BDWi bezeichnet das mit Basel II eingeführte Rating-Verfahren als gescheitert: "Eine solche Krise, wie von Basel II ausgelöst, hat es zuvor nie gegeben" Im Mittelstand macht sich Wut breit: Banken verweigern unter dem Schlagwort Basel II kleinen und mittleren Unternehmen die Kreditvergabe und reiten sich mit milliardenschweren faulen Auslandskrediten in die Krise
Werner Küsters: Rating ein "unsägliches Zauberwort", Bild: BDWi
(22.08.07) – Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) sieht das durch Basel II eingeführte Rating-Verfahren als gescheitert an. Der Verband fordert daher die Banken auf, zu einem bewährten Modell zurückzukehren: Das alte Vertrauensverhältnis von Banken zu ihren mittelständischen Kunden soll nach Ansicht des BDWi neu durch die Banken belebt werden. Die Reaktion des BDWi erfolgt nicht zuletzt nach den bekannt gewordenen Milliardenpleiten einiger Banken im ABS-Business.
"Im Mittelstand macht sich Wut breit. Während die Banken unter dem Schlagwort Basel II kleinen und mittleren Unternehmen die Kreditvergabe weitgehend verwehren, beteiligt man sich an milliardenschweren faulen Krediten aus dem Ausland", gibt der Präsident des BDWi, Werner Küsters, die Stimmungslage vieler Unternehmer wieder. Deshalb hat er sich in einem Brief an die Banken gewandt, in dem er die jetzige Situation anprangert.
Mit der von den Banken vehement befürworteten Einführung von Basel II habe man das persönliche Vertrauensverhältnis des Bankmitarbeiters zu seinen Kunden durch ein entpersonalisiertes Ratingverfahren ersetzt. Mit mathematischen Standardverfahren habe man Kredite sicherer machen wollen. 'Rating' sei das unsägliche Zauberwort, mit dem man seither den Mittelstand drangsaliere und nicht selten geschäftlich ausboote.
"Ohne das Ansehen des betroffenen Unternehmens zu berücksichtigen, genügt die Klassifizierung in eine sog. Risikobranche, um eine Kreditvergabe von Seiten der Bank abzulehnen", schreibt Küsters.
Offensichtlich habe das gepriesene Ratingverfahren jetzt völlig versagt. "Eine solche Krise, wie von Basel II ausgelöst, hat es zuvor nie gegeben", erläutert Küsters. "Nicht mechanisierte Ratingverfahren, durchgeführt durch anonyme Apparate, sondern das persönliche Vertrauensverhältnis vor Ort muss im Bankgeschäft wieder entscheidend werden. Dies hilft dem Mittelstand, dies nützt der Bank, dies nützt insgesamt der deutschen Wirtschaft", lautet Küsters Fazit. (BDWi: ra)
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
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