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Compliance bei Geodatendiensten


Datenschutz im Internet: Anbieter haben Kodex für Geodatendienste umgesetzt
Online-Portals für Geodatendienste: Bürger können sich informieren und Widerspruch gegen Bilder einlegen

(24.10.12) - Die Anbieter von Geodatendiensten wie "Google Street View" haben eine zentrale Anlaufstelle für den Datenschutz im Internet geschaffen. Unter der Webadresse www.geodatendienstekodex.de können Bürger ermitteln, welche Aufnahmen von Häusern, Grundstücken oder Fassaden online zu finden sind. Sofern die Nutzer ihre Privatsphäre beeinträchtigt sehen, können sie gegen die Abbildungen mit wenigen Klicks Widerspruch einlegen und diese unkenntlich machen lassen. Der Service ist ein zusätzliches Angebot, denn innerhalb einzelner Dienste ist ein Widerspruch ebenfalls möglich.

"Der Start des Online-Portals für Geodatendienste zeigt, dass die Wirtschaft ihrer Selbstverpflichtung zum Datenschutz nachkommt", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf. Neben der Verpixelung von Fassaden auf Antrag von Hausbesitzern und Mietern verpflichten sich die Anbieter, Gesichter von Personen und Kfz-Kennzeichen automatisch unkenntlich zu machen. Zudem informieren die Anbieter im Voraus über geplante Neuaufnahmen und ahnden Verstöße gegen den Kodex.

Mit der Freischaltung des Online-Portals löst die IT-Branche eine Zusage an die Politik ein. Nach einer breiten öffentlichen Debatte um Geodatendienste hatten die Unternehmen unter dem Dach des Bitkom zugesichert, entsprechende Regelungen auf freiwilliger Basis zu schaffen. "Die Selbstregulierung ist der richtige Weg, da wir nicht für jeden neuen Online-Dienst ein neues Gesetz brauchen", betonte Kempf. Den Datenschutz-Kodex für Geodatendienste haben folgende Unternehmen unterzeichnet: Google, Microsoft, Nokia, Deutsche Telekom, Deutsche Post, Encourage Directories und Panolife. Um die praktische Umsetzung sowie die Einhaltung des Kodex zu gewährleisten, gründeten die Unternehmen den Verein "Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V." (www.sriw.de).

"Die IT-Branche hat das Ziel, den Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Welt zu fördern", sagte Kempf. Der Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft werde dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Nach dem Kodex für Geodatendienste könnten auf dieser Plattform innerhalb kurzer Zeit weitere Vereinbarungen getroffen werden.

Aktuell gibt es mit Google nur einen Anbieter, der einen Geodatendienst mit Panoramaaufnahmen in Deutschland betreibt. "Die Unternehmen halten sich im Moment mit der Einführung neuer sowie der Aktualisierung oder Erweiterung bestehender Dienste zurück", sagte Kempf. Der Grund sei die aus Sicht der IT-Branche teilweise überzogene Kritik an den Geodatendiensten und die Sorge vor einem erneuten Aufflammen der Diskussion. Kempf sagte weiter: "Es ist bedauerlich, dass mal wieder innovative und heute millionenfach genutzte Dienste in Deutschland ausgebremst werden." (Bitkom: ra)

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

  • Bekämpfung & Aufklärung von Kriminalität

    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

  • Kontra unkritische Pro-TTIP-Haltung

    Der Aufruf "Kleine und Mittlere Unternehmen gegen TTIP" hat rasant an Zuspruch gewonnen. Binnen fünf Tagen hat sich die Zahl der Unterstützer von 500 auf 1000 verdoppelt. "Die Unterzeichner/innen kommen aus den industriellen Zentren Deutschlands - wir sind überrascht, dass wir so schnell 1.000 Unternehmen erreicht haben", sagt Gottfried Härle, einer der fünf Mitinitiatoren und Inhaber der Brauerei Clemens Härle. "Das zeigt, wie viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit der unkritischen Pro-TTIP-Haltung von Bundesregierung und EU-Kommission, aber auch von Verbänden wie den IHKen, nicht einverstanden sind."

  • Geldwäsche & Terrorismusfinanzierung

    Vom 27. bis 28. Januar 2015 fand in Berlin auf Einladung der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland die 42. Arbeitsgruppensitzung der Egmont Gruppe statt. Insgesamt nahmen an der Veranstaltung knapp 280 Vertreterinnen und Vertreter von rund 110 FIU-Dienststellen und internationalen Organisationen wie Weltbank, Vereinte Nationen und Financial Action Task Force (FATF) teil - so viele Teilnehmer wie nie zuvor in der 20-jährigen Geschichte der Egmont Gruppe.