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Nifis begrüßt EuGH-Entscheidung zum Datenschutz


Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp: "Viele Firmen müssen ihre IT-Verträge auf eine neue Basis stellen"
Safe-Harbor-Abkommen: Die Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in Drittstaaten ist nur zulässig, wenn dort ein vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet ist

(30.10.15) - Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (Nifis) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der dem Votum des Generalanwalts folgend das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für unwirksam erklärt hat. "Spätestens mit der Veröffentlichung der Praxis der US-Geheimdienste durch Edward Snowden wurde deutlich, dass in den USA kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet ist", erklärt RA Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender der Nifis. Er führt aus: "Schon damals haben deutsche Datenschutzbehörden erhebliche Bedenken geäußert. Allerdings war es zweifelhaft, ob die nationalen Datenschutzbehörden berechtigt sind, die Entscheidung der EU-Kommission eigenständig zu prüfen. Mit dem jetzigen Urteil ist endlich Klarheit eingetreten."

Die Übertragung personenbezogener Daten aus der EU in Drittstaaten ist nur zulässig, wenn dort ein vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet ist. Mit dem Safe-Harbor-Abkommen wurden Grundsätze geregelt, bei deren Anwendung auch die Übertragung personenbezogener Daten an ein Unternehmen in den USA zulässig sein konnte, wenn dieses Unternehmen sich gegenüber dem Handelsministerium zur Einhaltung verpflichtete.

Der EuGH hat sich nun der Auffassung des Generalanwalts angeschlossen, wonach die EU-Kommission eine eigene Beurteilung durch die nationalen Datenschutzbehörden nicht ausschließen durfte. Auch inhaltlich ist der EuGH der Linie des Generalanwalts gefolgt und hat das Abkommen für unwirksam erklärt. Die Konsequenzen, insbesondere für Unternehmen, sind erheblich.

Unternehmen, welche Datenübertragungen personenbezogener Daten mit Unternehmen in den USA auf Basis des Safe-Harbor-Abkommens vereinbart haben, müssen ihre Verträge auf neue Grundlagen stellen, gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Unternehmen beenden. Betroffen ist eine Vielzahl von Unternehmen, die heute Cloud-Angebote amerikanischer Anbieter nutzen und dabei personenbezogene Daten in die USA transferieren bzw. dort speichern und verarbeiten.

Der Nifis-Vorsitzende RA Dr. Thomas Lapp erläutert: "Die EU-Kommission wird ihre Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen verstärken. Ob es möglich ist, mit den USA Vereinbarungen zu treffen, die den europäischen Datenschutzstandards tatsächlich entsprechen, wird sich zeigen. Amerikanische Unternehmen werden versuchen, verstärkt europäische Rechenzentren aufzubauen. Allerdings dürfte auch hier die Gefahr des Zugriffs der amerikanischen Geheimdienste bestehen, da amerikanische Behörden nach wie vor die Rechtsauffassung haben, auf Daten der europäischen Tochtergesellschaften zugreifen zu dürfen. Europäische Unternehmen werden sich daher überlegen müssen, ob sie nicht rein europäische Lösung bevorzugen. Letztlich werden sich die USA nur dann auf die EU in Sachen Datenschutz zubewegen, wenn die amerikanischen Unternehmen andernfalls hohe Investitionen oder Umsatzausfälle auf sich zukommen sehen." (Nifis: ra)

Nifis: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Zwang zur Selbstbezichtigung

    Aus Sicht von DICO ist zu begrüßen, dass der Referentenentwurf des BMJV Compliance normativ im Gesetz verankert und zu einem wichtigen Maßstab für die Sanktionsbemessung macht. Hierdurch wird die Bedeutung von Compliance in Unternehmen nochmals gestärkt und aufgewertet. Zu bemängeln ist, dass weder in den Vorschriften noch in der Begründung des Referentenentwurfs näher konkretisiert wird, welche Kriterien Compliance konkret erfüllen muss, um sanktionsmildernd berücksichtigt zu werden. Problematisch ist, dass der Referentenentwurf eine Verbandsgeldsanktion von bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes bei Unternehmen von mehr als 100 Mio. Euro Jahresumsatz androht. Diese Sanktionsandrohung beinhaltet eine verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionsschere und führt zu einem faktischen Zwang zur Selbstbezichtigung.

