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Schäuble schürt bewusst ein Klima der Angst


Online-Befragung von Compliance-Magazin.de: 85,6 Prozent aller Teilnehmer sprechen sich gegen die Online-Durchsuchung aus
21,1 Prozent der Befragten fühlten sich potentielle Verbrecher behandelt - 8,9 Prozent zogen gar an die Bespitzelungspraxis in der DDR erinnert

(28.02.08) – Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 27.02.2008 entschieden: Die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet, die ein NRW-Gesetz dem Landesverfassungsschutz einräumte, sind verfassungswidrig und damit nichtig. Eine Online-Umfrage von Compliance-Magazin.de, an der rund 2.500 Besucher teilnahmen, bestätigte das negative Image der Online-Durchsuchung und den damit einhergehenden Vertrauensverlust in staatliche Institutionen.






Gegen die geheime Online-Durchsuchung, in der Form wie sie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im BKA-Gesetz durchdrücken will, sprachen sich 85,6 Prozent aller Besucher aus. Die Hälfte aller Befragten (exakt 50 Prozent) war sich darüber einig, das Wolfgang Schäuble bewusst ein "Klima der Angst schürt", um die Online-Durchsuchung durchzudrücken. 35,7 Prozent unterstellten Schäuble zudem, dass das Klima der Angst dazu dienen soll, nach einem starken Staat zu rufen.

46,6 Prozent aller Teilnehmer der Online-Umfrage halten Schäuble zumindest zugute, dass er nicht nur den "Bürgen kontrollieren" wolle, sondern auch ein Interesse daran habe, "Verbrecher zu fassen". 23,7 Prozent aller Teilnehmer sehen dagegen völlig schwarz, um meinen, der Staat wolle "nur den Gläsernen Bürger und sonst nichts".

Auf die Frage: "Wie fühlen Sie sich am PC, wenn die geheime Online-Durchsuchung Gesetz wird", antworteten 38,9 Prozent "Ich fühle mich in meiner Privatsphäre verletzt". 21,1 Prozent der Befragten fühlten sich potentielle Verbrecher behandelt. 8,9 Prozent fühlten gar an die Bespitzelungspraxis in der DDR erinnert.

47,5 Prozent aller Teilnehmer der Online-Umfrage versicherten, dass sie sich auf jeden Fall vor einer möglichen Bespitzelung schützen wollten. 32,5 Prozent sagten sogar, sie wollen die "Partei wählen, die die Online-Durchsuchung abschafft". (Compliance-Magazin.de: ra)

Das Urteil im des BVerfG Wortlaut: siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

Mehr zum Urteil aus Karlsruhe:
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Meldungen: Markt-Nachrichten

  • Korruption: Dunkelfeld weiterhin sehr groß

    Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.

  • Organisierte Kriminalität ist transnational

    "Die Organisierte Kriminalität hat viele Gesichter und Betätigungsfelder. Damit ist und bleibt das Bedrohungs- und Schadenspotential, das von Organisierter Kriminalität ausgeht, unverändert hoch", so BKA-Präsident Holger Münch bei der heutigen Pressekonferenz im BKA-Wiesbaden zur Vorstellung des Lagebildes Organisierte Kriminalität 2017. Die Gesamtzahl der Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität liegt auf unverändert hohem Niveau: 2017 wurden 572 OK-Verfahren registriert (2016: 563). Rund 1/3 der OK-Gruppierungen ist im Bereich der Rauschgiftkriminalität (36,2 Prozent) aktiv. Damit ist und bleibt Drogenhandel das Hauptbetätigungsfeld von OK-Gruppierungen, gefolgt von Eigentumskriminalität (16,4 Prozent). An dritter Stelle findet sich Wirtschaftskriminalität (11,0 Prozent). Der polizeilich erfasste Schaden lag 2017 bei rund 210 Millionen Euro (2016: rund 1 Mrd. Euro).

  • Finanzermittlungen der Ermittlungsbehörden

    Der FIU-Jahresbericht für das Jahr 2016 verzeichnet mit rund 40 Prozent die höchste Steigerungsrate an Geldwäscheverdachtsmeldungen innerhalb der letzten 15 Jahre. Insgesamt 40.690 (2015: 29.108) Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz wurden an die FIU übermittelt, der Großteil davon von den Kreditinstituten. Mit 38 Prozent (2015: 32 Prozent) sind die meisten Bezüge zum Deliktsbereich Betrug festgestellt worden. Darunter fallen zum Beispiel auch der Warenbetrug über das Internet und der CEO-Fraud. Durch die Erkenntnisse, die direkt aus den Verdachtsmeldungen gewonnen werden konnten und den anschließenden verfahrensunabhängigen Finanzermittlungen stellten die Ermittlungsbehörden insgesamt Vermögenswerte von rund 69, 8 Millionen Euro sicher. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr.

  • Bezahlen im Online Handel

    Die Wettbewerbszentrale hat in 10 Fällen bei großen Onlinehändlern Verstöße gegen die SEPA-Verordnung beanstandet. Die betreffenden Anbieter hatten Verbrauchern u. a. eine Bezahlung per Lastschrift angeboten, allerdings gleichzeitig den Lastschrifteinzug von Konten im EU-Ausland ausgeschlossen oder eingeschränkt. Erste Beschwerden bereits Ende 2016: Bereits im Dezember 2016 hatte die Wettbewerbszentrale Beschwerden darüber erhalten, dass eine private Krankenversicherung und ein Telekommunikationsunternehmen es gegenüber Kunden ablehnten, fällige Zahlungen im Wege der Lastschrift von einem Konto im europäischen Ausland einzuziehen. Im Fall der Krankenversicherung lag der Wettbewerbszentrale ein konkretes Schreiben vor, wonach es die Versicherung ablehnte, die Versicherungsbeiträge des Versicherungsnehmers von seinem Konto in Österreich abzubuchen (vgl. News vom 22.12.2016). Im Fall des Telekommunikationsanbieters verlangte dieser in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Durchführung des Lastschriftverfahrens die Angabe einer "gültigen deutschen Bankverbindung".

  • Bekämpfung & Aufklärung von Kriminalität

    Vertreter der ISPA, des Bundesministeriums für Inneres, der TU Wien und eines heimischen Providers stellten im Dezember letzten Jahres der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag das österreichische Modell für eine sichere und transparent nachvollziehbare Übermittlung von Daten zwischen Providern und der Exekutive vor. Die erarbeitete Lösung könnte sich als Vorzeigemodell für den Einsatz in anderen europäischen Staaten durchsetzen. Das Hauptziel der ISPA, der Interessenvertretung der österreichischen Internetwirtschaft, ist die Förderung des Internets. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich auch die Frage nach der Bekämpfung und Aufklärung von Kriminalität, die im Internet oder durch Verwendung digitaler Kommunikation entsteht. "Speziell bei Delikten, die es in dieser Art in der analogen Welt nicht gab, macht es Sinn, wenn sich die Strafverfolgungsbehörden und die Internetindustrie an einen Tisch setzen, um die neuen Fragestellungen und Herausforderungen gemeinsam zu erörtern", erläutert Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.