Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
BKA: Hohe Steigerung der Geldwäscheverdachtsmeldungen
BKA veröffentlicht Jahresbericht 2016 der Financial Intelligence Unit (FIU)
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud.
Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
Die FIU-Dienststellen sind weltweit eng vernetzt. Wie wichtig das ist, zeigte sich in einem Fall von CEO-Fraud im letzten Jahr. Hier konnte zusätzlich rund eine Million Euro im Ausland gesichert und innerhalb kürzester Zeit zurückgeführt werden. Die Mitarbeiterin eines Unternehmens in Deutschland hatte diesen Betrag ins Ausland überwiesen. Sie war einem Betrüger aufgesessen, der sich als Geschäftsführer ausgegeben und sie unter einem Vorwand zu der Überweisung veranlasst hatte.
Auch die Terrorismusbekämpfung stand 2016 erneut im Fokus der FIU. Allein seit Juli 2016 gab es mehr Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund in Deutschland als im gesamten Jahrzehnt zuvor. Im Nachgang zu diesen Taten erhielt die FIU zahlreiche Geldwäscheverdachtsmeldungen, die deutlich machten, dass die Terroristen nicht vollständig im Verborgenen agierten, sondern auch am Finanzmarkt teilnahmen und dort ihre Spuren hinterließen.
Herausforderung und Aufgabe für die Zukunft ist es daher, auffällige Verhaltensmuster bei Finanztransaktionen mit terroristischem Hintergrund bereits im Vorfeld besser zu erkennen und damit geeignete Parameter für eine nachhaltige Prävention zur Verfügung stellen zu können.
Die FIU im BKA blickt auf eine erfolgreiche Arbeit im Bereich der Verbrechensbekämpfung zurück: Seit ihrer Gründung im August 2002 bis Ende 2016 wurden insgesamt über 210.000 Geldwäscheverdachtsmeldungen an die FIU übermittelt. Zusammen mit den dafür ebenfalls zuständigen Spezialdienststellen der Bundesländer wurden die übermittelten Geldwäscheverdachtsmeldungen einer lückenlosen Analyse unterzogen.
Das Instrument der Verdachtsmeldung erwies sich vor allem im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als hilfreich. In den letzten zehn Jahren wurden insgesamt 107 OK-Verfahren eingeleitet, denen eine Geldwäscheverdachtsmeldung zugrunde lag. Das sind durchschnittlich 5 Prozent aller in Deutschland geführten OK-Verfahren.
Der FIU Jahresbericht 2016 ist der letzte des Bundeskriminalamtes. Am 26.06.2017 wird die FIU in den Geschäftsbereich der Generalzolldirektion und damit in das Ressort des Bundesfinanzministeriums verlagert. (Bundeskriminalamt: ra)
eingetragen: 29.05.17
Home & Newsletterlauf: 24.07.17
Meldungen: Markt-Nachrichten
-
Massiver Datenschutzverstoß
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
-
Tausende Briefkastengesellschaften vorgehalten
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
-
Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
-
Organisierte Kriminalität ist transnational
"Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).
-
Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden
Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.
