Erster Datenaustausch ist 2017 vorgesehen
Bankenverband begrüßt europaweite Bekämpfung von Steuerbetrug auf Basis des internationalen OECD-Standards
Zwischenstaatlicher steuerlicher Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Kapitalanlagen
(31.10.14) - "Wir begrüßen die Entscheidung der EU, künftig den europaweiten Informationsaustausch auf Basis eines international einheitlichen Standards durchzuführen", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. Die europäischen Finanzminister (ECOFIN) haben eine Änderung der EU-Amtshilferichtlinie beschlossen, die sicherstellen soll, dass der von der OECD entwickelte Standard für einen zwischenstaatlichen steuerlichen Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Kapitalanlagen in Europa umgesetzt wird – der so genannte Common Reporting Standard, kurz CRS.
Der Bankenverband hat die Initiative der OECD, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung international einheitlich zu bekämpfen, von Anfang an positiv begleitet. Kemmer sagte: "Die Richtung stimmt, auch wenn etwas mehr Zeit wünschenswert gewesen wäre, um Betroffene und die Öffentlichkeit mehr einzubeziehen – etwa mit Blick auf umsetzungstechnische Aspekte und datenschutzrechtliche Fragen."
Bereits ab dem Jahr 2016 sollen Bankkunden nach den neuen Anforderungen identifiziert und ihre meldepflichtigen Daten erfasst werden. Der erste Datenaustausch ist 2017 vorgesehen. Kemmer warnte: "Der Zeitplan der Europäischen Union ist mehr als ehrgeizig. Selbst bei gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten brauchen wir eventuell Übergangsregelungen." (Bundesverband deutscher Banken: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
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Betrug durch "Ghost Broking"
Nach Angaben der beiden US-Finanzdienstleister TransUnion und Iovation steigen die Betrugsfälle bei den Nutzern der Online Plattformen stetig. Zwischen 2015 und 2018 verzeichnete beispielsweise eines der beiden Unternehmen einen Anstieg vergleichbarer Betrugsfälle von 516 Prozent und damit mehr als verfünffacht. Diese Entwicklung ist ein Fingerzeig für das, was uns in Europa nach der flächendeckenden Einführung der PSD2 noch erwarten wird. Seit dem 14. September 2019 treten innerhalb der EU vermehrt Probleme durch schlecht ausgearbeitete Implementierungen der Banken-IT sowie Betrugsfälle in Bezug auf die Richtlinie auf.
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Schwächung der Sicherheitssysteme
Der ein oder andere mag sich noch an den Clipper-Chip erinnern, einen Chipsatz, der von der NSA als Verschlüsselungskomponente entwickelt wurde und der "Sprach- und Datennachrichten" mit einer integrierten Hintertür sicherte. Das war damals eine schlechte Idee und es wird immer eine schlechte Idee sein, Löcher in Sicherheitssysteme zu bohren. Tatsächlich geht die Debatte weit über den Schutz der Privatsphäre hinaus. Es geht vielmehr um die Schwächung der Sicherheitssysteme, die es Cyberkriminellen einfacher macht, sich Zugang zu verschaffen."
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Cookies sind bei Internetnutzern umstritten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Internetnutzer dem Setzen von Cookies aktiv zustimmen müssen. Eine voreingestellte Zustimmung zum Speichern der Daten auf dem Rechner ist nach dem Urteil der Richter unzulässig. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat weitreichende Auswirkungen für Internetnutzer und Tausende Webseitenbetreiber in Deutschland. Cookies können künftig nicht mehr mit einem Hinweis an den Nutzer automatisch gesetzt werden, sondern erfordern seine ausdrückliche Zustimmung. Neben dem nach wie vor hohen Umsetzungsaufwand infolge der Datenschutz-Grundverordnung bedeutet das für unzählige Webseitenbetreiber eine erneute Mehrbelastung. Auch für die Nutzer wird das Surfen im Netz umständlicher. Wer weiterhin den Komfort von Cookies genießen möchte, muss dafür ausdrücklich eine Einwilligung erteilen - mit zusätzlichen Klicks. Cookies können einen echten Mehrwert sowohl für Internetnutzer als auch für Webseitenbetreiber bieten.
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Datenschutzerklärungen & Cookie-Hinweise
Nach einem Urteil des EuGH vom Dienstag (C-673/17) müssen Internetnutzer dem Setzen sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Ein Kästchen mit einem voreingestellten Häkchen, das durch die Betätigung der Schaltfläche für die Teilnahme an einem Gewinnspiel akzeptiert wird, genügt den Anforderungen an eine aktive Einwilligung für den konkreten Fall nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers der Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt. Dazu eine Einschätzung von Datenschutz- und IT-Rechtsexperte Dr. Martin Pflüger, Partner im Münchner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells.
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Netzsperren sehr einfach umgehbar
Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neue Begriffsbestimmungen in das Telemediengesetz einbringen, die infolge der Novellierung der AVMD-Richtlinie notwendig sind. Doch dabei schießt das BMWi aus Sicht von eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. weit über das Ziel hinaus, wenn es in einem Nebensatz die Anspruchsgrundlage für die stark umstrittenen und ineffektiven Netzsperren ausweitet.
