Angriff auf den Bundestag zeigt: IT-Sicherheitsgesetz hat gravierende Architekturfehler Der bürokritische und finanzielle Aufwand der Meldungen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steht in keinem Verhältnis zu dessen Nutzen
(15.07.15) - "Der jüngste Angriff auf den Bundestag zeigt, dass das IT-Sicherheitsgesetz gravierende Architekturfehler hat", so Arne Schönbohm, Präsident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. Sicherheitskritische Infrastrukturen der öffentlichen Hand sind nicht Bestandteil des Gesetzes. Das erklärte Ziel einer Verbesserung der IT-Sicherheit in Deutschland kann damit nicht erreicht werden.
Der bürokritische und finanzielle Aufwand der Meldungen an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) steht in keinem Verhältnis zu dessen Nutzen. Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung sind in ihm nicht vorhanden. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken, die bisher nicht ausgeräumt wurden. Damit steht die Wirtschaft ohne Planungs- und Rechtssicherheit vor einem Gesetz, dass lediglich die Cybersicherheit verwaltet und keinen Fortschritt darstellt.
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Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. schlägt deshalb vor, das Gesetz nach seiner Verabschiedung einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen und gemeinsam mit allen Beteiligten an einer Beseitigung der bestehenden Mängel zu arbeiten. Folgende Punkte sollten hierbei berücksichtigt werden:
>> Wurde eine signifikante Verbesserung der Nicht-Aufklärungsquote bei Cyber-Delikten (laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) heute bei 75 Prozent) erreicht?
>> Werden die gemeldeten IT-Sicherheitsvorfälle in die PKS aufgenommen?
>> Haben die BSI-Lagebilder zu einer nachhaltigen Verbesserung der IT-Sicherheit geführt?
>> Wurden IT-Sicherheitsvorfälle bei öffentlichen Behörden den KRITIS-Unternehmen anonymisiert mitgeteilt?
>> Wie oft wurden KRITIS-Unternehmen bei der Aufklärung/Verhinderung von Straftaten direkt unterstützt?
>> Wurden die geplanten 425 Planstellen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes besetzt? (Cyber-Sicherheitsrat Deutschland: ra)
Cyber-Sicherheitsrat Deutschland: Steckbrief
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Die EU hat sich auf eine neue Urheberrechtsrichtlinie geeinigt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Für die Künstliche Intelligenz ist die Urheberrechtsreform ein Schritt nach vorne. In allen anderen Bereichen kennt die Richtlinie nur Verlierer. So hat sich die EU für Upload-Filter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen - das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum. Von der uns bekannten Meinungsfreiheit werden wir uns in einem gewissen Maß verabschieden müssen.
Zu den aktuellen Plänen der SPD für ein "Daten für alle Gesetz" sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme: "Eine Debatte darüber wie und unter welchen Umständen Zugang zu Daten erfolgt ist wichtig und eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Es bedarf dabei einer sorgfältigen Abwägung, wann Daten - auch personenbezogene - zugänglich gemacht werden sollen. Das von der SPD angeregte "Daten-für-alle"-Gesetz halte ich in diesem Zusammenhang für problematisch, weil es aus Unternehmenssicht praxisfern ist und zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung des Digitalstandorts Deutschland werden könnte. Ein nationaler Alleingang beim Thema Daten wäre in diesem Kontext mehr als unklug."
Laut Recherchen der "Welt am Sonntag" beobachteten Sicherheitsbehörden im Vergleich zum letzten Jahr einen eindeutigen Anstieg von Angriffen auf die IT-Infrastruktur von Organisationen. Die Attacken, hinter denen oftmals ausländische Geheimdienste vermutet werden, zielen neuerdings weniger darauf ab, Geld zu erpressen - vielmehr ist das Ziel, den Geschäftsbetrieb möglichst effektiv zu stören. Beispielsweise werde die Wasser- und Stromversorgung manipuliert. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik haben die Angriffe eine neue Qualität erreicht. Auch wenn selbstverständlich nicht jeder Störfall mit einem Hack gleichzusetzen sei, wie das BSI betont, sei die Zahl der Vorfälle doch deutlich gestiegen - von 145 im Berichtszeitraum Juni 2017 bis Ende Mai 2018 auf ganze 157 Meldungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2018. Hiervon haben 19 dieser Vorfälle den Energiesektor betroffen.
Europäischer Rat und Europäisches Parlament haben entschieden, die Übergangsfrist für so genannte kritische Referenzwerte (Benchmarks) bis Ende 2021 zu verlängern. Hiermit wird ein zentrales Anliegen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) aufgegriffen. Die Entscheidung ist laut Bundesverband deutscher Banken e.V. sehr zu begrüßen, denn der ursprünglich vorgesehene Zeitrahmen war erheblich zu kurz. Die Anbieter kritischer Referenzwerte konnten die Arbeiten an der methodischen Herleitung noch nicht abschließen.
Der Deutsche Bundestag hat das Brexit-Steuerbegleitgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen mögliche negative Folgen eines harten Brexit vermieden werden. "Wir sind in Deutschland auf einen harten Brexit vorbereitet! Dieses klare Signal hat die Politik mit dem verabschiedeten Gesetz gesendet", erklärte Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Bundestag und Bundesregierung zeigen, dass sie bereit sind, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um Nachteile für die in Deutschland ansässigen Unternehmen zu vermeiden."
