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EuGH will Netzsperren

Statement des eco-Verbandes zum Antrag am EuGH, Internet Provider gerichtlich anhalten zu können, Kunden den Zugang zu Websites zu sperren, wenn diese Urheberrechte verletzen
"Jede Form von Netzsperren stellt daher nach deutschem Recht einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar"

(20.12.13) - "Die Verpflichtung von Access-Providern zur Einrichtung von Netzsperren, mit denen der Zugang zu rechtsverletzenden Angeboten erschwert werden soll, ist mit deutschem Recht nicht vereinbar. Provider sind Kommunikationsdienstleister, die keinen Einfluss auf rechtsverletzende Angebote nehmen können und sollen.
Jede Form von Netzsperren stellt daher nach deutschem Recht einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar, der Zensurmaßnahmen wie in totalitären Staaten Tür und Tor öffnet."

Oliver Süme
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Vorstand Politik & Recht im eco Verband
(eco: ra)

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