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Erster Datenaustausch ist 2017 vorgesehen


Bankenverband begrüßt europaweite Bekämpfung von Steuerbetrug auf Basis des internationalen OECD-Standards
Zwischenstaatlicher steuerlicher Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Kapitalanlagen

(31.10.14) - "Wir begrüßen die Entscheidung der EU, künftig den europaweiten Informationsaustausch auf Basis eines international einheitlichen Standards durchzuführen", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. Die europäischen Finanzminister (ECOFIN) haben eine Änderung der EU-Amtshilferichtlinie beschlossen, die sicherstellen soll, dass der von der OECD entwickelte Standard für einen zwischenstaatlichen steuerlichen Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Kapitalanlagen in Europa umgesetzt wird – der so genannte Common Reporting Standard, kurz CRS.

Der Bankenverband hat die Initiative der OECD, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung international einheitlich zu bekämpfen, von Anfang an positiv begleitet. Kemmer sagte: "Die Richtung stimmt, auch wenn etwas mehr Zeit wünschenswert gewesen wäre, um Betroffene und die Öffentlichkeit mehr einzubeziehen – etwa mit Blick auf umsetzungstechnische Aspekte und datenschutzrechtliche Fragen."

Bereits ab dem Jahr 2016 sollen Bankkunden nach den neuen Anforderungen identifiziert und ihre meldepflichtigen Daten erfasst werden. Der erste Datenaustausch ist 2017 vorgesehen. Kemmer warnte: "Der Zeitplan der Europäischen Union ist mehr als ehrgeizig. Selbst bei gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten brauchen wir eventuell Übergangsregelungen." (Bundesverband deutscher Banken: ra)

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Kredite an die Wirtschaft vergeben

    "Gesetzgeber und Aufseher haben bislang unter hohem Zeitdruck in der Coronakrise schnell und pragmatisch gehandelt - europäisch wie national", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, mit Blick auf das Bankenpaket der EU-Kommission. Ossig führte aus: "Die von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis vorgestellten Vorschläge werden zu einer Kapitalentlastung führen. So können sie mit dazu beitragen, dass wir die dringend benötigten Kredite an die Wirtschaft vergeben können. Doch damit die Finanzbranche weiterhin Teil der Lösung sein kann, müssen diese Maßnahmen gezielt ergänzt werden. Nur so bleiben wir flexibel, handlungsfähig und können unsere Kunden unterstützen.

  • Justizgewährungsanspruch in Gefahr

    Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf die deutschen Arbeits- und Sozialgerichte aus. Es herrscht Notbetrieb in vielen Gerichtssälen, wenn überhaupt verhandelt wird. Mit einem neuen Gesetzentwurf (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) und weiteren Gesetzesanpassungen will die Bundesregierung den Gerichten helfen, schießt dabei aber übers Ziel hinaus. Der Sozialverband VdK hält die Vorschläge für inakzeptabel. Die VdK-Präsidentin Verena Bentele dazu: "Dieses Gesetz soll die Effizienz der Sozialgerichte steigern. Aber das geht nur auf Kosten verfassungsmäßiger Rechte. Das Gesetz beschneidet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv. Geht der Gesetzentwurf so durch, dann ist der Justizgewährungsanspruch in Gefahr. Die Menschen können dann nicht mehr ungehindert die staatlichen Gerichte in Anspruch nehmen."

  • Veränderungen an der Digitalwährung Libra Coin

    Facebook hat in einem neuen Positionspapier Veränderungen an seiner Digitalwährung Libra Coin angekündigt. Dazu sagt Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken: "Nach berechtigter, weltweiter Kritik kündigt Libra nun einen Libra Coin in veränderter Form an. Würden die neuen Vorschläge in die Tat umgesetzt, könnten sich die Kräfteverhältnisse unter den Zahlungsdienstleistern in Europa massiv verschieben."

  • Fünf Bedingungen für eine "Anti-Corona-App"

    In Deutschland wird über den möglichen Einsatz von Handydaten diskutiert, um mögliche Kontaktpersonen von Infizierten zu finden und zu warnen. Österreich hat bereits eine "Stopp-Corona-App" auf freiwilliger Basis gestartet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält den Einsatz einer solchen App auch in Deutschland für sinnvoll, wenn fünf Bedingungen erfüllt sind. vzbv-Vorstand Klaus Müller kommentiert: "Die Corona-Pandemie ist ein nie dagewesener Stresstest für unseren Lebensalltag. Schnelle, pragmatische Lösungen zum Schutz von Gesundheit und Leben sind nötig. Eine Anti-Corona-App kann hier helfen, wenn sie folgende fünf Bedingungen erfüllt: Sie muss freiwillig, geeignet, nötig, verhältnismäßig und zeitlich befristet sein."

  • Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E)

    Für eco stellt der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG-E) keine praktikable Lösung für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendmedienschutz dar. Der Verband der Internetwirtschaft begrüßt eine Modernisierung der gesetzlichen Grundlagen des Kinder- und Jugendmedienschutzes und unterstützt den Grundgedanken, Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Doch der vorgelegte Entwurf bleibt hinter den selbst gesteckten Zielen in der Praxis weit zurück. Durch die Vielzahl der parallelen Regelungen im Bereich des Jugendmedienschutzes, droht eine Zerklüftung des Rechts, die zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Unternehmen führen wird.