Urheberrecht und Compliance
Piratenpartei kritisiert das Leistungsschutzrecht als Gift für das freie Internet
Google versuche ihre Reichweite und ihren Einfluss zu nutzen, um unter dem Deckmantel des Gemeinwohls Bürger zu politischen Handlungen aufzurufen und politische Entscheidungen zu beeinflussen
(18.12.12) - Bruno Gert Kramm, Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland, kommentiert die 1. Lesung zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und die von Google gestartete Online-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht: "Die Regierung versucht, die weitreichenden, innovationsfeindlichen Folgen des Leistungsschutzrechts zu verharmlosen. Selbst das renommierte Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrechte bestätigt in einer gerade veröffentlichten Studie unsere Argumente, die wir und andere Netzpolitiker seit Monaten gegen das Leistungsschutzrecht vorbringen.
Wir wollen die Reform des veralteten Urheberrechts in der kommenden Legislaturperiode vorantreiben, jedoch ohne Maßnahmen mit weitreichenden Kollateralschäden wie dieses Leistungsschutzrecht für Presseverlage, die ein weiteres Mal Verwerterinteressen vor die Interessen von Urhebern stellen.
Auch wenn wir als Partei gegen das Leistungsschutzrecht kämpfen, möchten wir deutliche Kritik an politischen Kampagnen von Unternehmen wie Google äußern. Hier versucht ein Suchmaschinenanbieter, seine Reichweite und seinen Einfluss zu nutzen, um unter dem Deckmantel des Gemeinwohls Bürger zu politischen Handlungen aufzurufen und politische Entscheidungen zu beeinflussen. Unternehmen wie Google sind keine Garanten für ein freies Netz und verfolgen eigene, wirtschaftliche Interessen. Das darf einfach nicht vergessen werden."
Leistungsschutzrecht: Stellungnahme und rechtliche Wertung des Max-Planck-Instituts
http://www.ip.mpg.de/files/pdf2/Stellungnahme_zum_Leistungsschutzrecht_fuer_Verleger.pdf
(Piratenpartei Deutschland: ra)
Lesen Sie auch:
Presseverlage im Online-Bereich
Meldungen: Kommentare und Meinungen
-
Datenschutz und Informationsfreiheit
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
-
Bitkom zum "AI Continent Action Plan" der EU
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
-
Rückschlag im Kampf gegen Korruption
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
-
Nachhaltigkeit in der Unternehmensstrategie
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
-
Risiken frühzeitig zu kontrollieren
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.