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Data Governance Act auf der Zielgeraden

Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und EU-Kommission abgeschlossen
Dehmel: "Erste europaweit einheitliche Regeln für das Teilen von Daten"

Der Digitalverband Bitkom hat den zügigen Abschluss der Trilog-Beratungen über den Data Governance Act gelobt und sieht in ihm eine große Chance, das Teilen von Daten in der EU zu fördern. "Der Data Governance Act schafft neue europaweit einheitliche Regeln für das Teilen von Daten zwischen Unternehmen, Privatpersonen und der öffentlichen Hand", sagt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung. "Mit dem Data Governance Act wird die Bedeutung von Daten der öffentlichen Hand betont und ihre Weiternutzung gefördert. Dies kann dringend notwendigen Schwung für die europäische Datenwirtschaft liefern."

Insbesondere begrüßt Bitkom beim Data Governance Act, dessen erster Entwurf vor gerade einmal etwas mehr als einem Jahr vorgestellt wurde, dass Datenvermittlungsdienste als wichtige Akteure für die europäische Digitalwirtschaft anerkannt werden. "Datenvermittlungsdienste können nicht nur die Effizienz beim Teilen von und Handel mit Daten erhöhen, sondern sie schaffen auch das notwendige Vertrauen", so Dehmel. "Mit dem Data Governance Act wird eine Balance zwischen dem Einsatz und dem Schutz von Daten geschaffen, die ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem datensouveränen Europa sein kann."

Wichtig sei aber sicherzustellen, dass die teilweise strikten Regeln des Data Governance Act für die Datenvermittlungsdienste keine negativen Auswirkungen auf die gerade erst entstehenden Datenräume in Europa haben. Erfreulich sei, dass der Data Governance Act Bürger ausdrücklich dabei unterstützt, ihre Daten zum Wohle der Allgemeinheit freizugeben. "Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wertvoll und notwendig Daten für Forschung und Wissenschaft sind", so Dehmel.

Mit Blick auf den erwarteten Entwurf der EU-Kommission für ein Datengesetz ("Data Act"), das insbesondere Regelungen für das Teilen von Unternehmensdaten schaffen soll, setzt sich Bitkom dafür ein, dass innovative Geschäftsmodelle ermöglicht und ermutigt werden. "Es wird jetzt aber maßgeblich darauf ankommen, dass der Data Act, der auf den Data Governance Act aufsetzt, die Potenziale der Datenwirtschaft vollständig freisetzt und bestehende Hürden abbaut", so Dehmel. "Die neue Bundesregierung sollte die Entwicklung auf EU-Ebene bei ihrem im Koalitionsvertrag angekündigten Datengesetz unbedingt berücksichtigen. Das Letzte, was wir für die Datenwirtschaft hierzulande brauchen, ist ein weiterer deutscher Sonderweg." (Bitkom: ra)

eingetragen: 06.12.21
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Meldungen: Kommentare und Meinungen

Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.

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