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Bayerische Gesetze und Rechtsnormen online


Datenbank "Bayern-Recht" um wichtige Funktionen erweitert
eGovernment und Open Government haben einen hohen Stellenwert für die Bayerische Staatsregierung

(11.11.11) - Die Datenbank "Bayern-Recht" wird um wichtige Funktionen erweitert. Ab sofort können alle Bürgerinnen und Bürger unter www.bayern-recht.de nicht nur die bayerischen Gesetze und Rechtsnormen, sondern auch alle in den Amtsblättern der Ministerien veröffentlichten bayerischen Verwaltungsvorschriften in ihrer aktuellen Fassung einsehen und recherchieren. Darüber hinaus sind - in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Staatsbibliothek - alle Ausgaben des Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblattes (GVBl) zurück bis in das Jahr 1983 online gestellt.

Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber sagte: "Den Grundstein für eGovernment hat die Bayerische Staatsregierung bereits im Jahr 1994 gelegt. Seither sind bereits zahlreiche Projekte wie BAföG online oder der Energieatlas Bayern erfolgreich durchgeführt worden. Auch heute haben eGovernment und Open Government einen hohen Stellenwert für die gesamte Bayerische Staatsregierung. Mit der Erweiterung unseres online Angebots um die Verwaltungsvorschriften der bayerischen Behörden auf unserer Datenbank "Bayern-Recht" erhöhen wir Effizienz, Transparenz und Akzeptanz des Verwaltungshandelns. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Bayern ebenso wie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die qualitätvolle Arbeit unserer bayerischen Behörden."

Die Datenbank "Bayern-Recht" bietet bereits seit Januar 2007 die Möglichkeit, bayerische Gesetze und Verordnungen online kosten- und barrierefrei zu recherchieren. Anfang 2009 hat Bayern als erstes Land eine elektronische Verkündungsplattform freigeschaltet, auf der alle bayerischen Amtsblätter verkündet werden. Die Datenbank ″Bayern-Recht″ wird kontinuierlich ausgebaut und ergänzt. Als weitere Schritte geplant sind die technische Optimierung des Angebots für mobile Endgeräte und die Einführung einer Rechtsprechungsdatenbank zur Recherche von Entscheidungen bayerischer Gerichte. (Bayerische Staatskanzlei: ra)

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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

  • Bekämpfung & Aufklärung von Kriminalität

    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

  • Kontra unkritische Pro-TTIP-Haltung

    Der Aufruf "Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP" hat rasant an Zuspruch gewonnen. Binnen fünf Tagen hat sich die Zahl der Unterstützer von 500 auf 1000 verdoppelt. "Die Unterzeichner/innen kommen aus den industriellen Zentren Deutschlands - wir sind überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben", sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. "Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und EU-Kommission, aber auch von Verbänden wie den IHKen, nicht einverstanden sind."

  • Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung

    Vom 27. bis 28. Januar 2015 fand in Berlin auf Einladung der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland die 42. Arbeitsgruppensitzung der Egmont Gruppe statt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung knapp 280 Vertreterinnen und Vertreter von rund 110 FIU-Dienststellen und internationalen Organisationen wie Weltbank, Vereinte Nationen und Financial Action Task Force (FATF) teil - so viele Teilnehmer wie nie zuvor in der 20-jährigen Geschichte der Egmont Gruppe.