Stärkere Vernetzung zwischen den Gleichstellungsbeauftragten in der Polizei und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 1. bundesweiter Erfahrungs- und Informationsaustausch für Gleichstellungsbeauftragte der Polizeien in Fulda
(12.10.09) - Der zügige Aufbau einer stärkeren Vernetzung zwischen den Gleichstellungsbeauftragten in der Polizei und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist gleichermaßen Ergebnis wie Auftrag des ersten Erfahrungs- und Informationsaustausches für Gleichstellungsbeauftragte der Polizeien.
Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten im hessischen Fulda auf Einladung der GdP unter Leitung der GdP-Bundesfrauenvorsitzenden Sandra Temmen zwei Tage lang die Arbeitsbedingungen der Gleichstellungsbeauftragten analysiert, die Chancengleichheit in der Polizei kritisch hinterfragt und die Zielsetzungen der Gleichstellung diskutiert. Elke Gündner-Ede, für Frauen- und Gleichstellungspolitik verantwortliches Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstands, stellte fest: "Als größte Arbeitnehmervertretung in der Polizei sieht sich die GdP in der Pflicht, für die Umsetzung der Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in den Dienststellen zu streiten."
Dazu, so Gündner-Ede, müssten die Regelungen des AGG in den Dienststellen bekannter gemacht und dort für dieses Instrument der Gleichstellungspolitik offensiv geworben werden.
Dringend, so mahnte sie, müsse die sich aus dem Legalitätsprinzip und dem fehlenden Zeugnisverweigerungsrecht ergebende Rechtsunsicherheit für Gleichstellungsbeauftragte beendet werden. Ein juristisches Gutachten und klare rechtliche Regelungen in dieser Frage sollten bald die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten erleichtern.
Gündner-Ede forderte zudem einheitliche Bewertungsmaßstäbe, um diskriminierungsfreie Bezahlung zu ermöglichen: "Die GdP ist gefordert, sich für geschlechtergerechte Beurteilungen als Voraussetzung für diskriminierungsfreie Bezahlung und faire Aufstiegschancen einzusetzen."
Auch der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg sicherte in seinem Statement den Gleichstellungsbeauftragten in der Polizei die Unterstützung seiner Organisation zu. "Kein Bereich innerhalb der Polizei ist für Frauen tabu. Viel hat sich dadurch für die Geschlechter verändert, doch besser werden muss noch einiges. Gleichstellungsbeauftragte sind oft Einzelkämpferinnen. Die GdP will sie in ihrer Arbeit stärken." (GdP: ra)
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Im Jahr 2021 ist die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Von der Polizei wurden insgesamt 7.433 Korruptionsdelikte registriert - ein Anstieg von fast 35 Prozent im Vergleich zu 2020. Auch die Zahl der damit unmittelbar zusammenhängenden Begleitdelikte - hierzu zählen u.a. Betrugsdelikte und Urkundenfälschungen, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Strafvereitelungen, Falschbeurkundungen im Amt sowie Verletzungen des Dienstgeheimnisses - nahm um über 10 Prozent zu.
Am 11.08.2020, fanden mehrere Einsatzmaßnahmen wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung in mehreren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main statt. Im Einzelnen: Ermittlungen gegen einen Geschäftsmann in Brandenburg - Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts durchsuchten im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftssachen) Räumlichkeiten einer Im- und Exportfirma sowie Wohnräume eines Beschuldigten in Brandenburg wegen des Verdachts der Geldwäsche.
Vierzehn Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen - darunter auch die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) - starteten, koordiniert von Liberties, die Kampagne #StopSpyingOnUs, indem sie gleichzeitig in neun EU-Ländern bei ihren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Beschwerden gegen illegale Verfahren der verhaltensorientierten Werbung einreichen. Zu den Ländern, die an der Kampagne teilnehmen, gehören Deutschland, Belgien, Italien, Frankreich, Estland, Bulgarien, Ungarn, Slowenien und die Tschechische Republik. Dies ist die dritte Welle einer Kampagne, die 2018 begann. Die ersten Beschwerden wurden bei den britischen und irischen Datenschutzbehörden eingereicht.
Seit drei Jahren ermittelt das Bundeskriminalamt im Auftrag der Staatsanwaltschaft München I wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen insgesamt drei Beschuldigte. Ab 18.02.2019 erfolgte die gleichzeitige Beschlagnahme von vier Immobilien in Schwalbach am Taunus, Nürnberg, Regensburg und Mühldorf am Inn im Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro. Daneben wurde ein Konto bei einer Bank in Lettland mit einem erwarteten Guthaben in Höhe von ca. 1,2 Millionen Euro beschlagnahmt, welches aus der Veräußerung einer weiteren Immobilie in Chemnitz herrührt. Zusätzlich wurde die vorläufige Sicherung von Kontoguthaben bei diversen Banken in Deutschland auf der Grundlage von Vermögensarresten in Höhe von ca. 6,7 Millionen Euro bei zwei beteiligten Immobiliengesellschaften in Deutschland veranlasst.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 2017 einen Rückgang der Korruptionsstraftaten registriert. Wie aus dem veröffentlichten Bundeslagebild Korruption hervorgeht, nahm die Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent auf 4.894 ab. Damit wurde 2017 die niedrigste Anzahl von Korruptionsstraftaten seit fünf Jahren gemeldet. Das BKA führt diese Entwicklung unter anderem auf etablierte Compliance-Strukturen in Unternehmen und Behörden sowie auf die damit verbundene Sensibilisierung der Mitarbeiter zurück. Einen Grund zur Entwarnung liefern die Zahlen indes nicht: Nur ein Teil aller begangenen Korruptionsstraftaten wird polizeilich bekannt. Das Dunkelfeld wird weiterhin als sehr groß eingeschätzt.
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