Oberster Datenschutz- und Transparenzwächter auf der Kippe: Transparency fordert Stärkung der Unabhängigkeit des BfDI Ein BfDI braucht ein starkes Mandat, um sich unabhängig und mit Biss für die Belange von Datenschutz und Informationsfreiheit gerade auch gegenüber der Bundesregierung einzusetzen
Anlässlich der aktuellen Personaldebatte rund um das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) warnte Transparency Deutschland vor einer Beschädigung des Amtes und fordert eine Stärkung der Unabhängigkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten des Amtes.
Dazu erklärt Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Das unwürdige und intransparente Ringen rund um die Wiederwahl oder Neubesetzung des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit droht das Amt und die Person zu beschädigen. Ein BfDI braucht ein starkes Mandat, um sich unabhängig und mit Biss für die Belange von Datenschutz und Informationsfreiheit gerade auch gegenüber der Bundesregierung einzusetzen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass ein profilierter Bürgerrechtler dafür abgestraft wird, dass er seinen Job macht und sich konsequent für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Die Bundesregierung muss jetzt schnell für Klarheit sorgen, um eine blamable Hängepartie zu vermeiden und die Unabhängigkeit dieses wichtigen Amtes zu stärken."
Prof. Dr. Johannes Caspar, Beiratsvorsitzender von Transparency Deutschland und von 2009 bis 2021 Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, betont: "Nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene ist die Besetzung der obersten Datenschutz- und Transparenzwächter und -wächterinnen oft extrem zäh und von politischen Machtinteressen überlagert. Die Personalie im Hinterzimmer vorzuentscheiden, wie es derzeit auf Bundesebene geschieht, verkennt eklatant das Amt und seine Ausrichtung. Hier geht es nicht um Loyalitäten, sondern um unabhängige Kontrolle und die Durchsetzung zentraler Rechte der Bürgerinnen und Bürger auch gegen politischen Druck. Transparenz, Qualifikation und Unabhängigkeit sind dabei rechtlich vorgegeben. Statt Postengeschachere im Dunkeln braucht es offene Verfahren mit öffentlicher Ausschreibung und Anhörungen. Es ist höchste Zeit, dass auch die Bundespolitik hier umdenkt." (Transparency: ra)
eingetragen: 30.11.23 Newsletterlauf: 08.03.24
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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