Zentraler Kreditausschuss regt an: Gesetzliche Regelung für Honorarberatung sorgfältig prüfen Anlageberatung dürfe nicht nur gegen Honorar zulässig sein, sondern müsse in der Breite der Kundschaft zur Verfügung stehen
(02.08.11) - Die deutsche Kreditwirtschaft regte anlässlich der Vorlage von "Eckpunkten für die Honorarberatung" durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz an, sorgfältig zu prüfen, ob eine gesetzliche Regelung der Honorarberatung notwendig sei.
In einem gemeinsamen Brief an Bundesministerin Ilse Aigner machten die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) vertretenen Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft deutlich, dass die Honorarberatung eine ergänzende Dienstleistung sei, die sich für einen Teil ihrer Kunden anbieten könne. Allerdings sei es nicht im Sinne der Kunden, damit im Ergebnis die Angebotsvielfalt zu beschränken.
Anlageberatung dürfe nicht nur gegen Honorar zulässig sein, sondern müsse in der Breite der Kundschaft zur Verfügung stehen. Versuche, den Begriff der Anlageberatung als Qualitätssiegel allein den Honorarberatern vorzubehalten, seien nicht nur europarechtswidrig. Sie ließen sich auch mit der Wirklichkeit des Bankgeschäfts nicht in Einklang bringen. Die Kreditwirtschaft betonte, dass sie ihren Kunden die Wahl lassen und allen Kunden hochwertige Beratung anbieten will. Anlageberatung sollte auch weiterhin Anlageberatung genannt werden können, ob auf Honorar- oder Provisionsbasis. (Zentraler Kreditausschuss: ra)
Zentraler Kreditausschuss: Kontakt und Steckbrief
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Der Digitalausschuss des Bundestages hat über die Anhebung der Mindestversorgung mit Telekommunikationsdiensten entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Statt neue Verpflichtungen für die Netzbetreiber aufzubauen, sollte die Bundesregierung die bürokratischen Hürden für den Netzausbau abbauen. Alle Menschen und Unternehmen brauchen einen schnellen Zugang ins Internet. Damit dieses Ziel in Deutschland erreicht wird, haben die Netzbetreiber den Gigabit-Ausbau massiv beschleunigt und investieren bis 2025 rund 50 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfasernetzen."
Am 23. April 2024 stimmte das EU-Parlament über das Recht auf Reparatur ab. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Länger nutzen ist oft umweltfreundlicher - das gilt auch für Smartphones, Tablets und andere digitale Geräte. Bitkom begrüßt daher, dass sich die EU dieses Themas mit der Einführung eines Rechts auf Reparatur annimmt. Positiv sticht bei der neuen EU-Richtlinie heraus, dass defekte IT-Geräte durch gebrauchte und professionell wiederaufbereitete Geräte - sogenannte Refurbished-IT - ersetzt werden können."
Die Mitgliedsstaaten der EU beschlossen am 21. Mai 2024 im Ministerrat den AI Act. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in Kraft treten. Unternehmen müssen bereits sechs Monate später erste Regeln befolgen. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst,
Am 25. Mai wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sechs Jahre alt. Seit ihrer Anwendbarkeit verhängten europäische Datenschutzbehörden in mehr als 2.200 öffentlich bekannten Fällen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro. Insbesondere Big-Tech-Unternehmen sind anfällig für hohe Bußgelder.
Das Europäische Parlament hat am 24. April 2024 seine Position zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft werden dadurch bewährte Sicherungssysteme gefährdet und Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft beeinträchtigt.
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