  • Weiterleitung personenbezogener Daten

    Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Juli 2019 entschieden, dass Webseitenbetreiber mitverantwortlich für die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen sind, wenn sie das Like-Button-Plugin von Facebook auf ihrer Webseite eingebunden haben und dadurch unmittelbar personenbezogene Daten von Webseitenbesuchern an Facebook weitergeleitet werden.

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    Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt vor erheblichen negativen Auswirkungen, falls die neuen Baseler Eigenkapitalvorschriften (Basel III) in der von der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgeschlagenen Weise in europäisches Recht umgesetzt werden. Die EBA hatte gestern die vorläufigen Ergebnisse ihrer Auswirkungsstudie zur finalen Baseler Reform veröffentlicht und einen zusätzlichen Kapitalbedarf für europäischen Banken von 135 Mrd. Euro festgestellt. "Tatsächlich dürfte der zusätzliche Kapitalbedarf noch deutlich höher liegen", sagte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, der in diesem Jahr als Federführer für die Deutsche Kreditwirtschaft spricht. Denn bislang habe die Studie beispielsweise weder alle aufsichtlichen Komponenten noch die zusätzlichen aufsichtlichen Kapitalempfehlungen berücksichtigt. Daher werde die Kreditwirtschaft in naher Zukunft noch wesentlich größere Summen auf den internationalen Kapitalmärkten zusammentragen müssen, um die Kapitalanforderungen erfüllen zu können. Die von der EBA vorgeschlagene Umsetzung der Baseler Reform gefährde somit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand Europas.

  • Innovationen nicht durch rigide Auflagen ersticken

    Die von der EU-Kommission eingesetzte High-Level-Gruppe für Künstliche Intelligenz hat Empfehlungen für eine vertrauenswürdige KI veröffentlicht. Hierzu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Die vorgestellten Vorschläge für eine vertrauenswürdige KI in Europa können die notwendige gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von KI voranbringen. Sie gehen davon aus, dass ethische Leitlinien, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit kein Widerspruch sein müssen. Wir sollten in einem ersten Schritt jene Empfehlungen der High-Level-Gruppe umsetzen, die den KI-Einsatz in der EU konkret voranbringen. Wir müssen unser Innovationstempo hier deutlich erhöhen. Ein Schwerpunkt muss dabei auf Investitionen in KI, Bildung sowie Forschung und den Transfer der Forschungsergebnisse zu den Unternehmen liegen. Auch der Staat als möglicher bedeutender Anwender von KI-Lösungen in Ämtern und Behörden muss noch stärker in den Fokus rücken."

  • Bilanz mit Fragezeichen - ein Jahr EU-DSGVO

    Die großen Urteile fehlen der europäischen Datenschutzgrundverordnung noch. Es kam zwar zu vielen Anzeigen, doch lediglich 75 Bußgelder wurden europaweit verhängt. Das häufig angedrohte, höchste Strafmaß von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes wurde nie ausgereizt. Lässt sich daher sagen, dass die Unternehmen größtenteils ihre Hausaufgaben gemacht haben und Datenschutzverletzungen minimieren oder gar verhindern konnten? Mitnichten. Viele Anforderungen werden weiterhin von vielen Unternehmen in verschiedenen Mitgliedsstaaten nicht umgesetzt. Falls doch, dann nur halbherzig. Personenbezogene Daten aber müssen laut Verordnung besser geschützt und verwaltet werden als bisher üblich. Es gibt also für die Firmen noch viel zu tun, um nicht in Konflikt mit dem europäischen Gesetz zu geraten. Unternehmen sollten vor allem die folgenden Vorschläge umsetzen.