Deutschland braucht einen gesetzlichen Hinweisgeberschutz Nach Ansicht von Transparency Deutschland sind eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Whistleblowern sowie ihre klare Umsetzung in Deutschland dringend notwendig
Deutschland hat erhebliche Defizite beim Hinweisgeberschutz. Mehr denn je zeigt das nach Ansicht der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. die aktuelle Debatte um die LuxLeaks-Affäre. Dass die Informationen von Hinweisgebern notwendig sind, macht der LuxLeaks-Fall deutlich: Erst durch die Enthüllungen des Whistleblowers Antoine Deltour wurde der Handlungsbedarf, Steuerschlupflöcher konsequent zu schließen, von den Regierungen erkannt.
Das LuxLeaks-Urteil zeigt, wie wichtig der auch von Transparency Deutschland seit Jahren geforderte gesetzliche Hinweisgeberschutz im Arbeitsverhältnis ist. "Hinweisgeber müssen wissen, unter welchen Umständen sie Missstände an wen berichten dürfen, ohne sich selbst in juristische Gefahr zu begeben", sagt Rainer Frank, Leiter der Arbeitsgruppe Hinweisgeber von Transparency Deutschland.
Durch illegitime Steuervermeidung entstehe den europäischen Volkswirtschaften ein enormer finanzieller Schaden. Es könne nicht sein, dass Hinweisgeber, die solche Missstände im Interesse der Allgemeinheit aufdecken, sich nicht auf klare gesetzliche Regelungen berufen können, sondern der Einzelfalljudikatur der Gerichte vertrauen müssen.
Nach Ansicht von Transparency Deutschland sind eine EU-Richtlinie zum besseren Schutz von Whistleblowern sowie ihre klare Umsetzung in Deutschland dringend notwendig. Bisher sind Gesetzesinitiativen zum Hinweisgeberschutz – wie zuletzt 2015 der Entwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag – gescheitert. Transparency International kritisiert seit Jahren die mangelhafte Rechtslage in Deutschland, die auf potentielle Hinweisgeber abschreckend wirkt und nicht zur Offenlegung von Missständen im Interesse der Allgemeinheit ermutigt. (Transparency: ra)
eingetragen: 26.07.16 Home & Newsletterlauf: 25.08.16
Transparency International: Kontakt und Steckbrief
Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen
