Neuregelung der Abgeordnetenbestechung


Transparency will Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und Einführung eines Unternehmensstrafrechts
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, auf der Konferenz der Länder-Justizminister für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts zu werben

(03.12.12) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. forderte anlässlich der Konferenz der Länder-Justizminister, die das Thema Abgeordnetenbestechung auf der Tagesordnung hatte, deutliche Signale zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts.

Die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC), die vor neun Jahren unterzeichnet wurde. Das Bundesjustizministerium argumentiert, dass der Gesetzentwurf aus der Mitte des Bundestages kommen muss, da die Verschärfung der Abgeordnetenbestechung die Rechte der Abgeordneten betrifft.

Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied sagte: "Das Parlament hat es bis heute nicht aus eigener Kraft geschafft, die lückenhafte Regelung der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. Wir fordern die Länder-Justizminister auf, die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung über eine gemeinsame Initiative im Bundesrat voranzubringen."

In den letzten Monaten wurde die Ratifizierung der UNCAC von verschiedenen Seiten eingefordert. So hatten sich über dreißig führende Wirtschaftsvertreter unter dem Dach der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages gewandt.

Einführung eines Unternehmensstrafrechts
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, auf der Konferenz der Länder-Justizminister für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts zu werben. Transparency begrüßt diesen dringend notwendigen Anstoß zu einer rechtspolitischen Debatte über das Für und Wider eines formellen Unternehmensstrafrechts, wie es von der EU und der OECD auch für Deutschland gefordert wird. Das Ordnungswidrigkeitengesetz reiche laut Transparency trotz der im Bundestag beschlossenen Erhöhung des Bußgeldrahmens um den Faktor 10 für eine angemessene Sanktionierung nicht aus.

Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender, erklärte: "Wenn wir Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft ernst nehmen, brauchen wir Sanktionen, durch die Verantwortliche hinreichend abgeschreckt werden. Wir fordern die Länder-Justizminister auf, sich für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts auszusprechen."

Aus rechtsdogmatischer Sicht wird argumentiert, dass Unternehmen nur wegen Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße belegt werden können. Anstelle der Einführung eines Unternehmensstrafrechts wird daher geplant, den Bußgeldrahmen um den Faktor 10 anzuheben.

Der Deutsche Bundestag hat die Anhebung des Bußgeldrahmens im Zuge der achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Am 23.11.2012 berät der Bundesrat über die Novelle. (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Meldungen: Kommentare und Meinungen

  • Inkasso: Transparenz und Rechtssicherheit

    Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf. "Die Stärkung der Aufsicht ist ein so notwendiger wie überfälliger Schritt", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, das Vorhaben in einer ersten Stellungnahme. "Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit für alle am Inkasso Beteiligten, natürlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher."

  • Rechtssicherheit und bürokratische Entlastung

    Derzeit wird im Innenausschuss des Bundesrats ein Antrag verhandelt, der das Datenschutzrecht in Deutschland reformieren will. Auf Antrag des Bundeslandes Bayern soll unter dem Titel "Entschließung des Bundesrates zur Evaluierung des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU" sowohl die vom Bundesinnenministerium durchgeführte Evaluierung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz- Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, DSAnpUG-EU) erweitert als auch eine Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgenommen werden. Ziel des Vorschlags sind die Erhöhung der Rechtssicherheit und die bürokratische Entlastung von KMU.

  • Vier Jahre DSGVO: Eine Bilanz

    Jeder Nutzer und jede Aktivität im Netz, ob privat oder beruflich hinterlässt Daten. Diese haben einen großen Nutzwert, werden vielseitig eingesetzt und sind deshalb sehr wertvoll. Folglich werden sie gesammelt, gespeichert und gehandelt.

  • Schutz von Hinweisgeber ein Fiasko

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland übt scharfe Kritik am Referentenentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz. Das Bundesjustizministerium hatte Verbände eingeladen, bis zum 11. Mai 2022 zu dem im April vorgelegten Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

  • Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie

    Der Europäische Gerichtshof hat über die Klage Polens gegen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie geurteilt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Das Urteil des EuGH betrifft Internetnutzerinnen und Internetnutzer ebenso wie die Betreiber sozialer Medien und Urheberinnen und Urheber. Uploadfilter bleiben faktisch bestehen, was dem Grundgedanken des freien Internet diametral gegenübersteht."

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen