Banken mit positivem Fazit zur europäischen Bankenaufsicht Anzahl und Umfang der durch den SSM angeforderten Informationen, Reports und Daten hat deutlich zugenommen
(09.11.15) - "Es war insgesamt ein gutes erstes Jahr", sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf das einjährige Bestehen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM). Dabei habe die EZB vor einer Mammutaufgabe gestanden, als sie vor einem Jahr die Aufsicht über die Banken des Euroraums übernommen habe. "Das in dieser kurzen Zeit Geleistete verdient höchsten Respekt und Anerkennung", so Kemmer. Die Zusammenarbeit mit den Banken verlaufe professionell und intensiv. "Die Banken stehen teilweise in täglichem Kontakt mit ihrem Aufseher", berichtet Kemmer. Die neue Aufsicht sei daher nicht nur für die EZB, sondern auch für die beaufsichtigten Institute mit einer hohen Arbeitsintensität verbunden. Die einheitliche Aufsicht über Banken im Euro-Raum sei diese Anstrengungen aber wert.
Bei allem Lob sieht der Bankenverband auch einzelne Verbesserungsmöglichkeiten. "Mehr Transparenz wäre bei einigen Themen hilfreich. Dies betrifft zum Beispiel die seitens der EZB durchgeführte Geschäftsmodellanalyse", erläutert Kemmer. Die Banken erhielten hier zu wenige Informationen darüber, wie und mit wem sie verglichen werden und wo ihre Stärken oder Schwächen lägen.
Gleichzeitig habe Anzahl und Umfang der durch den SSM angeforderten Informationen, Reports und Daten deutlich zugenommen – ein weiterer Anstieg sei schon jetzt erkennbar. Diese Informationen würden teilweise kurzfristig und ohne weitere Erläuterungen sowie in unterschiedlichsten Datenformaten eingefordert. "Ich sehe diese Entwicklung gerade auch mit Blick auf unsere kleineren Banken als schwierig an", betont Kemmer. "Die nicht direkt von der EZB beaufsichtigten Institute dürfen nicht denselben hohen Anforderungen unterliegen wie eine international agierende Großbank, ansonsten droht eine Überforderung. Der Grundsatz der Proportionalität sollte daher stärkere Berücksichtigung in der Arbeit der Aufsicht finden." Kemmer ist sich aber sicher, dass diese Anlaufprobleme erkannt und im Laufe der Zeit behoben werden. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Bundesverband deutscher Banken: Steckbrief
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Transparency Deutschland (TI-D) hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierung geprüft - die Bilanz fällt weitgehend ernüchternd aus. Mit Blick auf Lieferkettengesetz, Geldwäschebekämpfung sowie Klima- und Umweltpolitik seien leider erhebliche Rückschritte zu erwarten.
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Auf EU-Ebene fanden weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird.
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