
"Das wäre lupenreine Industriespionage auf der Basis der heute bekannten, aber damals unvorstellbaren Datensammlung der NSA. Snowden hat bereits die intensive Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Unternehmen offengelegt. Ein gegenseitiges Nutzen von Daten halte ich für vorstellbar. Deutschland muss jetzt endlich aufwachen und den schafsköpfigen Umgang mit diesem Thema sofort beenden", fordert BITMi-Präsident Grün.
Der BITMi schlägt vor, die eigenen mittelständischen Technologien in Deutschland zu fördern, etwa mit einem Förderprogramm für IT-Sicherheitslösungen der mittelständischen Wirtschaft. Hierbei könnte neben dem allgemeinen Lösungsansatz eine gute Usability gefördert werden, die die Hürden zum Einsatz von IT-Sicherheitslösungen im Mittelstand beseitigt. "Bereits heute gibt es aus dem IT-Mittelstand gute deutsche Ansätze für Sicherheitslösungen ohne Spionage-Hintertüren, beispielsweise von Lancom, Steganos, G-Data, Tetraguard oder Secomba. Der IT-Mittelstand stellt die Mehrzahl der IT-Arbeitsplätze und ist der Innovationsmotor in Deutschland", erklärt Grün. "Nur so können wir unsere Bürgerinnen und Bürger schützen, egal vor welchem Geheimdienst, und gleichzeitig treiben wir die deutsche Wirtschaft voran." (BITMi: ra)
BITMi: Kontakt und Steckbrief
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Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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