Abgasbetrug bei Volkswagen - Keine Zweiklassenbehandlung der Automobilbesitzer Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv
(18.12.15) - Nach Schummelsoftware und Abgasbetrug ist klar, auch in Deutschland sind Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen. In den USA hat Volkswagen unterdessen Pauschalzahlungen in Höhe von 1.000 Dollar pro betroffenen Kunden angekündigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass Kunden in Deutschland nicht schlechter gestellt sein dürfen. Zudem müsse Volkswagen bis Ende November endlich klar stellen, wie die Ansprüche von Verbrauchern entschädigt werden. Teil des Problems sei die unzureichende Kontrolle der Automobilbranche, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
"In Deutschland dürfen betroffene Verbraucher nicht schlechter gestellt werden als in den USA. Es zeigt sich, dass es in den USA, wo die Kontrolle für die Automobilunternehmen offenbar funktioniert, auch Angebote für betrogene Verbraucher gibt.
In Deutschland bleiben die Betroffenen weiterhin in Unsicherheit, weil sich zuständige Behörden und Teile der Politik schützend vor die Automobilindustrie stellen. So ist die Politik Teil des Problems der Automobilbranche. Diese Situation hat zu massiver Verbrauchertäuschung geführt.
Der vzbv verlangt von Volkswagen die Verpflichtung gegenüber den Verbrauchern, alle Ansprüche entschädigen. Dazu muss sich die Konzernführung bis spätestens bis Ende November öffentlich erklären." (Verbraucherzentrale Bundesverband: ra)
vzbv: Kontakt und Steckbrief
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Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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