Besserer Datenschutz lasse sich nicht allein per Gesetz verordnen naiin fordert Aufklärungskampagnen zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit
(14.12.10) - Zu Beginn des 5. Nationalen IT-Gipfels in Dresden hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die Deutsche Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Bemühungen um einen besseren Datenschutz im Internet nicht nur auf die nationale Gesetzgebung zu konzentrieren. "Es ist für alle Beteiligten – Internet-Wirtschaft und Netzgemeinde – zweifelsohne wichtig, dass das bestehende Datenschutzrecht endlich an das Internet-Zeitalter angepasst wird. Doch nationale Gesetze allein werden es im globalen Internet nicht richten können", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin.
Die gemeinnützige Einrichtung, die sich für mehr Datenschutz im Internet einsetzt, fordert daher neben politischer Bemühungen auf internationaler Ebene vor allem die verstärkte Aufklärung der Internet-Nutzer über den Umgang mit eigenen Daten im weltweiten Datennetz. "Auf diesem Gebiet wird seitens der Bundesregierung noch viel zu wenig getan. Wer einen besseren Datenschutz im Internet will, kann ihn nicht einfach per Gesetz verordnen, sondern muss die Internet-Nutzer mitnehmen", so Grabowski.
naiin verweist darauf, dass viele Internet-Nutzer häufig ohne Not von sich aus persönliche und sehr sensible Daten über sich selbst oder gar über Dritte im Internet veröffentlichen, ohne sich der Folgen bewusst zu sein. "Es sind eben nicht nur Anbieter, die Daten von Nutzern einfordern. Daher muss im Kampf um einen besseren Datenschutz vor allem auch das Nutzer-Verhalten in den Fokus gerückt werden", fordert der naiin-Vorsitzende.
Hierzu seien groß angelegte Aufklärungskampagnen notwendig. "Diese müssten über die Schulen die jungen Internet-Nutzer adressieren, aber sich über die Medien auch an die breite Öffentlichkeit richten", so Grabowski. (naiin: ra)
naiin: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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