Sie sind hier: Home » Markt » Kommentare, Meinungen, Stellungnahmen

Gesetzesverschärfung anstoßen

Transparency Deutschland begrüßt SPD-Vorstoß zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Bundestagspräsident Lammert hatte Anfang des Jahres angemahnt, die Abgeordneten dürften sich nicht länger um eine Regelung drücken

(25.01.12) - Transparency International Deutschland begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vorlegt hat. Die Verschärfung ist Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland. Die Konvention ist inzwischen von über 150 Ländern weltweit ratifiziert worden; Deutschland gehört nicht dazu.

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: "Endlich hat auch die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag einen eigenen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Jetzt sind die Regierungsfraktionen am Zug. Sie sollten den Empfehlungen des Bundestagspräsidenten und des Bundesjustizministeriums folgen und eine Gesetzesverschärfung anstoßen."

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hatte Anfang des Jahres angemahnt, die Abgeordneten dürften sich nicht länger um eine Regelung drücken und hatte allen Fraktionen empfohlen, sich endlich um eine Lösung zu bemühen. Im Oktober 2011 hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), erklärt, die Bundesregierung sehe die Notwendigkeit einer Anpassung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung; allerdings zeichne sich noch kein Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag ab.

Im April 2010 hatte die Bundestagsfraktion "Die Linke" und im Juni 2011 die Bundestagfraktion "Bündnis 90/Die Grünen" eigene Vorschläge zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung vorgelegt. (Transparency: ra)

Transparency International: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Kommentare und Meinungen

Politik auf EU-Ebene gefordert
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren wurde eine kaum überschaubare Vielzahl neuer Regeln wie Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Data Act, AI Act oder dem Digital Services Act und diverse Verbraucherrechtsrichtlinien erlassen.
Quantum-Sicherheit beginnt jetzt
Die Veröffentlichung der Post-Quantum-Standards durch das NIST markiert einen entscheidenden Fortschritt in der Absicherung der digitalen Zukunft. Bislang befanden sich Entwickler und Sicherheitsteams in einer abwartenden Position, doch mit der Finalisierung dieser Standards beginnt nun der Weg zur Quantum-Sicherheit.
NIS2-Umsetzung & Null-Toleranz-Strategie
148 Milliarden Schaden im vergangenen Jahr - und längst noch kein Ende in Sicht: Die Bedrohungslage ist und bleibt prekär. Zudem sorgen Digitalisierung, Cloud und KI für neue Angriffsflächen und eröffnen den Hackern eine Vielzahl an Möglichkeiten. Dies zeigt auch die jüngste Lünendonk-Studie. Der zu Folge hakt es insbesondere bei der E-Mail-Sicherheit und dem Schwachstellenmanagement. Trotz einer anhaltend massiven Bedrohungslage hat rund ein Drittel der Unternehmen keinen Überblick über den tatsächlichen Cybersecurity-Status.
Herausforderungen und Chancen der NIS-2-Direktive
Mit der bevorstehenden Frist zur Umsetzung der NIS-2-Direktive stehen viele Unternehmen vor einer bedeutenden Herausforderung. Unsere Beobachtungen zeigen, dass viele Unternehmen Schwierigkeiten haben werden, die Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Dies liegt vor allem daran, dass das Thema zu lange vernachlässigt wurde.
NIS-2-Richtlinien treten bald in Kraft
Die NIS-2-Richtlinien treten in wenigen Monaten in Kraft und sind derzeit in aller Munde. Die zahlreichen Vorträge und Veranstaltungen zu diesem Thema unterstreichen nicht nur dessen Bedeutung, sondern zeigen auf, dass es noch viel Informationsbedarf bei Verantwortlichen und Entscheidern gibt.

Kürzungen bei der Witwenrente verantwortungslos Keine Liberalisierung des Urheberrechts