Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

EuGH will Netzsperren

Statement des eco-Verbandes zum Antrag am EuGH, Internet Provider gerichtlich anhalten zu können, Kunden den Zugang zu Websites zu sperren, wenn diese Urheberrechte verletzen
"Jede Form von Netzsperren stellt daher nach deutschem Recht einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar"

(20.12.13) - "Die Verpflichtung von Access-Providern zur Einrichtung von Netzsperren, mit denen der Zugang zu rechtsverletzenden Angeboten erschwert werden soll, ist mit deutschem Recht nicht vereinbar. Provider sind Kommunikationsdienstleister, die keinen Einfluss auf rechtsverletzende Angebote nehmen können und sollen.
Jede Form von Netzsperren stellt daher nach deutschem Recht einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis dar, der Zensurmaßnahmen wie in totalitären Staaten Tür und Tor öffnet."

Oliver Süme
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender und Vorstand Politik & Recht im eco Verband
(eco: ra)

eco: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Hochkompetent, verantwortungsvoll, unabhängig
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), eine seit über 40 Jahren aktive Bürgerrechtsorganisation, hat mit größtem Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung bis heute immer noch keine Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber in Aussicht gestellt hat.
VdK-Präsidentin: "Riester-Rente ist gescheitert"
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Sparkassen-Klausel zu Riester-Abschlusskosten für unwirksam erklärt. Die Bank hatte Sparerinnen und Sparer nicht über alle Kosten des Riester-Vertrags informiert und dann zu Beginn der Auszahlphase einen Nachschlag verlangt.
Gesetzliche Verpflichtung zu Barrierefreiheit
Zur Anhörung zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Gerne erinnere ich das Bundesjustizministerium (BMJ) an den gemeinsamen Plan im Koalitionsvertrag, das Allgemeine Gleichstellungsgesetz umfassend zu novellieren. Hier müssen endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden, die privaten Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit verpflichten. Trotz Absichtserklärungen und Ankündigungen hat das für das AGG zuständige Bundesjustizministerium bisher nichts vorgelegt."
Gesammelte Kommentare zur US "AI Executive Order"
Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Joe Biden die "AI Executive Order" erlassen. Hier sind die wichtigsten Erkenntnisse der Verordnung auf einen Blick.
Regulierung von Foundation Models
Zur Debatte über eine mögliche Verzögerung beim EU AI Act, mit dem die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz in Europa reguliert werden soll, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Der AI Act ist die wohl wichtigste Entscheidung, die Europäisches Parlament und Kommission derzeit auf der Agenda haben."

Regulierung der Finanzmärkte Bund soll sich aus Deutscher Telekom zurückziehen