Datenschutz unabhängig organisieren
Die Linke: Datenschutz in Deutschland muss im privaten und öffentlichen Bereich endlich unabhängig werden
"Es wird Zeit, dass das Urteil des EUGH vom März vergangenen Jahres umgesetzt wird"
(12.01.11) - "Die Linke unterstützt die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass der Datenschutz in Deutschland im privaten und öffentlichen Bereich endlich unabhängig werden muss", erklärt Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Fraktion Die Linke.
"Es wird Zeit, dass das Urteil des EUGH vom März vergangenen Jahres umgesetzt wird und sowohl in den Ländern als auch im Bund die Datenschutzbehörden aus der Dienstaufsicht der Innenministerien entlassen und in unabhängige oberste Landes- oder Bundesbehörden umgewandelt werden. Hier muss die Politik zügig tätig werden."
Jan Korte fährt fort:"Der Datenschutz muss endlich unabhängig von Einflüssen der Politik sein und darf nicht länger in der Abhängigkeit der Innenministerien stehen. Die Datenschutzbehörden sind schließlich ein wesentliches und unverzichtbares Element zum Schutz der Bürger bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Das EUGH-Urteil hat klargestellt, dass die Datenschützer mit einer Unabhängigkeit ausgestattet sein müssen, die es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben ohne äußere Einflussnahme wahrzunehmen. Diese Unabhängigkeit schließt nicht nur jegliche Einflussnahme seitens der kontrollierten Stellen aus, sondern auch jede Anordnung und jede sonstige äußere Einflussnahme.
Wie das gehen kann, zeigt Brandenburg: Sofort nach der Bildung der rot-roten Landesregierung wurde dort der öffentliche und der private Sektor des Datenschutzes in einer obersten Landesbehörde zusammengelegt."
(Fraktion Die Linke: ra)
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
-
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
-
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
-
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
-
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.
